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USA:Oberster Gerichtshof stellt sich gegen Trump

DACA recipients and supporters celebrate outside U.S. Supreme Court after the court ruled that U.S. President Trump's move to rescind the Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) program is illegal in Washington

Stille Freude: Vor dem Supreme Court begrüßen Aktivisten das knappe Urteil der Richter.

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)

Mit einem Urteil schützt das Gericht Hunderttausende Menschen, die als Kinder illegal eingewandert sind, vor einer Abschiebung. Die US-Regierung wollte ein entsprechendes Programm beenden.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat der US-Supreme Court eine Entscheidung getroffen, die konservative Kreise mindestens überraschte. Am Donnerstag urteilte das Oberste Gericht, dass die Regierung von Präsident Donald Trump ein von dessen Vorgänger Barack Obama im Jahr 2012 eingeführtes Programm zum Schutz von jungen Immigranten einstweilen nicht beenden darf. Betroffen sind 650 000 bis 700 000 Menschen, die größtenteils als Kinder in die USA gekommen sind. Diese können einstweilen nicht abgeschoben werden. Bereits am Montag hatte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court überraschend geurteilt, dass Homosexuelle und Transgender nicht wegen ihrer Sexualität ihren Arbeitsplatz verlieren dürfen.

Im aktuellen Urteil geht es um ein Programm mit dem Namen "Deferred Action for Childhood Arrivals", kurz: DACA. Es regelt, dass jungen Immigranten ein temporäres Bleiberecht in den Vereinigten Staaten eingeräumt wird, solange sie nicht straffällig werden. Das Bleiberecht gilt für zwei Jahre, kann aber verlängert werden. Donald Trump hatte während seiner Präsidentschaftskandidatur versprochen, diese Regelung umgehend abzuschaffen.

Die Mehrheit für die Entscheidung kam zustande, weil John Roberts, der vorsitzende Richter, mit den vier liberalen Mitgliedern des Gerichts stimmte. Er verfasste auch die Urteilsbegründung. Darin heißt es, dass das Gericht nicht darüber befinde, ob DACA politisch gerechtfertigt sei oder nicht. Es gehe lediglich darum, dass die Regierung nicht hinlänglich begründet habe, warum sie die Regelung abschaffen wolle. Das Heimatschutzministerium sei sich der Schwere seiner Verantwortung in dem Vorgang nicht bewusst gewesen, schreibt Roberts. Es stehe der Regierung frei, eine neue, ausführlichere Begründung zu formulieren. Ein solcher Vorgang einschließlich der rechtlichen Prüfung zieht sich erfahrungsgemäß über Monate hin, was bedeutet, dass bis zu den Wahlen im November in der Sache keine neue Entwicklung zu erwarten ist.

Präsident Trump machte seinem Ärger über das Urteil auf Twitter Luft: "Diese furchtbaren und politisch aufgeladenen Entscheidungen, die vom Supreme Court kommen, sind ein Gewehrschuss ins Gesicht von Menschen, die sich mit Stolz Republikaner oder Konservative nennen." Er führte aus, dass noch mehr konservative Richter an den Supreme Court müssten, sonst laufe man Gefahr, auch das Recht auf Waffenbesitz zu verlieren. Ein Zusammenhang zwischen dieser Aussage und dem Urteil besteht nicht. Trump hat seine Basis jedoch in der Vergangenheit öfter gewarnt, nur er könne dafür sorgen, dass ein konservativer Supreme Court das Recht auf Waffenbesitz schütze. Er schloss seinen Tweet mit den Worten: "Wählt Trump 2020!"

Auch Barack Obama machte eine seltene Einlassung auf Twitter. Er schrieb: "Vor acht Jahren haben wir junge Menschen, die als Teil unserer amerikanischen Familie aufgewachsen sind, vor der Abschiebung beschützt. Heute freue ich mich für sie, für ihre Familien und für uns alle."

Die Teilnehmer am DACA-Programm werden Dreamer genannt, zu deutsch: Träumer. Sie sind größtenteils als Kleinkinder in die USA gekommen und haben keine oder nur wenige Erinnerungen an ihre Herkunftsländer. Den Teilnehmern ist es erlaubt, legal in den USA zu arbeiten oder zur Schule zu gehen.

© SZ vom 19.06.2020/fie
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