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USA:Demokraten starten Impeachment-Verfahren gegen Trump

Demokraten wollen Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, betreibt die Amtsenthebung Donald Trumps.

(Foto: Erin Scott/dpa)

Die Partei beschuldigt den US-Präsidenten, den Sturm auf das Kapitol angezettelt zu haben.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Abstimmung über Ultimatum an Pence wird für Dienstag erwartet

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Zudem brachte die Demokratische Partei in die Kongresskammer den Entwurf eines Aufrufs an Vizepräsident Mike Pence ein, zusammen mit dem Kabinett Trump für amtsunfähig zu erklären. Eine Abstimmung dazu wurde am Dienstag erwartet.

Mit den Vorlagen decken die Demokraten zwei Möglichkeiten ab, einen Präsidenten abzusetzen: Durch das Kabinett im Falle einer Amtsunfähigkeit nach dem 25. Verfassungszusatz und durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Die Aussichten für beide Vorstöße blieben unklar. Pence will Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären und die Demokraten dürften wie auch beim ersten Amtsenthebungsverfahren nicht genug Stimmen im Senat haben, um ihn zu verurteilen.

© SZ/dpa/Reuters/fued/kit/saul
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