Es blieb US-Präsident Joe Biden wohl wenig anderes übrig, als seine jüngste Niederlage zumindest als Teilerfolg zu verbuchen. Sein Erfolg: Der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, hatte am Donnerstagabend entschieden, dass Bidens Regierung tatsächlich eine Impfpflicht am Arbeitsplatz für gut zehn Millionen Menschen verhängen darf, die in den Teilen des Gesundheitswesens arbeiten, die mit Geld vom Staat unterstützt werden. "Diese Entscheidung wird Leben retten", schrieb Biden in einer offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses.
Die Niederlage: Biden musste hinnehmen, dass der Supreme Court zugleich eine Impfpflicht für mehr als 80 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner abgelehnt hatte, die in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten arbeiten.
Die Regierung von Präsident Joe Biden will in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten eine Impfpflicht verhängen. Aber wird der Supreme Court das zulassen?
Biden hatte diese Initiative als entscheidenden Vorstoß im Kampf gegen die immer raschere Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus geplant. Nach seinem Willen sollte es für Angestellte in größeren Unternehmen zwei Möglichkeiten geben. Entweder, sie weisen eine vollständige Impfung gegen das Virus nach oder lassen sich einmal wöchentlich testen und tragen am Arbeitsplatz eine Maske.
Die Regierung hatte diese Kampagne bewusst mit dem Recht auf Ausnahmen versehen, weil viele US-Amerikaner sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen wollen. Die Verordnung hatte zum Beispiel Ausnahmen aus religiösen Gründen vorgesehen und für Menschen, die überwiegend im Freien arbeiten. Zudem hätten impfunwillige Beschäftigte für die wöchentlichen Tests nicht selbst zahlen müssen. Dennoch lehnte der Supreme Court die Initiative mit sechs zu drei Stimmen ab; dies allerdings wegen Zuständigkeitsmängeln.
Der ideologische Riss geht bis ins Oberste Gericht
Das bedeutet, dass die sechs Richterinnen und Richter, die von einem republikanischen Präsidenten nominiert wurden, geschlossen gegen jene drei votierten, die von einem Demokraten ernannt wurden. Der Fall gilt vielen Beobachtern als weiteres Beispiel dafür, dass die ideologische Spaltung in den USA bis ans Oberste Gericht reicht.
Allerdings haben die neun Richterinnen und Richter bei einem ebenfalls anhängigen Antrag der Regierung überraschend anders entschieden. Mit fünf zu vier Stimmen erlaubte das Gericht die Impfpflicht in weiten Teilen des Gesundheitswesens. Die konservativen Richter John Roberts und Brett Kavanaugh stimmten mit der liberalen Minderheit am Gericht.
Biden begrüßte diese zweite Entscheidung. Dass er in der wichtigeren Entscheidung über die Impfpflicht in größeren Unternehmen eine Niederlage erlitten hatte, bedauerte er. "Ich bin enttäuscht darüber, dass der Supreme Court sich dazu entschieden hat, lebensrettende Maßnahmen in größeren Unternehmen zu blockieren, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und ihre Grundlage in Recht und Wissenschaft haben." Das Gericht sah hingegen die Bundesbehörde OSHA, die die Regelung erlassen hatte, nicht als ermächtigt an, über einen derart großen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.
Die Corona-Zahlen in den USA sind weiterhin nicht gut. 1800 Menschen sterben laut einer Erhebung der New York Times täglich an den Folgen der Erkrankung, bisher gibt es nach Angaben des Blattes mehr als 840 000 Corona-Tote. Lediglich 63 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten gelten als vollständig geimpft, 75 Prozent haben eine Dosis eines Impfstoffs erhalten.
Mehrere Firmen verlangen die Impfung dennoch
Diese Zahlen variieren drastisch von Bundesstaat zu Bundesstaat. In den republikanisch dominierten Bundesstaaten im Süden des Landes und in manchen Staaten im Mittleren Westen wie North Dakota oder South Dakota ist die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, äußerst gering. In nordöstlichen Staaten wie Vermont, Maine oder Rhode Island ist es hingegen sogar schwierig, ungeimpfte Menschen zu finden. Diese Staaten neigen den Demokraten zu.
Dass Biden nun vor dem Supreme Court zumindest in der Hauptsache verloren hat, heißt allerdings nicht, dass impfunwillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Konsequenzen gefeit wären. Mehrere US-Unternehmen hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, dass sie die Vorgaben der Regierung ungeachtet des Urteils des Supreme Courts umsetzen würden.
Das Bankunternehmen Citigroup ist dabei wohl am radikalsten. Es teilte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass sie entweder bis zum 14. Januar geimpft sein müssten, oder bis zum Ende des Monats unbezahlten Urlaub erhielten - seien sie dann immer noch nicht geimpft, würden sie gefeuert.
Die gute Nachricht lautet: Die Welle der neuen Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus scheint in den USA flacher zu werden. Das deckt sich mit den Daten aus Südafrika und dem Vereinigten Königreich, wo sich die Variante schon früher ausgebreitet hatte.
Anm. d. Red.: In der Vorversion hieß es, der Supreme Court der USA bewerte eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Supreme Court hat jedoch nicht über das Für und Wider der konkreten Impfpflicht geurteilt, sondern entschieden, dass die Bundesbehörde OSHA, die die Regelung erlassen hatte, nicht ermächtigt war, über einen derart großen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.
