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Verfassungsschutz:Wie der Verfassungsschutz auf die Neue Rechte reagiert

Pegida Supporters March In Berlin

Sammelbecken für rechte Aktivisten: Pegida-Demonstration in Berlin

(Foto: Getty Images)
  • Die Neuen Rechten sind im Aufwind, doch die Behörden sind bislang ratlos.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen ein Konzept präsentieren. Der Präsident des Bundesamtes stoppte das Papier im letzten Moment.
  • Der Inhalt des zurückgezogenen Textes zeigt, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit rechts neu zu justieren.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Unter dem Holzgebälk, zwischen alten Büchern und alten Gemälden auf dem Rittergut in Schnellroda ist es in den vergangenen Monaten schon mal eng geworden. Götz Kubitschek würde wahrscheinlich sagen gemütlich, aber das ist Ansichtssache.

Götz Kubitschek lebt hier im ländlichen Sachsen-Anhalt, er ist eine zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland. Hier hat er seinen Verlag, den Antaios-Verlag, und in Schnellroda hat auch das Institut für Staatspolitik seinen Sitz, eine Art neurechte Denkfabrik. Hier treffen sich Burschenschaftler, AfD-Mitglieder, Pegidisten, Neonazis, Konservative, Studenten, und kurz gesagt: Es trafen sich recht viele in diesem Jahr 2016.

Und die Sicherheitsbehörden? Den Alt- und Neonazis begegnet man traditionell mit Härte. Diese neuen Rechten hingegen machen die Behörden bislang ratlos. Die Szene ist im Aufwind, seitdem die Flüchtlingskrise ihr Kernthema - die Angst vor dem Fremden - hat massentauglich werden lassen. Davon profitieren kaum die alten Hardcore-Nazis, die NPD dümpelt vor sich hin. Aber es wächst dieses Milieu, das bürgerliche Formen beherrscht. Es ist attraktiv für Menschen, die zwar die National-Zeitung des verstorbenen DVU-Gründers Gerhard Frey nicht mit der Kneifzange anfassen würden, wohl aber die Bücher des Verlegers Kubitschek oder das rechtspopulistische Compact-Magazin mit seinem moderneren Sound.

Sind das alles "Extremisten", die der Verfassungsschutz nun auch beobachten kann und sollte? Oder nur manche von ihnen? Bislang ist die Praxis in den Bundesländern heillos unterschiedlich, Pegida etwa wird in Bayern und Berlin als "extremistisch" beobachtet, in Sachsen nicht.

"Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel

In Köln saßen vor einigen Tagen Verfassungsschützer von Bund und Ländern zusammen, um über den Rechtsextremismus zu diskutieren, auch unter dem Eindruck wachsender Forderungen aus der Politik. Man müsse die Alternative für Deutschland endlich beobachten, hat der Innenminister von Baden-Württemberg verlangt. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon im Januar gesagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen in Köln ein Konzept präsentieren - eine Handreichung, auf die einige der 16 Landesämter schon lange warten. Aber dann zog der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, das Konzept im letzten Moment wieder vom Tisch. Es sei noch nicht ausgereift. Stattdessen diskutierte man nur über die "Reichsbürger", deren intensivere Beobachtung man derzeit vielerorts "prüft".

Wenn dieses hektische Manöver, das manche Teilnehmer irritierte, schon Ausdruck von Verunsicherung war, dann zeigt der Inhalt des Textes erst recht, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit Rechts neu zu justieren.

Soll nicht mehr nur der harte Kern der Rechtextremisten beobachtet werden?

Der Autor des zwölf Seiten starken Konzepts schlägt vor: Der Verfassungsschutz solle sich künftig nicht mehr darauf beschränken, nur den harten Kern der Rechtsextremisten zu beobachten. Auch über Pegida, AfD und Co. müsse man Erkenntnisse sammeln, natürlich nicht über alle Mitglieder, aber über manche. Der Autor nennt sie das "Brückenspektrum" zwischen Extremismus und Demokratie, in Anlehnung an den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber. "Die Existenz dieses Brückenspektrums beweist allerdings auch, dass die Theorie einer trennscharfen Unterscheidung 'extremistisch - demokratisch' für die Verfassungsschutzbehörden zwar richtig ist, in der Realität aber nicht immer zu treffen ist", heißt es in dem vertraulichen Papier. Man könne für Pegida- und AfD-Anhänger, die trotz ihrer Neigungen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, statt des harten Attributs "extremistisch" den Begriff "radikal" verwenden, schlägt er vor.

Gegen politische "Bestrebungen", welche die Innenministerien für gefährlich halten, hat das Bundesverfassungsgericht 1975 eine "geistige Auseinandersetzung" mithilfe des Verfassungsschutzes erlaubt. Eine klare Definition, was "Extremismus" ist, wo er beginnt und aufhört, hat es aber nie gegeben. Wie heikel das ist, zeigt sich immer wieder. Schon die bloße Beobachtung einer Gruppe durch den Verfassungsschutz, sei es mit geheimdienstlichen Mitteln oder auch ohne, kann diese stigmatisieren und politisch isolieren.

Die Auseinandersetzung müssten die Parteien politisch führen, heißt es im Bundesamt

Man komme in schwere Gewässer, wenn sich nun der Verfassungsschutz den erstarkenden Rechtspopulismus vorknöpfe, heißt es zurückhaltend im Bundesamt. Die Auseinandersetzung müssten die Parteien politisch führen, nicht über den Inlandsgeheimdienst. Das ist eine Skepsis, die auch einige der Länder-Amtschefs teilen. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer etwa sagt: "Das kann auch nach hinten losgehen." Die AfD könne sich dann als "Märtyrerin" stilisieren.

In der Vergangenheit gab es schwierige Abgrenzungsfragen eher im Bereich Links.

Dort erfuhr man in den Verfassungsschutzberichten oft mehr über die wechselnden politischen Ansichten der amtlichen Autoren als über die Beobachteten selbst. Als "linksextremistisch" oder "linksextremistisch beeinflusst" wurde die Partei Die Linke 2009 nur noch in den vier unionsgeführten, westdeutschen Ländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern rubriziert, sowie - nachdem der CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008 ein Machtwort sprach - vom Bundesamt. Rückblickend sei diese uneinheitliche Praxis kein Ruhmesblatt, heißt es heute selbst im Bundesamt.

Wo politische Geschmacklosigkeit endet und Extremismus beginnt, soll nun erst noch grundsätzlicher diskutiert werden. Und dabei, so heißt es, müsse eine neue Theorie zum "Brückenspektrum" erst von allen Abteilungen des Verfassungsschutzes mitgetragen werden, bevor man sie gebrauchen könne - vor allem auch von der für links zuständigen Abteilung.

© SZ vom 21.11.2016

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