Vereinte Nationen Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt

Kanzler Kurz (l.) spielt die Bedeutung des Ausstiegs herunter, FPÖ-Chef Strache beruft sich auf die Regierungsvereinbarung.

(Foto: dpa)
  • Österreich will aus dem UN-Migrationspakt aussteigen.
  • EU-Kommissionschef Juncker bedauert die Entscheidung, die Opposition sorgt sich um den Ruf des Landes.
  • Allerdings dürften die Chancen, Österreich umzustimmen, minimal sein.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Es passiert nicht oft, dass Jean-Claude Juncker sofort und höchstpersönlich die Entscheidung eines EU-Mitgliedsstaats kommentiert. "Ich bedauere das sehr", sagte der Chef der EU-Kommission am Mittwoch über die Ankündigung Österreichs, dem "Globalen Migrationspakt" der Vereinten Nationen nicht beizutreten. Das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden und helfen, Migrationsbewegungen besser zu organisieren und den Betroffenen mehr Rechte geben. In Wien sieht die Koalition aus konservativer ÖVP und populistischer FPÖ jedoch eine "Gefahr für die nationale Souveränität" - obwohl diese explizit im Text garantiert wird.

Zuvor hatten nur die USA, Australien und Ungarn angekündigt, den Pakt zu ignorieren. Dass mit Österreich nun die amtierende EU-Ratspräsidentschaft ausschert, verärgert Juncker hörbar. Es sei "ein Unding", dass die EU in dieser zentralen Frage nicht mit einer Stimme sprechen könne, sagte er und kündigte baldige Gespräche "mit den österreichischen Freunden" an.

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Die Chancen, diese umzustimmen, dürften minimal sein angesichts der Bedeutung des Themas Migration für diese Regierung im Allgemeinen und die FPÖ im Speziellen. Während Innenminister Herbert Kickl über "einen guten Tag für Österreich" jubelte, schwärmte Vizekanzler Heinz-Christian Strache davon, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Argumenten gefolgt sei. Ein Beitritt zum Migrationspakt wäre "einem Bruch der Regierungsvereinbarung" gleich gekommen, so FPÖ-Chef Strache.

Kanzler Kurz bemühte sich, die Bedeutung herunterzuspielen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass einzelne Staaten auf UN-Ebene gewisse Initiativen nicht unterstützen würden, und genau dies tue Wien in Bezug auf den Migrationspakt. "Wir behindern auch niemanden, der ihn unterschreiben möchte. Wir enthalten uns schlicht und ergreifend unserer Stimme", sagte er im ORF. Scharfe Kritik kommt indes von der Opposition. Sie befürchtet, dass Wien sich isoliert und zu sehr in die Nähe Ungarns rückt. Die SPÖ sorgt sich um "den guten Ruf Österreichs" und betont, dass 19 UN-Institutionen ihren Sitz in Wien haben.

Während die AfD das österreichische Votum bejubelte, möchte die Werteunion, der konservative Flügel der CDU, den Migrationspakt auf die Tagesordnung des Parteitags Anfang Dezember setzen. Das Auswärtige Amt reagierte ähnlich enttäuscht wie die EU-Kommission. Die Bundesregierung werde weiter für die Umsetzung des Pakts werben, sagte ein Sprecher.

In ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft wollte die Regierung in Wien Kompromisse beim umstrittenen Flüchtlingsthema anstoßen. Die jetzige Entscheidung dürfte ihren Versuch, sich als "ehrlichen Makler" zu positionieren, untergraben. Brüssel befürchtet, dass auch Italien, Polen und Dänemark ihre Unterschrift verweigern könnten. Anders als die Mitgliedsstaaten kann die EU selbst dem Pakt nicht beitreten. Die Kommission halte Migration für "eine globale Herausforderung, bei der nur globale Lösungen zu Ergebnissen führen" könnten, sagte eine Sprecherin.

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