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USA:"Mutmaßlich umfangreiches und fortgesetztes kriminelles Handeln"

Bill Christeson

Die Spur des Geldes: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar auch wegen des Verdachts auf Bank- und Versicherungsbetrug gegen Trump.

(Foto: AP)

Die Ermittlungen der New Yorker Justiz gegen US-Präsident Trump sind umfassender als bisher bekannt war. Es geht um mehr als um den Vorwurf illegaler Schweigegeldzahlungen.

Von Reymer Klüver

Die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Donald Trump sind deutlich umfangreicher und für den US-Präsidenten potenziell folgenschwerer als bisher bekannt. Aus einem Schreiben an das Bundesgericht für den südlichen Teil des Bundesstaats New York geht hervor, dass Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance wegen Verdachts auf Bank- und Versicherungsbetrug gegen den Präsidenten ermittelt. Bisher war lediglich bekannt, dass die New Yorker Justiz Trump mutmaßlich illegale Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen im Wahlkampf 2016 vorwirft, mit denen er Affären gehabt haben soll.

Die im Zuge der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft erhobene Forderung nach Einblick in Trumps Steuerunterlagen der vergangenen acht Jahre erscheint damit in einem ganz anderen Licht. Zwar konkretisiert die Ermittlungsbehörde in dem Schreiben an das Gericht nicht die möglichen Vorwürfe gegen den Präsidenten (das ist in den USA erst nach einer förmlichen Anklage erlaubt). Aber sie betont, dass es Hinweise auf "mutmaßlich umfangreiches und fortgesetztes kriminelles Handeln" in Trumps Unternehmen gebe. Die Behörde verweist auf Berichte unter anderem der Washington Post, denen zufolge Trump sein Vermögen und den Wert seiner Immobilien gegenüber Banken und Versicherungen bewusst übertrieben haben soll, um günstigere Konditionen zu erhalten.

Trump hatte seiner Steuerkanzlei untersagt, die Steuerunterlagen der Justiz zu überlassen. Seine Anwälte beanspruchten darüber hinaus generell Immunität für ihn, solange er im Weißen Haus amtiert. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Sie verlangte die Herausgabe der Geschäftsunterlagen wie auch der persönlichen Steuererklärungen Trumps seit 2011. Ursprünglich hatte dieser im Präsidentschaftswahlkampf 2016 die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen angekündigt, es aber dann nie gemacht. Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen ist seit fast einem halben Jahrhundert üblich bei Präsidentschaftsbewerbern in den Vereinigten Staaten.

Der Rechtsstreit zwischen der New Yorker Staatsanwaltschaft und dem Präsidenten über die Herausgabe der Unterlagen hatte sich fast ein Jahr lang hingezogen und war im Juli vom Supreme Court entschieden worden. Die Obersten Richter verweigerten Trump die angestrebte Immunität vor Strafverfolgung und überließen dem New Yorker Bezirksgericht die Entscheidung über die Herausgabe der Steuerunterlagen. "In unserem Rechtssystem", so schrieben die Richter in einer Grundsatzentscheidung, "hat die Justiz das Recht, Beweismaterial einzusehen, und zwar bei jedem. Seit den Anfängen der Republik schließt das den Präsidenten ein."

Trump weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück: Sie seien Teil einer "Hexenjagd

Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Trumps Anwälten nun Verzögerungstaktik vor. Sie würden versuchen, das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten mit immer neuen Einwänden so in die Länge zu ziehen, dass mögliche Straftaten verjähren könnten. Die Anwälte hatten die Ermittlungen der Staatswaltschaft als "völlig übertrieben" bezeichnet und der New Yorker Justiz die "Schikanierung" des Präsidenten vorgeworfen. Auch um diesem Eindruck entgegenzutreten, dürfte sich Bezirksstaatsanwalt Vance entschlossen haben, den wahren Umfang der Ermittlungen öffentlich zu machen.

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Bisher war lediglich bekannt, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft einem Verdacht im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen Trumps an ein Playboy-Model und eine Pornodarstellerin nachgeht. Trump soll mit beiden Frauen außereheliche Sexaffären gehabt haben, ihnen aber hohe Summen gezahlt haben, um zu vermeiden, dass sie Details während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 ausbreiten. Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht dabei dem Vorwurf nach, dass Trump Unterlagen seines Immobilien-Unternehmens fälschen ließ, um die Zahlungen an die beiden zu verbergen.

Der Präsident selbst wies die neuen Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. Wie bereits oft zuvor nannte er sie Teil der von den Demokraten angezettelten "schlimmsten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte", die sich allein gegen ihn richte. "Es ist eine schreckliche Sache, die sie da machen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Auch wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft am Ende mit ihrer Klage auf Herausgabe der Steuerakten Erfolg haben sollte, dürfte ihr Inhalt so schnell nicht öffentlich werden - zumal nicht vor der Präsidentschaftswahl im November. Die Unterlagen würden weiterhin der Geheimhaltung unterliegen, solange die Ermittlungen laufen. Erst wenn sie als Beweismaterial in einem Gerichtsverfahren eingeführt werden sollten, würden sie öffentlich einsehbar sein.

© SZ vom 05.08.2020/cat

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