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Atomstreit:EU warnt vor Krieg mit Iran

Ein Kampfflugzeug der US Army startet in Katar

USA-Militarpräsenz bei Katar: Eine Boeing B-52H Stratofortress startet von der Al Udeid Air Base

(Foto: dpa)
  • Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien, Maas und Hunt, warnen die USA vor einem Krieg mit Iran.
  • Sie beziehen sich unter anderem auf mutmaßliche Sabotageakte gegen arabische Schiffe.
  • Einem Medienbericht zufolge prüfen die USA die Entsendung von 120 000 Soldaten in den Nahen Osten.
  • Die EU-Außenminister sehen das Atomabkommen mit Iran als "existenziell wichtig" für die europäische Sicherheit.

Im Konflikt zwischen den USA und Iran wächst die Furcht vor einer militärischen Auseinandersetzung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Jeremy Hunt haben vor einem Krieg mit Iran gewarnt. "Wir sind sehr besorgt über das Risiko einer Eskalation, die unbeabsichtigt ist", sagte Hunt am Montag. Maas begrüßte es, dass US-Außenminister Mike Pompeo kurzfristig nach Brüssel gereist war. Er beriet sich 40 Minuten mit Pompeo und sagte danach, direkte Gespräche seien gut angesichts der angespannten Situation im Nahen Osten.

Maas und Hunt bezogen sich in ihren Warnungen auch auf Berichte über Sabotageakte gegen Handelsschiffe am Wochenende vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate. Im Laufe des Montags wurde bekannt, dass mindestens zwei saudische und ein norwegischer Öltanker vor dem Hafen von Fudschaira erheblich am Rumpf beschädigt wurden, offenbar durch Angriffe mit Waffen oder Sprengstoff. Bis Montagabend gab es weder eine Bekennererklärung noch Schuldzuweisungen. Iran forderte eine "lückenlose Aufklärung" und warnte, Verschwörer aus anderen Ländern könnten versuchen, mit Provokationen die Stabilität in der Region zu gefährden.

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Einem Medienbericht zufolge werden in Washington mehrere militärische Optionen diskutiert. Einer der möglichen Pläne sehe vor, 120 000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, berichtet die New York Times unter Berufung auf Regierungsvertreter. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe den Plan bei einem Treffen mit Spitzenberatern von Präsident Donald Trump vorgestellt. Das Pentagon wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Maas, Hunt sowie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten die gemeinsame Position bezüglich des 2015 mit Iran beschlossenen Nukleardeals. "Wir halten dieses Abkommen weiter für die Grundlage, dass Iran in Zukunft keine Nuklearwaffen haben wird", sagte Maas am Montag. Dies sei "existenziell" für die europäische Sicherheit. Deshalb halte man an diesem Vertrag fest und verlange von Teheran, seine Verpflichtungen einzuhalten. Die 28 EU-Außenminister berieten in ihrer Sitzung, wie die Umsetzung des Abkommens am besten unterstützt werden könne. Mit Pompeo redeten Maas, Hunt, Le Drian und Mogherini jeweils bilateral. Die EU-Chefdiplomatin rief ebenfalls alle Akteure zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Pompeo wollte von Brüssel aus nach Sotschi fliegen, um am Dienstag Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour kommentierte, die Europäer hätten keinen großen Spielraum für Vermittlungsversuche. "Die iranische Regierung muss das US-Angebot für direkte Gespräche annehmen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Eskalation am Persischen Golf können nur die Streitparteien verhindern. Iran und die USA müssen wenigstens über Mechanismen sprechen, wie sie unabsichtliche Konfliktmechanismen entschärfen können."

Irans Präsident Hassan Rohani hatte den Europäern ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt, um dafür zu sorgen, dass Iran in den Genuss versprochener wirtschaftlicher Vorteile kommt und trotz der verschärften US-Sanktionen weiter Öl exportieren kann. Sonst werde Iran Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht länger umsetzen, drohte er. Damit wäre das Abkommen wohl am Ende.

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Vertrag ausgestiegen ist, versuchen die Europäer, die Finanzbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten und legalen Handel zu ermöglichen. Dafür wurde eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Man arbeite daran, dass das Zahlungsinstrument bald einsatzbereit sei, sagte Maas.

Er betonte, dass Europa und die USA trotz "eines anderen Weges" beim Atomabkommen die gleichen Ziele hätten. So gelte es, die Entwicklung von iranischen Atomwaffen zu verhindern und die destruktive Rolle des Regimes zu begrenzen - etwa in Syrien oder Jemen.

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