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USA:Supreme Court entscheidet gegen Trump: Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat sich stets geweigert, die Steuererklärungen offenzulegen.

(Foto: Alex Brandon/dpa)

Der Oberste Gerichtshof der USA gewährt der Staatsanwaltschaft New York Einsicht in die Steuererklärungen des Präsidenten. Den US-Demokraten bleibt dieses Recht vorerst verwehrt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gewährt. Damit widersprach das Gericht seiner Forderung, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn diese Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, schrieb der Oberste Richter John Roberts. Den Demokraten im Repräsentantenhaus dagegen verwehrt das Gericht vorerst den Einblick in die Dokumente.

Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Der wollte die Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen - wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angeblich Affären mit dem US-Präsidenten hatten. Vance bezeichnete das Urteil als einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

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Die Buchhalter-Firma Mazars, bei der Trumps Dokumente liegen, teilte mit, dass sie sich an den Gerichtsentscheid halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mehrere Wochen vergehen.

Die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente hingegen bleiben zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt. Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und wies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Die US-Demokraten hatten gehofft, dass die Dokumente noch vor der Präsidentschaftswahl in diesem November öffentlich gemacht werden können.

Trump äußerte sich auf Twitter zu dem Urteil: "Der Oberste Gerichtshof schickt den Fall an das untergeordnete Gericht zurück", schrieb er. Damit könne er weiterarbeiten. "Jetzt muss ich in einem politisch korrupten New York weiterkämpfen. Das ist nicht fair gegenüber dieser Präsidentschaft oder der Regierung!" In einem weiteren Tweet beschwerte er sich darüber, von den Gerichten ungerecht behandelt zu werden.

Trump hatte sich als erster US-Präsidentschaftskandidat in 40 Jahren geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen und damit Einblicke in seine finanzielle Situation zu gewähren.

Sowohl die Demokraten als auch ein New Yorker Staatsanwalt versuchten separat, Trumps Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu zu bringen, seine Finanzunterlagen zu übergeben. Dieses Material könnte die Steuererklärungen enthalten, die er seit langem nicht mehr veröffentlicht hat.

Trumps Rechtsberater vertraten stets die Ansicht, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit absolute Immunität gegen staatliche strafrechtliche Ermittlungen genießen sollten, um ungerechtfertigte Ablenkungen zu vermeiden. Außerdem seien die entsprechenden Stellen nicht befugt, die Finanzunterlagen anzufordern.

Die Demokraten argumentierten, dass sie legitime gesetzgeberische Ziele verfolgten: darunter die Aktualisierung der Ethik- und Geldwäschegesetze und die Bekämpfung ausländischer Bemühungen, die USA zu beeinflussen. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über Trumps mögliche Verbindungen zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

© SZ.de/Bloomberg/dpa/rtr/aner/smh

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