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Verhandlungen zwischen Union und SPD:"Ihre Überzeugungskraft ist noch nicht bei mir angekommen"

Chancellor Angela Merkel Holds Coalition Meeting With Social Democratic Party

Schafft es, die Befürworter von Volksentscheiden bei SPD und CSU kleinzuhalten: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Bloomberg)

CDU-Chefin Merkel kanzelt in der großen Koalitionsrunde die Verfechter bundesweiter Volksentscheide in SPD und CSU ab. Die Christsozialen wollen "nicht zwei gegen einen spielen" - damit wird es in Deutschland wohl keine Referenden geben.

Um was es gehen wird, ist an diesem Tag schon von Weitem klar. Vor der CDU-Zentrale steht ein riesiges Grundgesetz. Fast fünf Meter hoch ist die aufgeblasene Plastikhülle. Demonstranten haben sie aufgestellt, um ihren Wunsch nach einer Verfassungsänderung zu illustrieren; sie fordern bundesweite Volksentscheide. In der Koalitionsrunde wird es dazu anschließend einen Schlagabtausch geben. Aber dazu später.

Im Adenauer-Haus sind am Mittwoch die Unterhändler von Union und SPD zur ersten Koalitionsrunde nach den Eklats der vergangenen Tage zusammengekommen. In den Arbeitsgruppen für Verkehr und Familie hatten es die Sozialdemokraten krachen lassen, die Sitzungen mussten abgebrochen werden.

Vor ihrem Parteitag wollte die SPD noch einmal demonstrieren, dass sie der Union nichts schenkt. Viel Eindruck hat sie damit allerdings nicht gemacht. "Die SPD ist einfach gegangen, um Obstruktion zu machen", sagt Peter Ramsauer, als er das Adenauer-Haus betritt. Störrisch und bockig sei das gewesen. Dabei hätten die Genossen aber einen wichtigen Lehrsatz missachtet: "Wer rausgeht, muss auch wieder reingehen." Deshalb werde man erleben können, wie "die SPD jetzt auch gleich wieder reingeht".

Das tun die Sozialdemokraten dann auch. Ein Verhandler nach dem anderen kommt in der CDU-Zentrale an. Fünf Stunden später ist klar, dass Ramsauer so unrecht nicht hatte. Das Treffen ist vorbei. Die drei Generalsekretäre haben ihren Auftritt, und von Verspannungen ist nichts mehr zu spüren. Dass es mal rummst, das finde sie nicht so schlimm, sagt die Sozialdemokratin Andrea Nahles. Sie erlebe trotzdem "ein konstruktives Klima". Alexander Dobrindt von der CSU macht gar einen Scherz: "Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht stören." Zur Sicherheit schiebt er aber gleich noch eine Erklärung von beinahe rufschädigender Sanftheit hinterher: Die Debatten seien an diesem Tag "von einer Vertrautheit und einer Professionalität in der Argumentation" gewesen, dass man sagen könne: "Da bewegt sich in der Tat etwas aufeinander zu."

Eingespielte Rituale

Union und SPD gehen also wieder zivilisiert miteinander um. Dass sie sich überall einig sind, kann man allerdings noch lange nicht sagen. Am Mittwoch standen vor allem die Themen Europa, Bildung sowie Inneres und Justiz auf der Tagesordnung. Die Koalitionäre in spe waren sich in der Europapolitik weitgehend einig, über die Bildungspolitik führten sie - wenn auch ohne Einigung - eine gute Debatte. Aber in den anderen Bereichen gab es erhebliche Differenzen. Beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit konnten sich Union und SPD nicht verständigen. Das galt auch für den Streit über die Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Debatte über Volksentscheide blieb ohne Ergebnis. Letztere war an diesem Tag mit Spannung erwartet worden. Schließlich hatte es im Vorfeld ja eine ungewöhnliche Allianz gegeben: CSU und SPD gegen die CDU.

In der großen Koalitionsrunde haben sich inzwischen Rituale eingespielt. So berichten zunächst die Chefs der auf der Tagesordnung stehenden Arbeitsgruppen über den Stand der Verhandlungen. Dann sprechen die Parteivorsitzenden dazu. Anschließend trauen sich noch einige wenige der sonstigen 70 Teilnehmer, das Wort zu ergreifen.

Und so ist es auch an diesem Mittwoch. Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz wird aufgerufen. Deren Chefs hatten am Montag für Furore gesorgt: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verständigten sich an der CDU vorbei auf einen gemeinsamen Vorstoß für Volksentscheide. Friedrich musste sich deshalb schon am Dienstag einen Rüffel vom CDU-Generalsekretär abholen. Der scheint gewirkt zu haben. In Friedrichs Vortrag ist von seiner Begeisterung für Referenden nur noch wenig zu spüren. Dafür dreht Oppermann auf. Lange und leidenschaftlich wirbt er für Referenden, berichten Teilnehmer. Geholfen hat es ihm allerdings nichts.

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"Ihre Überzeugungskraft ist noch nicht bei mir angekommen. Deshalb schlage ich vor, dass wir den Punkt hier abkürzen", sagt Angela Merkel. Und Sigmar Gabriel scherzt, Oppermann habe hier wohl auch mit Blick auf die eigenen Reihen so leidenschaftlich gesprochen. Schließlich sind bundesweite Volksentscheide ja auch in der SPD umstritten. Vor allem die Europapolitiker lehnen sie ab. "In der Frage der Volksabstimmungen gibt es durchaus unterschiedliche Einschätzungen", sagt Dobrindt anschließend. Seine Partei werde trotzdem weiter dafür eintreten. Doch dann erklärt er auch, man werde in den Verhandlungen nicht "zwei gegen einen spielen". Übersetzt heißt das wegen des Widerstands der CDU: Es wird in Deutschland wohl auch in Zukunft keine Volksentscheide geben.