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US-Senat:Impeachment beginnt schneller als erwartet

FILE PHOTO: Joint session to certify the 2020 election results, in Washington

Bereit zum ersten Duell: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer (re.) und der Fraktionschef der Republikaner Mitch McConnell.

(Foto: JONATHAN ERNST/REUTERS)

Die Demokraten lehnen eine Bitte der Republikaner um Verschiebung des Amtsenthebungsverfahrens ab. Damit gehen sie auch ein Risiko ein.

Von Stefan Kornelius

Die Demokraten im US-Kongress werden bereits am kommenden Montag das Gerichtsverfahren zur nachträglichen Amtsenthebung von Donald Trump starten. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte am Freitag eine entsprechende Ankündigung und zerstörte damit die Hoffnung der Republikaner auf eine Verzögerung des Verfahrens bis Mitte Februar.

Trump wird in der Anklageschrift "Anstiftung zum Aufstand" vorgeworfen. Schumer sagte, es werde ein vollständiges und faires Verfahren geben. Genau das hatten die Republikaner angezweifelt und deswegen um eine Verschiebung gebeten, um der Verteidigung Trumps mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Schumer zerstörte die Hoffnung mit dem Satz: "Um es klar zu sagen: Es wird ein Verfahren geben, und wenn das Verfahren endet, dann werden die Senatoren zu entscheiden haben, ob Donald Trump den Aufstand gegen die Vereinigten Staaten ausgelöst hat."

Minderheitenführer Mitch McConnell, der wohl gewiefteste Taktiker seiner Partei und eine Art Nachlassverwalter der Republikaner, wollte mit einer Verschiebung auch Zeit gewinnen, um die unklaren Machtverhältnisse in seiner Partei zu beobachten. Die Republikaner sind gespalten, ob sie mithilfe des Impeachments einen klaren Schnitt zur Trump-Phase machen und damit auch den Einfluss des Ex-Präsidenten auf ihre Politik reduzieren sollen. Die Lossagung von Trump birgt allerdings auch Gefahren, weil große Wählerschichten verprellt werden könnten und Trump angedeutet hatte, dass er eine eigene Partei gründen könnte.

Trump verzichtet diesmal auf die Dienste von Rudi Giuliani

Trump hat bereits den Anwalt Butch Bowers aus South Carolina mit der Führung des Verteidigerteams beauftragt. Bowers hat sich in dem Bundesstaat einen Namen gemacht bei der Verteidigung prominenter republikanischer Politiker. Trumps bisherige Impeachment-Anwälte hatten ein neuerliches Mandat abgelehnt. Trump selbst scheint sich entschieden zu haben, seinen New Yorker Anwalt Rudi Giuliani nicht mit dem Verfahren zu betrauen. Bowers hat, anders als Giuliani, das Vertrauen der klassischen Führung der Republikaner und ist kein reines Trump-Gewächs.

Schumer und McConnell hatten seit Tagen über die Bedingungen des Impeachment-Prozesses gerungen. Der Schlagabtausch zwischen den beiden Senats-Führungspersönlichkeiten zeugt davon, dass die Demokraten ihre neu gewonnene Macht unbedingt durchsetzen wollen. Die Verfassung verlangt, dass im Falle eines Impeachments der Senat sofort zur Gerichtskammer umfunktioniert wird. Schumer machte allerdings indirekt klar, dass es während des Prozesses Pausen geben könne, um Prozessdokumente oder Vernehmungen vorzubereiten.

Dieses Zugeständnis könnte auch auf unterschiedliche Vorstellungen bei den Demokraten über den besten Prozesstermin zurückgehen. Präsident Joe Biden hatte sich in dieser Frage stets zurückgehalten und wollte, dass sich der Kongress mit den wichtigen Regierungsentscheidungen befasse. So drängt das Weiße Haus den Kongress zur schnellen Anhörung und Bestätigung der neuen Minister. Entgegen den Gepflogenheiten wurde das sicherheitspolitische Kernteam nicht bereits am Tag der Amtseinführung bestätigt. Der Mangel sollte allerdings bis zum Wochenende behoben sein. Am Freitagabend wurde Lloyd Austin als erster schwarzer Verteidigungsminister im Amt bestätigt.

McConnell will das Patt im Senat auch nutzen - Republikaner und Demokraten haben je 50 Stimmen -, um zentrale Probleme der Geschäftsordnung zu klären. Zwar werden die Demokraten dank der Stimme der Vizepräsidentin das Patt brechen können und damit über eine knappe Mehrheit verfügen. Allerdings blockiert McConnell die konkrete Machtübergabe, solange etwa die Verteilung der Ausschüsse und eine zentrale Abstimmungsregel ungeklärt sind. Diese sogenannte Filibuster-Regel sieht vor, dass es zur Durchsetzung eines Gesetzes eine Mehrheit von 60 Stimmen braucht. Davon betroffen sind alle Gesetze, solange sie nicht den Haushalt betreffen, und Personalentscheidungen, wie die Besetzung von Richterstellen.

Am Montag will Nancy Pelosi die Anklage überstellen

Im Jahr 2001 gab es eine ähnliche Pattsituation, in der sich die Parteien auf eine Machtteilung einigten. So wurde die Führung der Ausschüsse paritätisch geregelt. Gesetze durften zur Abstimmung freigegeben werden, auch wenn sie die Mehrheit in den Ausschüssen verfehlt hatten. Die Filibuster-Regelung kann beiden Seiten zugutekommen. Sollten die Demokraten in zwei Jahren die knappe Mehrheit wieder verlieren, kommt auch ihnen dieses Recht zugute. Freilich hätten sie jetzt die Mehrheit, es abzuschaffen und mindestens bis zur nächsten Zwischenwahl weitgehend ungehindert zu regieren.

Das Impeachment-Verfahren im Senat beginnt am Montag nach der Überstellung der Anklageschrift durch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Danach laufen Fristen für Anhörungen und Abstimmungen. Der Senat fungiert in seiner neuen Besetzung als Gericht unter dem Vorsitz des Obersten Richters am Supreme Court.

Fraglich ist, ob nun genug Zeit bleibt, weitere Beweise für einen organisierten Sturm auf den Kongress zu sammeln und eine direkte Verwicklung Trumps nachzuweisen. Ermittlungen der Bundespolizei haben noch keine "Verschwörung" zutage gefördert, von der vor allem demokratische Abgeordnete gerne reden. Allerdings gibt es Verbindungen zwischen einzelnen Wortführern der Demonstranten und dem Weißen Haus von Donald Trump.

© SZ/kit
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