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Duma ratifiziert START-Vertrag:Historischer Schritt zur Abrüstung

Das russische Parlament hat mit dem neuen START-Vertrag das wichtigste Abrüstungsabkommen seit 20 Jahren ratifiziert. Doch Russland knüpft die Einhaltung an eine Bedingung.

Die russische Staatsduma hat den neuen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA am Dienstag ratifiziert. In dritter und letzter Lesung stimmte das Parlament in Moskau mehrheitlich für das historische Abkommen. Der Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START) gilt als die wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren.

Obama medwedjew

Bereits im vergangenen April unterzeichneten der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und US-Präsident Barack Obama den neuen START-Vertrag. Doch erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente beider Länder tritt das Abkommen in Kraft.

(Foto: REUTERS)

Der Vertrag tritt erst mit der Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Länder in Kraft. Nach der Staatsduma muss am Mittwoch auch noch der Föderationsrat dem Abkommen zustimmen. Allerdings gilt dies als reine Formsache, weil auch diese Kammer des Parlaments von kremltreuen Kräften dominiert wird.

Der US-Senat hatte die Vereinbarung bereits vor Weihnachten ratifiziert. Der START-Vertrag verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die stationierten Trägersysteme sollen auf jeweils 700 begrenzt werden.

Russland hat dem Dokument wie die USA eine Zusatzerklärung beigefügt. Demnach will Moskau den Vertrag nur einhalten, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue Rüstungsinitiativen der USA bedroht werde. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des 1993 unterzeichneten START-II-Vertrags platzen lassen.

US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitrij Medwedjew hatten den neuen Vertrag bereits im vergangenen Jahr in Prag unterzeichnet, nachdem der START-I-Vertrag Ende 2009 ausgelaufen war.

Am Dienstag gratulierte Obama seinem Medwedjew zur Zustimmung der Staatsduma zum neuen Abrüstungsvertrag. In dem Telefonat drückte Obama zugleich erneut sein Beileid und sein Mitgefühl wegen des verheerenden Selbstmordanschlages auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo aus, teilte das Weiße Haus mit.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/leja/jab
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