Für die Opposition steht bereits fest, wer für die Eskalation während des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen die Stuttgart-21-Gegner am 30. September verantwortlich ist: Ministerpräsident Stefan Mappus.
Dabei hat die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen am "schwarzen Donnerstag" noch gar nicht stattgefunden.
SPD und Grüne weisen dem CDU-Politiker zumindest die politische Verantwortung für den Einsatz zu. Mappus habe den Einsatz gebilligt, sagte Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Der Ministerpräsident habe davon gewusst, dass die Polizei beschlossen hatte, die Wasserwerfer bereitzustellen. "Ein Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch eindeutig verantwortlich", argumentierte Stoch.
"Mappus kann sich nicht mehr herausreden"
Auch die Grünen legten nach: "Mappus kann sich endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein", sagte Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl. Bereits unmittelbar nach dem Polizeieinsatz hatte der Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özedmir den Ministerpräsidenten scharf angegriffen: "Herr Mappus wollte hier Blut sehen." Der Bundesvorsitzende der Partei nahm die Äußerung später zurück und entschuldigte sich bei Mappus.
Bei dem Polizeieinsatz Ende September waren mehr als hundert Menschen verletzt worden, einige davon schwer. Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung für den Einsatz der Beamten klären, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 vorgegangen waren. Der Ausschuss hatte sich vergangene Woche konstituiert und soll in der kommenden Woche zum ersten Mal tagen.
Die Polizei habe als Folge einer veränderten Politik der Landesregierung ebenfalls ihre Strategie geändert, argumentiert die Opposition nun. Zunächst sei von Seiten der Polizei die Anforderung von Wasserwerfern kategorisch abgelehnt worden. Die Argumente der Polizei für deren Einsatz hielten beide Politiker "für äußerst dünn und erkennbar für vorgeschoben". Schließlich habe es vor dem 30. September fast keine gewalttätigen Aktionen der Demonstranten gegeben.
"Die Landesregierung und Mappus persönlich haben mit ihrem Kurs bewusst eine Eskalation in Kauf genommen", sagte Stoch. So habe Mappus mit Begriffen wie "Berufsdemonstranten" die Tonlage verschärft.
