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USA:Pentagon will Milliarden für Bau von Trumps Grenzmauer umwidmen

Grenze zwischen den USA und Mexiko

Zwei US-Grenzschutzbeamte sprechen am Strand von San Diego am Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko miteinander.

(Foto: Gregory Bull/dpa)
  • 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen des US-Verteidigungsministeriums sollen zum Bau von etwa 285 Kilometer Grenzmauer umgewidmet werden.
  • Abgeordnete aus dem Kongress kritisieren: Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses.
  • Der Notstand an der Grenze zu Mexiko wird um ein Jahr verlängert.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist seit Langem eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Donald Trump. Der Bau geht allerdings nur langsam voran. Nun will das Verteidigungsministerium 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der Mauer stecken. Damit sollen etwa 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon. Das Geld solle unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die Washington Post unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete. Aus dem Parlament kam von Demokraten und Republikanern sofort teils heftige Kritik.

Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den "Diebstahl" der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel. "Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren", erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.

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In den vergangenen zwei Jahren habe Trump annähernd zehn Milliarden Dollar zweckentfremdet, die der Kongress für das Militär bereitgestellt habe, berichtet die Washington Post.

Notstand wird um ein Jahr verlängert

Ein Sprecher des Pentagons erklärte, das Ministerium komme damit einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nach, dabei zu helfen, den Drogenschmuggel an der südlichen Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums, erklärte der Sprecher weiter.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump behauptet, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer zahlen. Es kam jedoch anders. Nach drei Jahren im Amt - bis Mitte Januar - waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst etwas mehr als 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa fünf Prozent der etwa 3200 Kilometer langen Grenze.

Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen. Die Notstandserklärung werde um ein Jahr verlängert, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dies sei nötig, um "die illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren", hieß es. Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer neuer Mauer fertigstellen lassen. Die meisten Experten sehen dieses Ziel allerdings als übermäßig optimistisch an.

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© SZ/dpa/saul/thba
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