Corona in den USA:Supreme Court entscheidet über Impfpflicht in Unternehmen

Corona in den USA: Ob der Oberste Gerichtshof den Plänen des Präsidenten zustimmen würde, blieb spannend bis zuletzt.

Ob der Oberste Gerichtshof den Plänen des Präsidenten zustimmen würde, blieb spannend bis zuletzt.

(Foto: Daniel Slim/AFP)

Die Regierung von Präsident Joe Biden will in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten eine Impfpflicht verhängen. Aber wird der Supreme Court das zulassen?

Von Christian Zaschke, New York

Die Zahl der Infizierten steigt in den USA rasant, derzeit werden rund 730 000 Menschen am Tag positiv auf das Coronavirus getestet, Tendenz steigend. Mehr als 1800 Menschen sterben täglich an den Folgen der Erkrankung, insgesamt beklagen die Vereinigten Staaten mehr als 830 000 Covid-Tote.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich deshalb zu einem umstrittenen Schritt entschlossen: Sie will in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten eine Impfpflicht verhängen. Wer sich dennoch nicht impfen lässt, soll einmal pro Woche einen negativen Test vorlegen müssen. Zudem sollen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsunternehmen, die staatliche Gelder erhalten, einer Impfpflicht unterliegen. Für diese Beschäftigten soll die Möglichkeit, alternativ wöchentlich einen negativen Test vorzulegen, nicht bestehen.

Solche massiven Eingriffe der Bundesregierung ins tägliche Leben werden in den USA traditionell äußerst skeptisch gesehen. Konservative Kreise sprechen in solchen Fällen rasch von "Sozialismus". Es hat sich daher gegen die Pläne erwartungsgemäß unter Federführung von republikanisch geführten Bundesstaaten eine breite Front gebildet, die erreicht hat, dass am Freitag der Supreme Court in einer Sondersitzung über die Pläne der Regierung beraten hat. Ob das Gericht deren Umsetzung zulassen würde, galt zu Beginn der Beratungen als völlig offen.

Den jüngsten Angaben der Regierung zufolge haben 74,5 Prozent der in den USA lebenden Menschen mindestens eine Dosis eines Impfstoffs erhalten, 62,3 Prozent gelten als vollständig geimpft. Allerdings ist vor allem in republikanisch geführten Staaten im Süden des Landes die Impfquote weiterhin niedrig, teilweise liegt sie unter 50 Prozent. Das führt dazu, dass die Zahl der Neuinfektionen in Staaten wie Georgia, Louisiana, Mississippi oder Florida besonders stark steigt. In Florida hat es sich Gouverneur Ron DeSantis zu einem persönlichen Anliegen gemacht, möglichst jede Maßnahme zur Eindämmung des Virus zu bekämpfen.

Nach dem Willen der Regierung von Joe Biden sollen sämtliche Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigen bis zum 10. Januar, also bis kommenden Montag, Vorkehrungen getroffen haben, um den Impfstatus oder die Tests der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüfen zu können. Von 9. Februar an sollen die Maßgaben der Regierung dann verpflichtend gelten. Betroffen wären davon annähernd 100 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Davon bestünde für 17 Millionen Menschen im Gesundheitswesen nicht die Möglichkeit, statt des Impfnachweises einen negativen Test vorzulegen.

Einige Unternehmen haben ihre Angestellten bereits seit geraumer Zeit darauf vorbereitet, dass eine Impfpflicht kommen könnte. Das Kaufhaus Macy's hat zum Beispiel von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Impfstatus angefordert. Die Bank JP Morgan Chase hat ihre Angestellten gewarnt, dass das Unternehmen im Falle einer Impfpflicht wohl nicht dazu in der Lage sein werde, Ungeimpfte zu beschäftigen.

Die Kaffeekette Starbucks hat die Vorgabe der Regierung schon vor dem Urteil des Supreme Courts umgesetzt. Von 9. Februar an müssen bei Starbucks sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder einen Impfnachweis oder wöchentlich einen negativen Test vorlegen. Es wird erwartet, dass viele Unternehmen unabhängig vom Richterspruch ähnlich verfahren.

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