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Verhandlungen zur neuen Regierung:Das hat die Koalition vergessen

CDU/CSU And SPD Present New Coalition Contract

Lange verhandelten Gabriel, Merkel und Seehofer über den Koalitionsvertrag. Doch der lässt einige Fragen offen.

(Foto: Getty Images,)

185 Seiten Kompromiss und manche Mutlosigkeit: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einiges vergessen. Vom Mittagessen für Schüler über ein Steuersystem für Ehrliche bis hin zur Drogenpolitik: Die SZ-Redaktion schreibt auf, was fehlt.

Mittagessen für alle Schüler

Politik hat immer auch mit Plattitüden zu tun, mit Sätzen wie "Kinder sind unsere Zukunft", zum Beispiel. In der Gegenwart aber ist die Situation vieler Kinder in Deutschland, man kann es nicht anders sagen, beschämend. Schätzungen zufolge kommt jeder fünfte Grundschüler hungrig zur Schule. Das kann daran liegen, dass die Eltern sparen müssen. Oder daran, dass es in der Familie schlicht kein Bewusstsein für die Bedeutung regelmäßiger, gesunder Mahlzeiten gibt. Jedes 20. Kind in der Bundesrepublik bleibt sogar den ganzen Tag ohne warmes Essen, sagt das Kinderhilfswerk Unicef. Wer nicht ordentlich isst, leistet weniger, kann sein Potenzial nicht ausschöpfen. Mittelfristig bekommt das Problem damit auch eine wirtschaftliche Dimension: Weil Wachstum nichts Dringender braucht als leistungsfähige, gut ausgebildete Menschen. Und: Wer in der Kindheit ein vernünftiges Verhältnis zu Essen aufbaut, wird sich später leichter tun, seinen Körper gesund zu halten. Das entlastet das Gesundheitssystem. Was also hätte im Koalitionsvertrag stehen müssen? Kostenloses, gesundes Mittagessen an allen Schulen in Deutschland. Angelika Slavik

Ein Steuersystem für Ehrliche

Die meisten Menschen sind entschieden der Meinung, sie müssten zu viel an den Staat abgeben. Viele versuchen das zu vermeiden: mit trickreicher, aber legaler Steuergestaltung, oder mit illegaler Steuerhinterziehung. Beliebter Satz: Steuern zahlt nur der Dumme. Bekannt werden schwere Fälle, aber jeder Finanzbeamte weiß: Es schummelt auch der Normalverdiener. Unheimlich viel Grips wird darauf verwandt. Das Steuerrecht ist ein Dickicht, das selbst der Fachmann nicht mehr durchdringt. Jede Wette: Würde man das ganze System neu konzipieren, einfach und transparent, dann würden die Menschen und Firmen ihren Obolus gerne entrichten - und könnten endlich ihre Energie darauf verwenden, mehr zu leisten, statt mehr zu sparen. Aber dazu müsste die Politik einmal sagen: Top, die Wette gilt. Marc Beise

Gutes Klima für alle

Es gab einmal eine Koalition, die hatte richtig was vor im Klimaschutz. So viel, dass sie es in ihrem Vertrag sogar fest verankerte: 25 bis 30 Prozent weniger Kohlendioxid, zu erreichen bis 2005. Das waren Union und FDP, 1990. Das Jahr 2005 kam, das Jahr ging - das Ziel aber blieb verfehlt. Nichts geschah. Ob es 2020 ähnlich wird? Wieder gibt es ein schickes Klimaziel, "mindestens 40 Prozent weniger". Ein Gesetz aber, das die Schritte zum Ziel hätte beschreiben können, vergaßen Union und SPD schnell wieder, so verbindlich soll es dann doch nicht sein. Eine deutsche Führungsrolle im Klimaschutz? Das war einmal. Michael Bauchmüller

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