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USA:Trumps Machtzirkel

Sie stehen so gut wie fest: Trumps Berater und Minister, mit deren Unterstützung der künftige Präsident vom 20. Januar an seine Ideen umsetzen wird. Eine Übersicht

Die Nominierungsphase ist vorbei, jetzt wird es ernst: Trumps Regierungsmannschaft steht in den Startlöchern.

Schon fest mit dabei: Seine Berater. Sie sind Trumps engste Vertraute und arbeiten im West Wing, den Arbeitsräumen des Präsidenten im Weißen Haus. Das Kabinett muss hingegen noch im Senat bestätigt werden. In Anhörungen stehen die Minister Rede und Antwort, können sich profilieren und die Senatoren überzeugen. Manche Kandidaten stießen im Vorfeld auf Skepsis bis harsche Kritik - und haben sich bereits von ihrem zukünftigen Commander in Chief, distanziert.

Wer sie sind, was sie wollen: Alle wichtigen Mitarbeiter und Minister der künftigen US-Regierung im Porträt.

Die Berater

Als Chef-Stratege oder Chef-Berater wird Bannon zusammen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum ranghöchsten Berater des Präsidenten und gehört zu dessen engerem Stab. Stephen Bannon ist Publizist, hat einen Master of Business Administration (MBA) von der Harvard Business School, diente in der Navy, war Investmentbanker an der Wall Street bei Goldman Sachs und Produzent in Hollywood. Er inszeniert sich als Kämpfer gegen das politische Establishment, gegen Banken und Versicherungen und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik.

Von 2012 bis 2016 war er Chef der umstrittenen rechtspopulistischen Website Breitbart News Network, die er zur wichtigsten Online-Plattform der Rechten in den USA machte. Das Portal ist bekannt für Ausfälle gegen alles, was als liberal gilt. Bannon hat mit Breitbart News der sogenannten "Alt Right" eine Platform gegeben, einer Neonazi-Bewegung, die die USA und ihre Werte als Erbe der weißen Rasse vor allen anderen Ethnien schützen will. Bannon selbst hat sich vom weißen Rassismus offiziell distanziert. Er bezeichnet sich als "Wirtschaftsnationalisten".

Als CEO von Trumps Wahlkampagne sorgte Bannon dafür, dass der Kandidat sich auf Hillary Clintons Verbindungen zur Finanz- und Medienelite konzentrierte, die seiner Meinung nach die (weißen) Arbeiter unterdrücken."Dunkelheit ist gut", sagte er unlängst dem Hollywood Reporter, und meinte die Dunkelheit, in der die Medien und die Demokraten während des Wahlkampfes nicht gesehen hatten, was vor sich ging. "Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es hilft uns nur, wenn sie es nicht kapieren. Wenn sie für das, was wir sind und was wir tun, blind sind."

Kellyanne Conway war Trumps Wahlkampfmanagerin und ist seine oberste Wortakrobatin. Jetzt wird sie die wichtigste Frau im West Wing, dem Flügel im Weißen Haus, in dem die Büros der Präsidentenberater untergebracht sind. Als Counselor, eine Rolle vergleichbar mit der des Senior Advisor, wird sie an Trumps Seite stehen. Dabei wird sie eng mit Sean Spicer zusammenarbeiten, dem Pressesprecher der Weißen Hauses, für dessen Stelle sie lange gehandelt worden war.

Gemeinsam mit dem Rest des PR-Teams kommunizieren die beiden die Politik Trumps der Presse und Öffentlichkeit, sind für seine Außenwirkung verantwortlich. Außerdem fällt ihnen die schwierige Aufgabe zu, Trump dabei zu unterstützen, seine politischen Positionen dem Kongress zu verkaufen - und auf diese Weise seine Vorstellungen in Gesetzen umzuwandeln.

Dass Conway das kann, da ist sich Trump sicher. Er weiß, wie wichtig die 49-Jährige für ihn ist: Als er sich nach der erfolgreichen Wahl im Hilton Hotel in Manhattan von seinen Anhängern feiern ließ, zeigte er immer wieder mit dem Finger auf Conway, um den Applaus an sie weiterzugeben. Als seine Wahlkampfmanagerin hatte sie einen großen Anteil an seinem Sieg, war oft in der Lage, ihn zu zähmen und seine verbalen Entgleisungen auszubügeln. Nach der Wahl erregte sie Aufsehen, als sie offen Trumps Flirt mit der Nominierung von Mitt Romney als Außenminister kritisierte; sie stellte Romneys Loyalität in Frage. Am Ende wurde dieser geschasst, Rex Tillerson ist für das Amt nominiert, ein Beweis dafür, wie sehr Trump Conways Meinung schätzt. Das bekräftigte er auch in einem Statement zu ihrer Nominierung: Sie sei eine "unermüdliche und hartnäckige Verfechterin" seiner Agenda.

Die Politikberaterin gründete 1995 ihre eigene Umfragefirma und hat in der Vergangenheit immer wieder prominente Republikaner beraten. Sie ist die erste Frau, die (erfolgreich) eine Präsidentenkampagne leitete.

