Der Vorstoß der zuständigen Chefunterhändler von Union und SPD für bundesweite Volksabstimmungen hat in der CDU für erheblichen Unmut gesorgt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatten sich am Montag auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag verständigt. Darin waren unter anderem Volksabstimmungen über wichtige Europafragen vorgesehen.
Friedrich ist zwar CSU-Politiker, verhandelt in der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz aber für die gesamte Union. Die CDU lehnt bundesweite Referenden bisher ab. Die CDU-Spitze war deshalb über Friedrichs Vorgehen verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte am Dienstagmorgen umgehend, Friedrich telefonisch zu erreichen. Als ihm das nach mehreren Versuchen gelang, verlangte Gröhe mit Rückendeckung der Kanzlerin eine Klarstellung von dem Innenminister.
Daraufhin erklärte Friedrich, der Formulierungsvorschlag von Oppermann und ihm sei ein "internes Papier", das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Er wisse, dass die CDU mit den Vorschlägen "nicht einverstanden ist". Es gebe auch "keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde".
Wunsch nach Beteiligung
Oppermann beharrte am Dienstag dagegen auf dem Vorschlag. Der zuständige Chefunterhändler der SPD sagte, in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Deswegen wolle seine Partei den Bürgern ermöglichen, "auch zwischen den Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können". Eine große Koalition sei eine einmalige Gelegenheit "für die Modernisierung unserer Demokratie". Er plädiere deshalb für einen "behutsamen Einstieg in direkt-demokratische Entscheidungen".
Das Thema steht bei der großen Koalitionsrunde an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie halte die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden "für prinzipiell einigungsfähig". Gleichzeitig trat sie Befürchtungen entgegen, Referenden könnten dazu genutzt werden, anti-europäische Stimmungen zu schüren. "Man kann ja bestimmte Fragen, die die Grundaxiome der EU betreffen, ausklammern", sagte die Generalsekretärin. Sie glaube jedenfalls, dass man da miteinander einen Weg finden könne.
In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Wegen des zunehmenden Wunsches der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung wolle man den Bürgern mehr Einfluss geben. Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen".
Abstimmungen über alle Gesetze
In dem Papier der beiden Chefunterhändler sind aber nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, Friedrich und Oppermann wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: "Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein." Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, "wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln". Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, "wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt". Gegebenenfalls könnte auch ein Zustimmungsquorum festgelegt werden.
Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssen die Referenden außerdem "in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht". Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie.