70 Jahre Nato Wenn es keine Sicherheit mehr gibt

Die erste Sitzung des Nordatlantikrats, des Hauptorgans der Nato, im September 1949 in Brüssel.

(Foto: Getty Images)

Die Nato wird 70 und steckt in der Existenzkrise. Wie es weitergeht, entscheiden die USA - und Deutschland, das wie kein anderes Land von der Allianz profitiert hat.

Kommentar von Stefan Kornelius

Sie garantiert die Sicherheit ihrer Mitglieder, sie ist der Dachverband für Streitkräfte aus 29 Nationen. Die Nato leistet täglich eine immense außen- und sicherheitspolitische Kleinarbeit von Afghanistan bis Nordmazedonien. Vor allem aber gibt sie Sicherheit durch jenes Beistandsversprechen, das die Mitglieder sich gegeben haben.

Die Nato ist darüber hinaus auch ein Messinstrument, so etwas wie das Thermometer für die Fieberschübe der Weltpolitik. In diesen Tagen, wo das Bündnis 70 Jahre alt wird, ist die Nato deshalb der Ort der Entscheidung für die möglicherweise wichtigste außenpolitische Ordnungsfrage, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs beantwortet werden muss: Wer verbündet sich mit wem?

In der blutleeren Sprache der Sicherheitspolitiker geht es im Bündnis um Werte und Interessen, Risiken und Kosten. Wofür steht der Klub, und wer trägt welche Last? Zum 70. Geburtstag wird um dieses Glaubensbekenntnis gerungen wie selten zuvor.

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Der Streit ist so furios, dass die Jubiläumsfeier ohne die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder abgehalten wird. Besser man lässt sie jetzt nicht aufeinander los, sie müssten die Frage sonst beantworten. Mission creep nennt man den Zustand beim Militär, die schleichende Zersetzung von Moral und Auftrag; sie ist der Anfang vom Ende.

Trump und Merkel stehen für den Daseinskonflikt der Nato

Zwei Personen stehen für diesen Daseinskonflikt in der Nato: Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die USA und Deutschland - ausgerechnet jene Konstellation, ohne die es die Nato nicht gegeben hätte. Hitlers Vernichtungskrieg und Roosevelts Wille zur Weltpolitik standen am Beginn des transatlantischen Jahrhunderts, das den Westen nach 1945 unter Führung der USA geprägt und stabilisiert hat. Die Nato war das ausführende Instrument dieser Sicherheitsarchitektur, durch die ein Gebäude aus gemeinsamen Werten und Interessen entstand.

Wer sich unter dem Schirm der Nato versammelte, bekannte sich in der Regel zu einer liberalen Werteordnung und zur Demokratie. In der Türkei, Griechenland oder Spanien, wo Militärregimes die Geschicke lenkten, folgte die Bündnis-Ratio zunächst dem übergeordneten Ziel: der Abschreckung der Sowjetunion. Aber selbst hier wirkte die demokratisierende Kraft der Allianz früher oder später.

Für die USA war die Rolle als Schutz- und Ordnungsmacht Europas lange Zeit militärisch zwingend, ökonomisch lukrativ und politisch gewinnbringend. Wie schlüssig die Strategie war, erwies sich am 9. November 1989, als die Mauer fiel. Seitdem aber haben sich das Sicherheitsempfinden und Bedrohungen auf der Welt dramatisch verschoben.

Amerika erlebte die Überdehnung als Ordnungsmacht. Selbst wenn in den USA das Bedürfnis nach Sicherheit zuletzt wieder gewachsen ist, so hat das keine Bündnis-Euphorie ausgelöst. 90 Prozent der Trump-Anhänger fühlen sich ausgenutzt von den Partnern. Der Allianz-Bonus hat sich in eine Last verwandelt, die Gleichung von Werten und Interessen geht nicht mehr auf.

Deutschland steht für das andere Extrem in der Bündnisrechnung: Kein Land hat mehr von der Sicherheitsgarantie der Nato profitiert, kein Land hat die Friedensdividende konsequenter abgeschöpft. Deutschland ist politisch, ökonomisch und militärisch der große Gewinner der Nato-Geschichte. Das ist eine fast schon skurrile Verkehrung der Gründungslogik, die darauf abzielte, Deutschland als Mitglied unter Kontrolle zu halten.

Es gibt freilich auch kein anderes Nato-Mitglied, das sich so standhaft der sicherheitspolitischen Realität verweigert und eine geradezu kindlich-naive Vorstellung von seiner Rolle in der Welt und der pazifistischen Natur der Menschheit entwickelt hat. Deutschlands Ignoranz wurde 2011 vom polnischen Außenminister Radek Sikorski in dem legendären Satz gebündelt: "Ich fürchte deutsche Macht heute weniger als deutsche Untätigkeit."

Es geht nicht um die Höhe des Verteidigungsbudgets

Kosten und Risiken sind eben der zweite Teil der Gleichung, und die werden nicht nur an der sträflich-albernen Verengung des Streits auf den Zwei-Prozent-Beitrag gemessen. Zwar zeigt Deutschland hier ganz besonders, wie weit es sich vom Sicherheitsdenken der Partner entfernt hat - und so selbst zum Sicherheitsrisiko wurde. Aber es geht nicht um die Höhe des Verteidigungsbudgets. Es geht vor allem darum, ob Allianzpartner in ihrem Verständnis von Sicherheit gleich ticken, ob sie Risiken politisch und militärisch zu teilen in der Lage sind.

Ob Trumps Amerika diesem Bündnis angehören will, ist ungewiss. Deswegen muss Deutschland dazu beitragen, dass die Allianz über die Launen dieser Regierung hinaus ihren Wert erhält. Als Mahnung auf der Geburtstagskarte steht also: Der Wert des Bündnisses muss wieder entdeckt werden. Zur Berechnung taugt noch immer die alte Formel von Werten und Interessen, Kosten und Risiken. Erst wenn es keine Sicherheit mehr gibt, wird klar, wie wertvoll sie war.

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