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USA:Die Furcht vor einer dritten Partei

Der Ex-Präsident macht mit seiner Ankündigung, "irgendwie zurückzukommen", viele Republikaner nervös. Nun ist sogar die Rede davon, dass er eine eigene Partei gründen könnte. Von einer solchen Spaltung würden vor allem die Demokraten profitieren.

Von Hubert Wetzel, Washington

Bevor Donald Trump am Mittwoch Washington verließ, hielt er eine kurze Rede. Und er endete mit einem bemerkenswerten Satz: "We will be back in some form", sagte er. Da Trump von sich oft im Pluralis Majestatis spricht, kann man das grob so übersetzen: "Ich werde schon irgendwie zurückkommen."

Für Trumps Anhänger klang das wie ein Versprechen. Für viele Republikaner in Washington klang es dagegen wie eine Drohung. Sie macht vor allem das Wörtchen "irgendwie" nervös.

Die Republikaner befinden sich seit dem 20. Januar in einer Lage, die sie lange nicht mehr gekannt haben: in der dreifachen Opposition. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington haben sie bereits 2018 verloren. Seit Mittwoch sind sie auch das Weiße Haus los, dort sitzt nicht mehr Trump, sondern der Demokrat Joe Biden. Gleiches gilt für den Senat. In dieser Kongresskammer halten beide Parteien je 50 der 100 Sitze. Weil bei einem Patt aber die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat, sind die Demokraten de facto die neue Mehrheitsfraktion. Der Demokrat Chuck Schumer hat den Republikaner Mitch McConnell als Majority Leader abgelöst.

Um das zu ändern, müssen die Republikaner Wahlen gewinnen. Die Frage ist, welche Republikaner? Die Partei mag geeint aussehen, in Wahrheit aber ist sie tief gespalten. Und das liegt an Trump.

Trump ist bei der Parteibasis immer noch extrem beliebt

Es gibt in Washington etliche Vertreter der Partei - McConnell gehört dazu -, die sowohl die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl als auch den Verlust der Senatsmehrheit Trump zuschreiben. Hätte dieser seinen scharfen Rechtspopulismus etwas gedämpft, dann hätten die gebildeten, wohlhabenden, weißen Wählerinnen und Wähler in den Vororten am 3. November nicht in Scharen für Biden gestimmt, lautet die Theorie. Und hätte Trump nach der Niederlage nicht wochenlang die Lüge vom Betrug verbreitet und eine Art kalten Staatsstreich betrieben, dann hätten die republikanischen Senatskandidaten bei der Stichwahl in Georgia nicht verloren. Das heißt: Wäre Trump nicht so sehr Trump gewesen, stünden die Republikaner jetzt besser da.

Mitch McConnell und Donald Trump im Mai vergangenen Jahres

(Foto: AFP)

Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar hat seinen Kritikern noch zusätzliche Munition gegeben. Sie halten den Präsidenten mit dafür verantwortlich, dass ein Mob aus seinen Anhängern an jenem Tag das Parlament attackiert hat. Andererseits ist Trump bei der Parteibasis nach wie vor extrem beliebt. Das erklärt, warum ein großer Teil der republikanischen Fraktion im Abgeordnetenhaus bis zum Ende seine Lügen vom gestohlenen Wahlsieg mitgetragen hat. Die Abgeordneten müssen sich alle zwei Jahre direkt zur Wiederwahl stellen. Widersetzen sie sich Trump, so riskieren sie, bei den Parteiaktivisten daheim als nicht loyal genug zu gelten und in der parteiinternen Vorwahl durch einen rechteren Kandidaten ersetzt zu werden.

Trump weiß, dass dieser Einfluss auf die Parteibasis sein wichtigstes Instrument ist, um die Parteiführung zu disziplinieren. Sein Satz vom Mittwoch - "Ich werde schon irgendwie zurückkommen" - war wohl auch ein Versuch, seinen Kritikern in Washington die Folterwerkzeuge zu zeigen. Denn am gleichen Morgen hatte das Wall Street Journal berichtet, Trump habe mit Vertrauten über die Gründung einer neuen rechten Partei gesprochen, die er "Patriot Party" nennen will. Zudem begnadigte Trump in seinen letzten Stunden im Amt seinen ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon, gegen den ein Betrugsprozess läuft.

Eine dritte Partei wäre für die Republikaner lebensbedrohlich

Für die Republikaner wäre eine "Patriot Party" eine lebensgefährliche Bedrohung. In den USA gilt ein Mehrheitswahlrecht, das eigentlich nur Raum für zwei Parteien lässt - eine rechte, eine linke. Sollte Trump eine dritte Partei gründen und mit ihr einen nennenswerten Teil von konservativen Wählern zu sich ziehen können, wäre das rechte Lager gespalten. Die Chancen der Republikaner, bald wieder Mehrheiten zu gewinnen, würden drastisch sinken.

"Den Demokraten könnte eigentlich nichts Besseres passieren", sagt daher auch eine demokratische Parteifunktionärin. "Mit Trump ist am Mittwoch die halbe Republikanische Partei nach Florida abgeflogen." Anders gesagt: Ohne die Wähler, die Trump für die Republikaner mobilisieren kann, hat die Partei es schwer.

Zwar ist unklar, ob Trump tatsächlich eine neue Partei gründen will. Das ist mühsam und teuer, der Erfolg zweifelhaft. Aber am Ende gibt es nur einen Weg für die Republikaner, Trump dauerhaft aus der Politik zu entfernen und seine Macht über die Partei zu brechen: "Sie müssen ihn im Impeachment-Prozess im Senat verurteilen", sagt die Demokratin. Trump des Amtes zu entheben, ist zwar überflüssig geworden. Aber ein Schuldspruch würde bedeuten, dass er nie wieder für ein politisches Amt kandidieren dürfte. Es gibt Spekulationen, dass McConnell zu diesem drastischen Schritt bereit wäre. Zusätzlich müssten aber mindestens 16 weitere republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

© SZ/bix
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