Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen:SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber

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Asylbewerber dürfen sich bisher nur in der Nähe ihres Wohnortes aufhalten. Diese Regel will die geplante große Koalition nun lockern. Auch in der Innenpolitik und in Sachen Europa gibt es Fortschritte - aber auch noch viele Streitfragen zwischen Union und SPD.

Union und SPD planen in einer großen Koalition Lockerungen in der Asylpolitik. Verfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen.

Darauf hat sich die Unterarbeitsgruppe zu Migration und Integration verständigt, wie die Vorsitzenden, SPD-Vize Aydan Özoguz und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), sagten. Über die Resultate muss noch die große Runde der Koalitionsverhandlungen beraten - voraussichtlich am 21. November.

Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen den Plänen zufolge die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Dauer von Asylverfahren soll auf drei Monate begrenzt werden. Bisher ziehen sich Asylverfahren oft über viele Monate, zum Teil auch über mehr als ein Jahr hin. "Das bedeutet für jeden, der in dieser Situation ist, lange Ungewissheit", sagte Böhmer. Nach Einschätzung der Unterhändler braucht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, deshalb mehr Personal.

Die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern. Sie wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber etwa Freunde oder Verwandte in anderen Regionen besuchen können. Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzaufenthalten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen - und rechtzeitig zurückkehren.

Auch die Arbeitserlaubnis soll erweitert werden. Derzeit dürfen Asylbewerber im laufenden Verfahren erst nach neun Monaten arbeiten gehen. Geplant ist künftig eine Wartezeit von nur sechs Monaten. Auch die Sprachförderung für Ausländer soll verbessert werden. Die Organisation Pro Asyl begrüßte die angekündigten Lockerungen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von "ersten kleinen Schritten".

Auch in anderen Politikbereichen gab es an diesem Mittwoch weitere Zwischenergebnisse:

  • Innen- und Justizpolitik: Einig sind sich Union und SPD darin, dass sie Konsequenzen aus dem Skandal um die rechte Terrorzelle NSU ziehen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern wollen. Beide Partner wollen in einer großen Koalition außerdem stärker gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen, ebenso gegen Rocker-Banden. Sie wollen die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten verlängern, das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln. Geplant sind auch schärfer Gesetze gegen Doping und Spielmanipulation im Sport. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft gibt es hingegen keine Einigung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte erneut, dies werde es mit seiner Partei nicht geben.
  • Europa: Hier hat sich offenbar die Union in den meisten Fragen durchgesetzt. So wird es auch künftig wohl keinen gemeinsamen Fonds zur Schuldentilgung geben. Die SPD hat lediglich erreicht, dass die Regierung künftig für eine stärkere Balance zwischen Sparpolitik sowie sozialen Belangen eintreten will. Die Sanierung der Haushalte soll kombiniert werden mit mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf EU- und nationaler Ebene. Bei den auch in Europa umstrittenen geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken bestehen weiterhin Differenzen zwischen den beiden Koalitionspartnern. Einig sind sich die Verhandlungsteilnehmer darüber, dass Hilfskredite aus europäischen Rettungsprogrammen nur die "Ultima Ratio" sind, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet ist. Betont wird in dem Textvorschlag ferner, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.
  • Verbraucherschutz: Union und SPD wollen Kunden besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon schützen. Verträge sollen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden. Um Verbraucher besser vor Zwangsabschaltungen von Strom und Gas zu bewahren, sollen Anbieter auf Kundenwunsch auch Zähler mit einer Vorauszahlfunktion einbauen. Geplant sind zudem einheitliche Standards bei Lebensmittelkontrollen und weitere Lebensmittel-Kennzeichnungen.
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