Vor dem SPD-Parteitag:Die Last des Sigmar Gabriel

Lesezeit: 5 min

Vor dem SPD-Parteitag: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (Mitte).

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (Mitte).

(Foto: AFP)

Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag werden Sigmar Gabriel mit Sicherheit wieder zum Parteichef wählen. Doch ob er der Mann der sozialdemokratischen Zukunft wird, entscheidet sich damit nicht. Gabriels politisches Schicksal hängt am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Dieser Parteitag ist für die SPD eine Zumutung. Bis zum Donnerstag reisen Hunderte Genossen nach Leipzig, um auf dem Parteitag ihren Parteivorsitzenden im Amt zu bestätigen. Doch was aus Sigmar Gabriel in den kommenden Wochen noch werden wird, wissen sie nicht. Vizekanzler? Fraktionschef? Oder doch von den eigenen Leuten rasiert, weil die Mitglieder der SPD den von Gabriel zu verantwortenden Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ablehnen?

Alles ist offen. Nur nicht, dass Gabriel die ganze Last der Verhandlungen tragen muss. Aber dazu später.

Seit bald vier Wochen ringen CDU, CSU und SPD miteinander. Um Formulierungen, um politische Positionen. Und irgendwie natürlich auch um Posten. Auch wenn das keiner offen sagt. Jeder Satz eines Thomas Oppermann, dem SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik, darf auch als Bewerbung für ein wichtiges Ministeramt verstanden werden. Jeder Eklat in den Arbeitsgruppen - bisher ausschließlich von der SPD-Seite provoziert - soll sagen: Seht her, wir kämpfen, wir machen es uns nicht leicht. Die SPD gibt es nicht zum Nulltarif.

Mal droht SPD-Vize Manuela Schwesig mit dem Ende aller Verhandlungen, weil die Unionseite die Ehe nicht vollständig für homosexuelle Paare öffnen will. Mal verlässt Bayern SPD-Landeschef Florian Pronold mit seinen Leuten die Arbeitsgruppe Verkehr, weil die andere Seite nicht über die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landstraßen reden will.

Misstrauen an der Basis

Um den Mindestlohn, das Betreuungsgeld oder Steuerhöhungen für Reiche ging es bei diesen Konflikten nicht. Der ein oder andere erinnert sich vielleicht: Das waren die drei Kern-Themen der völlig vermurksten Steinbrück-Kampagne der SPD zur Bundestagswahl.

Ein wenig Rabatz machen vor dem Parteitag, darum geht es gerade. Nur nicht den Eindruck vermitteln, als sei mit der Union ohnehin schon alles klar.

Das trifft die Grundstimmung in der Partei. Seit Jahren arbeiten sich Sozialdemokraten landauf landab vor allem an der Merkel-CDU ab. Die Kanzlerin hat die Konservativen zu einem schwer zu fassenden, herum mäandernden Hefeteig gemacht. Formlos, flexibel, kantenfrei. Wer dagegenstößt, wird weich abgefangen. Das muss jeden auf die Palme bringen, der es mit diesem Teig-Kloß mit Namen CDU aufnehmen will.

Auch Gabriel zog die Reißleine

Darum ist die Stimmung an der SPD-Basis alles andere entspannt. Misstrauisch wird alles beäugt, was aus den zwölf Arbeitsgruppen, den diversen Unterarbeitsgruppen und der großen Runde nach außen dringt. Da kann es auch schon mal sauer aufstoßen, wenn wie Mitte vergangener Woche SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gemeinsam mit dem gelernten Sozen-Fresser Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, scherzend Seit´ an Seit´ gen Mikrofon schreitet.

Dabei legten die Verhandlungspartner zunächst ein zügiges Tempo vor. Einigung um Einigung wurde aus den Arbeitsgruppen bekannt. Mehr Geld für Straßen. Mehr Geld für Kinder. Mehr Geld für Studenten. Mehr Geld für den Wohnungsbau. Mehr Geld für Wissenschaft. Mehr Geld für den Ausbau des Internets. Im Geld ausgeben, so schien es, wird die angehende große Koalition einsame Spitze sein.

Dann die Reißleine, gezogen auch von Sigmar Gabriel. Obwohl die SPD gegen die vielen Ausgabenwünsche kaum etwas haben kann. Das muss ja alles irgendwie finanziert werden. Und weil die Union weder Steuerhöhungen für Reiche will, noch mehr Schulden machen möchte, soll sie erst einmal sagen, wo das Geld herkommen soll.

Gabriel aber weiß auch: Der Koalitionsvertrag, den er seinen Mitgliedern vorlegen wird, muss zwar klar erkennbar die Handschrift der SPD tragen. Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wird da nicht reichen. Auf der anderen Seite muss die Umsetzung der Vorstellungen halbwegs solide finanziert sein, die Vereinbarung also auf vier Regierungsjahre angelegt sein. Dafür muss Gabriel der Union so konkret, wie es geht, Projekt um Projekt abtrotzen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema