Rüstungskontrolle Pompeo strebt in Sotschi nach dem großen Wurf

Die Außenminister der USA und Russlands, Mike Pompeo (links) und Sergej Lawrow beim Händeschütteln in Sotschi.

(Foto: AFP)
  • US-Außenminister Pompeo trifft sich an diesem Dienstag im russischen Badeort Sotschi mit seinem russischen Pendant Lawrow und wohl auch mit Präsident Putin.
  • Dabei soll es auch um neue Vereinbarungen bei der Rüstungskontrolle gehen.
  • US-Präsident Trump hat den INF-Vertrag mit Russland aufgekündigt. An dessen Stelle soll ein neuer, ambitionierterer Deal treten.
  • Doch Kritiker fürchten, dass Trump der große Wurf nicht gelingen - und am Ende die Ära der Rüstungskontrolle beendet wird.
Von Paul-Anton Krüger

Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, die Ukraine: Es mangelte nicht an Konfliktstoff beim Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo im russischen Sotschi, wo er nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Sergeij Lawrow am Dienstagabend auch noch Präsident Wladimir Putin traf. Umso verheißungsvoller klang da die Ankündigung des US-Außenministeriums, Pompeo wolle auch über "eine neue Ära in der Rüstungskontrolle" reden.

Auch dieses Thema war zuletzt eher kontrovers. US-Präsident Donald Trump hatte den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen wegen russischer Verstöße gegen das Abkommen gekündigt. Putin teilte daraufhin mit, auch Russland werde sich aus dem Vertrag zurückziehen - dieser läuft im August aus.

Auch verkündete Russlands Präsident die Entwicklung neuer Trägersysteme für Atomwaffen, die dazu dienen sollen, US-Abwehrsysteme auszumanövrieren - und zugleich nicht unter die Beschränkungen für strategische Nuklearwaffen des New-START-Abkommens fallen, das im Februar 2021 ausläuft. An dessen Stelle solle ein ambitionierterer Deal treten, der "all die Waffen, all die Sprengköpfe, all die Raketen" umfasst, wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verlauten ließ - und neben Russland auch China. Trump habe den Auftrag erteilt, eine entsprechende Initiative vorzubereiten.

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Der US-Außenminister fliegt kommende Woche nach Russland. Der Ton zwischen den beiden Großmächten hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft.

Trump lancierte die Idee bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Wenn der Handelsstreit beigelegt sei, müsse man eine Vereinbarung treffen, um die Militärausgaben zu senken, sagte er: "Zwischen Russland und China und uns, wir alle stellen Waffen her, einschließlich nuklearer, im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, was lächerlich ist." Entstehen solle ein Abkommen zur Rüstungskontrolle, das "nicht mehr nur einfach die Mentalität des Kalten Krieges spiegelt", sekundierten Berater Trumps. Der träumte schon zu Zeiten Ronald Reagans davon, mit der Sowjetunion über Atomwaffen zu verhandeln. "Es wird eine Stunde Diskussion brauchen, dann ist der Kalte Krieg vorbei", sagte er damals. Mit der "Kunst des Verhandelns" werde man geboren - Trump wollte Michail Gorbatschow mit seinem Charme gewinnen. Nun wittert er einen Deal, der ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern würde. In ein paar Stunden aber werden die Verhandlungen kaum erledigt sein, das gestand auch Pompeo jüngst ein. Es könne sein, dass Trumps Amtszeit bis 2020 nicht mehr ausreiche und man separat mit Russland über die Verlängerung des New-START-Vertrages sprechen müsse, der die Zahl strategischer Atomsprengköpfe der beiden Seiten auf je 1550 limitiert und die Zahl der strategischen Bomber sowie der auf U-Booten und zu Land in Silos stationieren Interkontinentalraketen begrenzt. Lawrow hat in Sotschi die Offerte nicht ausgeschlagen. Sein Vize Sergeij Riabkow aber hatte zuvor schon klargestellt, dass weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung als Vorbedingung "viele Faktoren berücksichtigen müssen, die direkten Einfluss auf die strategische Stabilität haben". Er nannte Raketenabwehrsysteme, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Waffen oder neue konventionelle Waffensysteme. Ein Ziel der US-Regierung ist es, Trägersysteme, die Russland entwickelt, in künftige Vereinbarungen einzubeziehen. Das betrifft vor allem Hyperschall-Gleiter, die laut Putin einsatzbereit sind. Dank ihrer Geschwindigkeit, mehr als 5000 Stundenkilometer, und ihrer Lenkfähigkeit sollen sie in der Lage sein, Raketenabwehrsysteme zu überwinden. Ähnliches gilt für einen atomgetriebenen Torpedo, der Nuklearsprengköpfe vor die US-Küste bringen könnte oder nuklear betriebene Marschflugkörper; deren technische Machbarkeit ist fraglich.

Russland wird dem aber kaum zustimmen, solange die USA etwa am Ausbau ihrer Raketenabwehr festhalten. Moskau betrachtet dies als Versuch, die Zweitschlagsfähigkeit Russlands außer Kraft zu setzen und damit die nukleare Abschreckung. Die Zweitschlagsfähigkeit beruht auf dem Prinzip, dass ein Staat auch nach einem Atomangriff noch in der Lage ist, Vergeltung auf dieselbe Weise zu üben.

Die USA verdächtigen Russland, insgeheim die Strategie zu verfolgen, in einem Konflikt mit einem Nato-Verbündeten in begrenztem Umfang Atomwaffen einsetzen zu können - um so die Amerikaner von einem Eingreifen abzuschrecken. Noch schwieriger wird es mit China, für Trump ein Faktor bei der Kündigung des INF-Vertrags. Pekings Arsenal besteht zu 90 Prozent aus Raketen, die nach dem Abkommen untersagt wären, dem Peking aber nicht angehört. Trump würde China, das Washington als strategischen Herausforderer betrachtet, gerne einbezogen sehen. Doch China teilte bereits mit, es werde an keinerlei trilateralen Abrüstungsgesprächen teilnehmen. Die Atomwaffen des Landes, geschätzt 300 strategische Sprengköpfe, seien auf dem niedrigsten für die nationale Sicherheit erforderlichen Niveau und das Arsenal nicht vergleichbar mit jenen der USA oder Russlands. Verfechter der Rüstungskontrolle im US-Kongress befürchten, dass Trump der große Wurf nicht gelingt, das letzte verbliebene Abkommen mit Russland aber trotzdem auslaufen könnte, weil man sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigt. Kritiker verweisen darauf, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton ein Gegner solcher Abkommen sei und unter Präsident George W. Bush maßgeblich auf die Kündigung des ABM-Vertrages hingewirkt habe, der die strategische Raketenabwehr begrenzte. Das gilt Russland bis heute als Wendepunkt im Verhältnis zu den USA. Läuft der New-START-Vertrag aus, wären die Atomarsenale der USA und Russlands ohne jede Beschränkung - erstmals seit 1972.

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