Im vergangenen Jahr feierte der russische Staatssender Russia Today seinen zehnten Geburtstag. Zu den Gästen zählte auch Michael Flynn, pensionierter Drei-Sterne-General, der im Jahr zuvor seinen Posten als Chef des Verteidigungsnachrichtendienstes DIA geräumt hatte. Seiner eigenen Darstellung nach wurde er aus dem Amt gedrängt, weil Präsident Obama seine unbequemen Wahrheiten über die Gefahren des islamistischen Terrorismus nicht hören wollte. Ein weiterer Gast auf der RT-Geburtstagsfeier war der russische Präsident Wladimir Putin. Beim Galadinner saßen Flynn und Putin nebeneinander.

Dieser Mann wird dem Präsidenten Donald Trump als Nationaler Sicherheitsberater dienen, als wichtigster Stratege in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Flynn steht besonders für zwei miteinander verwobene Ziele: erstens eine enge Zusammenarbeit mit Russland, um zweitens den Terrorismus mit der aus seiner Sicht angemessenen Härte bekämpfen zu können.

Vor Muslimen Angst zu haben, schrieb Flynn vor zwei Jahren auf Twitter, sei "vernünftig". Der Islamismus, legte er im Sommer nach, sei ein Krebsgeschwür im Körper der 1,7 Milliarden Muslime auf der Erde, das entfernt werden müsse. Ein US-amerikanischer Islam-Verband forderte Trump öffentlich auf, Flynn nicht zum Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen. Doch nicht nur dieser Vorbehalt gegen Flynn dürfte folgenlos verhallen. Anders als bei Kabinettsmitgliedern muss der Senat den Nationalen Sicherheitsberater nicht absegnen. Die Entscheidung liegt allein beim Präsidenten.

Trump hat Jared Kushner zum Senior Advisor ernannt, er ist damit neben Breitbart-Chef Steve Bannon einer der wichtigsten Berater des künftigen Präsidenten. Wegen seiner Rolle an der Seite des künftigen Präsidenten bezeichneten ihn Kommentatoren als "Trump-Flüsterer", er wird als eine der einflussreichsten Perosonen in der neuen US-Führungsriege gehandelt. Kushner, der Eheman von Trumps ältester Tochter Ivanka, ist ebenfalls Erbe eines Immobilien-Imperiums. Laut Wall Street Journal hat er in den vergangenen Jahren 14 Milliarden Dollar in New Yorker Immobiliengeschäfte investiert.

Eine politische Vergangenheit hat Kushner nicht. Allerdings hoffen viele Demokraten, dass er mäßigend auf Trump einwirken könnte: Er bewegt sich in liberalen New Yorker Kreisen, ist Spross einer modern-orthodoxen jüdischen Familie. Sein Schwerpunkt wird die Israel- und Nahost-Politik sein. Außerdem soll er Trumps Handelspolitik mit definieren.

Für eine Rolle im Kabinett Trumps wäre er aufgrund seiner Ehe mit Ivanka disqualifiziert - doch für seine jetzige Rolle greifen Gesetze, die Vetternwirtschaft bekämpfen sollen, nicht. Denoch wurde Kritik laut: Denn auch Kushner sollte nur dem Wohle des Landes verpflichtet sein - familiäre Verbindungen könnten das Urteilsvermögen des Beraters trügen. Und noch ein weiterer Interessenkonflikt zeichnet sich ab: Wie die New York Times berichtet, hat Kushner sich eine Woche nach dem Wahlsieg Trumps mit einem asiatischen Großinvestor getroffen haben. Gemeinsam soll ein Gebäude sanieren werden. Um Interessenkonflikte wie diese vorzubeugen, will und muss Kushner sich von seinen Geschäften lösen. Dafür hat er nun eine große New Yorker Anwaltskanzlei beauftragt, doch Beobachter bleiben skeptisch.

Reince Priebus soll der höchste Angestellte im Weißen Haus werden. Der Stabschef organisiert alles, was um den Präsidenten herum geschieht, wer Termine bei ihm bekommt, wer mit ihm telefoniert. Er gehört damit zu seinen engsten Vertrauten.

Priebus studierte Englisch und Politikwissenschaften mit Abschluss in Rechtswissenschaften an der University of Miami. Er war Vorsitzender der Republikanischen Partei in Wisconsin und ist seit 2011 Chef des Republican National Committee (RNC). Damit ist er auch der Chef der Partei und gehört zum politischen Establishment. Als sich aber abzeichnete, dass Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden würde, stellte sich Priebus prominenten Republikanern wie dem Speaker des Repräsentantenhauses Paul Ryan entgegen, die Trumps Nominierung infrage stellten.

Der Erfolg von Trump dürfte zum Teil auf Priebus' Wahlkampfstrategie zurückgehen, der, anders als Trump selbst, intensiv auf professionelle Wahlkampfhelfer setzte. Außerdem betrieb Priebus nach den teils rüden Ausfällen des Kandidaten immer wieder erfolgreich Schadensbegrenzung. Als Trump die Eltern eines im Irak getöteten muslimischen US-Soldaten für deren Kritik an ihm beleidigte, distanzierte sich Priebus sogar von ihm. Als bewährter Organisator mit guten Beziehungen zur Parteiführung ist er in Trumps Augen trotzdem prädestiniert für den Posten als Stabschef. Seine Wahl gilt außerdem als Friedenszeichen Trumps in Richtung der Republikaner, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit besitzen.