Der Terminplan steht, weiterhin. Kommenden Dienstag sollen die EU-Mitgliedstaaten über die künftigen Klimaauflagen für neue Autos abstimmen - am Rande eines Rats der Bildungsminister. Die Regeln, nach denen neue Autos nach 2035 nicht mehr mit Verbrennungsmotor verkauft werden sollen, sind zwischen den Staaten verhandelt, bis vor kurzem standen alle Zeichen auf Zustimmung. Dann kam Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister von der FDP. Und seit er Bedenken angemeldet hat, stehen die Zeichen in der Koalition auf Streit. Vor allem das Umweltministerium, in dieser Frage federführend, ist konsterniert.
"Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Die Regelungen seien "in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen" worden. "Diese Regelungen sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken", sagt Lemke. Man arbeite "intensiv" daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen.
Wissing möchte zumindest ein Hintertürchen für Verbrennermotoren offenhalten: So könnten sie nach 2035 auch dann noch zugelassen werden, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, so genannten E-Fuels. Ein entsprechender Passus findet sich auch in den Formulierungen der neuen Verordnung. Wissing ist dies aber zu vage, er vermisst entsprechende Vorarbeiten. Können sich die Ministerien nicht einigen, müsste sich Deutschland, ungeachtet seiner bisherigen Haltung, enthalten. Das könnte eine Mehrheit für die Verordnung vereiteln.
