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70 Jahre Nato:Maas: "Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten"

70 Jahre Nato - Rede Heiko Maas (SPD)

Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht in Washington zum 70-jährigen Bestehen der NATO.

(Foto: dpa)
  • Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Nato spricht Generalsekretär Jens Stoltenberg im US-Kongress.
  • Der Norweger mahnt die Europäer, den Forderungen Trumps nachzukommen, der auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben pocht.
  • Berlin hat der Nato zugesagt, bis 2024 den Verteidigungshaushalt auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Es ist eine hohe Ehre, vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten zu dürfen. Dass am Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ins US-Parlament eingeladen war, um zum 70. Jahrestag der Gründung der Militärallianz zu sprechen, war zudem ein parteiübergreifendes Signal der Unterstützung von Demokraten und Republikanern für das Bündnis. Den wahren Stellenwert, den die Nato derzeit in den USA genießt, konnte man allerdings daran messen, dass Stoltenbergs Rede in keinem Nachrichtensender live übertragen wurde. Transatlantisches interessiert offenbar nicht sehr.

Stoltenbergs Rede war vor allem ein Lob der Vergangenheit. Er erinnerte daran, dass die USA und Europa gemeinsam gegen die russische Bedrohung gestanden hätten sowie nach 9/11 zusammen in Afghanistan in den Kampf gegen Terroristen gezogen seien. "Die Nato war gut für Europa", stelle er fest. "Und die Nato war gut für Vereinigten Staaten."

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Das Problem freilich ist die Gegenwart. Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist nicht uneingeschränkt der Ansicht, dass die Nato gut für Amerika ist. Er sieht die Europäer als eine Art sicherheitspolitische Schmarotzer, die sich von den USA ihre Verteidigung bezahlen lassen. Als erster US-Präsident seit 1945 hat er öffentlich Zweifel am Sinn der Allianz geäußert. Auch das Argument, das Stoltenberg in seiner Rede vorbrachte, die Stärke eines Landes lasse sich an der Zahl seiner Freunde messen, würde der Unilateralist Trump wohl so nicht unterschreiben.

Das war der Grund, warum Stoltenberg die Europäer von Washington aus mahnte, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Nur durch steigende Militärhaushalte in Europa, so Stoltenbergs Kalkulation, lasse sich Trump dazu bewegen, die Allianz weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Lastenverteilung im Bündnis müsse "fair" sein, so Stoltenberg.

Bereits am Vortag hatte der Norweger Stoltenberg dieses so heikle Thema mit Trump in Washington persönlich diskutiert. Dabei kritisierte der US-Präsident erneut die Bundesregierung, die das Weiße Haus in der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben ganz besonders ins Visier genommen hat: "Ich habe große Sympathie für Deutschland und Angela Merkel. Aber Deutschland zahlt nicht, was es zahlen sollte. Das ist sehr unfair", klagte Trump. Anders als beim Nato-Gipfel im Juli 2018 verzichtete er jedoch auf Drohungen, die USA könnten die Nato verlassen. Klare Bekenntnisse zur Nato und der amerikanischen Bündnispflicht kamen aber nur von Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister Patrick Shanahan und Sicherheitsberater John Bolton.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas versuchte, der Kritik aus den USA entgegenzuwirken. "Auf Deutschland ist Verlass. Wir stehen zur Nato, weil wir sie brauchen", sagt er, bevor er von New York aus zu einem Festakt in Washington zum 70. Jubiläum der Nato reiste. In einer Rede am Mittwochnachmittag wollte er dort laut Manuskript betonen: "Wir haben ein klares Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben abgegeben, und wir beabsichtigen, unser Wort zu halten."

Berlin hat der Nato zugesagt, bis 2024 den Verteidigungshaushalt auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. In der neuen Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ist aber nur ein Wert von 1,23 Prozent für 2023 vorgesehen. In den USA hatte das zu scharfer Kritik geführt. Selbst Sicherheitspolitiker, die Berlin wohlgesonnen sind, reagierten mit entsetztem Kopfschütteln. Die Ansicht von Außenminister Maas, wonach die Nato nicht nur als Verteidigungsbündnis gesehen werden sollte, sondern als vor allem als "eine Allianz der Werte", die eine politische Funktion habe, stößt in Washington auf Skepsis.

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