Der US-Senat hat sich am Dienstag auf einen Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung geeinigt. 77 Senatoren stimmten für den Haushaltsentwurf, 19 dagegen. Damit ist der erste Schritt getan, um eine Schließung der Bundeseinrichtungen zu verhindern. Ohne eine Einigung bis Samstag um Mitternacht geht dem Bund das Geld aus. Einrichtungen müssten schließen und Staatsdiener würden kein Gehalt erhalten.
Der im Senat beschlossene Haushaltsentwurf sieht vor, der Regierung bis zum 17. November etwa sechs Milliarden US-Dollar für die Katastrophenhilfe im Land sowie weitere sechs Milliarden US-Dollar für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.
Um den Shutdown endgültig abzuwenden, muss noch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus planen allerdings eine eigene parteiische Gesetzesvorlage voranzutreiben.
Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich im Mai bereits mit US-Präsident Joe Biden auf die Ausgaben für das Fiskaljahr vom 1. Oktober an geeinigt. Allerdings lehnen erzkonservative Republikaner aus der Gruppe House Freedom Caucus dies nun ab und verlangen Kürzungen von 120 Milliarden Dollar. Die Summe mutet vergleichsweise klein an, verglichen mit einem Gesamthaushalt von 6,4 Billionen Dollar. Jedoch soll etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klima-Maßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden - ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich nächstes Jahr wiederwählen lassen will.
In den USA wird im November 2024 nicht nur der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Politisch geht es daher auch darum, wer bei einem Shutdown als Schuldiger dasteht. Sollten die gemäßigten Republikaner im Repräsentantenhaus mit Hilfe der Demokraten eine Vorlage des Senats annehmen, könnte dies zu einem offenen Machtkampf unter den Republikanern in der Kammer führen.
