Venezuela:Volle Kraft zurück

Venezuela: Eine Rallye zur Unterstützung von Maria Corina Machado in Caracas.

Eine Rallye zur Unterstützung von Maria Corina Machado in Caracas.

(Foto: IMAGO/VWPics)

Kurz hatte es so ausgesehen, als herrsche politisches Tauwetter in Venezuela. Nun aber bedient sich das Regime in Caracas wieder der alten Härte.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Immerhin: Man weiß jetzt, wo sie ist. Rund eine Woche ist vergangen, seit Rocío San Miguel am vergangenen Freitag am Flughafen von Caracas verhaftet wurde. Die 57-Jährige ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen in Venezuela, eine profilierte Anwältin und Vorsitzende von Control Ciudadano, einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Arbeit der im Land enorm mächtigen Streitkräfte zu überwachen. Immer wieder wurde San Miguel deswegen bedroht und beschimpft. Die Regierung von Nicolás Maduro warf ihr vor, ein Spion zu sein oder gar einen Umsturz zu planen. Ganz unerwartet kam die Festnahme am Freitag also nicht, dennoch aber ist sie ein Schock.

Einerseits, weil es lange keinerlei Informationen gab. Mittlerweile weiß man immerhin, dass San Miguel wohl Terrorismus vorgeworfen wird, Heimatverrat und die Beteiligung an einer Verschwörung. Und seit Dienstagabend ist auch klar, dass die Menschenrechtsaktivistin anscheinend im Helicoide einsitzt, einem ikonischen Gebäude in Caracas, das einst als Einkaufszentrum geplant war, heute aber der Sitz des Geheimdienstes ist.

Venezuela hat mehr Öl als jedes andere Land auf der Welt

Gleichzeitig steht die Verhaftung von Rocío San Miguel aber auch in einer Reihe mit weiteren Festnahmen, die es in den vergangenen Wochen in Venezuela gegeben hat, darunter Journalisten und Aktivisten, wohl aber auch Mitarbeiter von Oppositionspolitikern. Die Regierung von Nicolás Maduro, so scheint es, geht immer härter gegen Kritiker vor - was insofern verwundert, als es noch vor Kurzem so ausgesehen hatte, als würde das Land endlich in die entgegengesetzte Richtung steuern, nicht weniger Demokratie, sondern mehr.

Seit nunmehr fast einem Vierteljahrhundert wird Venezuela vom sogenannten chavismo regiert, erst von Hugo Chávez selbst, dem Namensgeber, dann von seinem Nachfolger, Nicolás Maduro. Ihm wirft die Opposition systematischen Wahlbetrug vor, gleichzeitig attestieren die Vereinten Nationen der Regierung Venezuelas schwere Menschenrechtsverbrechen. Über Jahre verhängten die USA immer neue Sanktionen und 2020 wurde sogar ein Kopfgeld auf den Staatschef persönlich ausgesetzt: 15 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen.

Vor knapp zwei Jahren dann auf einmal: Tauwetter. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine war der Westen abgeschnitten von russischem Gas und Öl. Und von letzterem hat Venezuela eben immer noch mehr als jedes andere Land der Welt: Geschätzte 300 Milliarden Barrel, gelagert oft direkt unter der Erdoberfläche.

Auf einmal reisten wieder US-amerikanische Delegationen nach Caracas und es wurden wieder zarte Handelsbande geknüpft. Die Grenzen zu Nachbar Kolumbien wurden geöffnet und lang verwaiste Botschaftsgebäude in Caracas füllten sich abermals mit Leben. Auch im Land selbst schienen Dinge in Bewegung zu geraten: Politische Gefangene wurden freigelassen und sogar von Wahlen war die Rede, frei und fair, so jedenfalls die Idee, und irgendwann im zweiten Halbjahr 2024 sollen sie stattfinden.

Nach dem Sieg einer Konservativen bei den Vorwahlen schrillten die Alarmglocken

Der Punkt, an dem die Aufbruchstimmung kippte, waren wohl die Vorwahlen, welche die Opposition im Oktober abhielt, um schon einmal einen Kandidaten zu küren. Mehr als zwei Millionen Venezolaner nahmen teil, viel mehr als erwartet, und am Ende gewann mit rund 90 Prozent der Stimmen auch noch María Corina Machado, eine Konservative, die Margaret Thatcher zu ihren größten Vorbildern zählt und die sozialistische Regierung in der Vergangenheit als "Mafia" bezeichnet hat.

Im Regierungsviertel in Caracas schrillten die Alarmglocken. Gegen die Organisatoren der Vorwahlen wurden rechtliche Schritte eingeleitet, wegen des Verdachts der Verletzung von Wahlfunktionen, Identitätsdiebstahls, Geldwäsche und krimineller Vereinigung. Und obwohl die USA mit dem Wiedereinsetzen von zuvor aufgehobenen Sanktionen drohten, bestätigte ein venezolanisches Gericht Ende Januar ein Urteil, welches Machado wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten von der Teilnahme an Wahlen ausschließt.

Nun also auch noch die Verhaftungen: Mitarbeiter aus Machados Büro sind darunter, aber eben auch die Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel. Eine Vielzahl von Organisationen in Venezuela und auch im Ausland haben die Festnahme verurteilt, Amnesty International genauso wie Human Rights Watch. Und auch die UN-Menschenrechtskommission erklärte, man verfolge den Fall Rocío San Miguel mit großer Sorge: "Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Wahrung ihres Rechts auf Rechtsbeistand." Immerhin: Einige ebenfalls inhaftierte Familienmitglieder der Menschenrechtsaktivistin scheinen mittlerweile wieder auf freiem Fuß zu sein. Sie selbst aber sitzt weiterhin in Haft.

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