Roger Stone: "Ich tue alles, um zu gewinnen. Außer das Gesetz brechen"

Im November wurde Roger Stone von einer Jury für schuldig befunden. Am 20. Februar soll ein Gericht das Urteil sprechen. REUTERS

In einer Szene der Netflix-Dokumentation "Get Me Roger Stone" steht der weißhaarige Politikstratege in seinem Büro und spricht über das Schicksal von Richard Nixon. Der Raum ist voller Fotos, Plakate und Nachbildungen des früheren Präsidenten. Stone lehnt an einer Vitrine mit hängebackigen Nixon-Figuren und sagt, dessen Geschichte erinnere ihn daran, wieder aufzustehen, "wenn dir das Leben eine verpasst". Stone arbeitete als junger Wahlkämpfer für den Republikaner, erlebte seinen Sturz durch den Watergate-Skandal und wurde nach Nixons Ende ein enger Vertrauter. Stone hat sich dessen breit grinsendes Konterfei sogar zwischen die Schulterblätter tätowieren lassen. Von Nixon, sagt Stone in dem Film von 2017, habe er eine wichtige Regel gelernt: "Man ist nicht am Ende, wenn man verliert. Sondern wenn man aufgibt." Ob Stone sich dieser Tage an seine Worte erinnert?

Stone hat verloren. Dem einflussreichen Politikberater drohen mehrere Jahre Haft. Im November sprach ihn eine Jury schuldig. Er soll im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Eid gelogen, Zeugen zur Falschaussage bewogen sowie die Aufklärung der russischen Wahlbeeinflussung behindert zu haben. Am Montag empfahlen die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Gefängnisstrafe von sieben bis neun Jahren. Ist Stone am Ende?

Wie es scheint, muss der 67-jährige Konservative noch lange nicht aufgeben. Denn Stone erhält Unterstützung von dem wohl mächtigsten Freund, den die USA zu bieten haben: Präsident Donald Trump. Nachdem die Empfehlung der Staatsanwaltschaft Anfang der Woche bekannt wurde, griff Trump am Dienstag zum Smartphone und löste mit drei kurzen Sätzen ein juristisches Beben aus. Bis zu neun Jahre Haft seien "schrecklich und sehr unfair", schrieb Trump auf Twitter und betonte: "Ich kann diesen Justizirrtum nicht zulassen." Trump griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an und verunglimpfte das Verfahren als "Hexenjagd". Kurze Zeit später erklärte das Justizministerium, dass es eine "deutlich geringere" Strafe für Stone vorschlage. Die vier verantwortlichen Staatsanwälte traten daraufhin vom Fall zurück, einer gab sein Amt ganz ab. Ein beispielloser Vorgang.

Justizministerium und Weißes Haus dementieren eine Einmischung

Im Raum steht der Vorwurf, dass Trump mit seinem Tweet direkten Einfluss auf die Entscheidung des Justizministeriums genommen haben könnte. Das Weiße Haus und das Ministerium weisen das zurück, Trump erklärte, er sei mit der Entscheidung "überhaupt nicht befasst" gewesen, erneuerte aber seine Kritik an der Empfehlung. Adam Schiff, der als demokratischer Anklageführer den Impeachment-Prozess gegen Trump geleitet hatte, erklärte auf Twitter, man könne den Schaden für die Glaubwürdigkeit, Integrität und Reputation für das Justizministerium nicht messen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte auf Twitter mit, dass die "Rechtsstaatlichkeit zutiefst verletzt" worden sei. Ihre Partei wolle den Vorgang untersuchen lassen.

Nachdem weder die Russland-Affäre, noch der Impeachment-Prozess ihm etwas anhaben konnten, zeigt Trump einmal mehr, wie leichtfertig er das Prinzip der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz infrage stellt. Schon allein die Annahme, ein Tweet von Donald Trump könnte reichen, um ein Gerichtsurteil zu beeinflussen, sorgt in den USA für Empörung. Ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums wittern systematische politische Einflussnahme. Die demokratische Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur, Elizabeth Warren, klagte auf einer Kundgebung über die Korrumpierbarkeit des Justizministeriums. Es habe die Herrschaft des Rechts verlassen, um "sweetheart deals" mit Kriminellen einzugehen, die ihre Verbrechen im Auftrag des Präsidenten begangen hätten. "Und ja, Roger Stone, ich meine dich!", schloss Warren unter lautem Applaus ihrer Anhänger.

Stone riet Trump "immer wieder", für das Weiße Haus zu kandidieren

Dass sich Trump so für Stone einsetzt, überrascht zunächst einmal. Schließlich steht der Präsident nicht in dem Ruf, besonders loyal zu gefallenen Weggefährten zu stehen. Seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, der für ihn unlautere Deals abgewickelt hatte und dafür ins Gefängnis ging, nannte der Präsident einen Lügner. Doch mit dem knochenharten Politikberater Stone verbindet ihn eine lange Freundschaft. In der Netflix-Doku nennt ihn Trump einen "tollen Menschen" und "netten Kerl", der vor allem mit "Siegertypen" zusammenarbeite. Dass Trump dabei in erster Linie an sich selbst denkt, ist kein Geheimnis. "Immer wieder" habe Stone ihn dazu bewegen wollen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, so Trump. Doch er habe sich lange nicht dafür interessiert.

2016 zieht Trump schließlich doch ins Rennen um das Weiße Haus und gewinnt. Stone trägt einen Anteil am Erfolg. Der erfahrene Wahlkämpfer war zu Beginn der Kandidatur maßgeblich an Trumps Kampagne beteiligt, verließ sie jedoch wegen inhaltlicher Differenzen. Als informeller Berater stellte er sich aber weiterhin in Trumps Dienst. Im Sommer 2016 soll er daran beteiligt gewesen sein, von russischen Hackern erbeutete Daten der demokratischen Partei an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu übergeben - um so Trumps Gegnerin Hillary Clinton im Kampf um das Weiße Haus zu schaden. Nach Trumps früheren Beratern Paul Manafort und Michael Flynn ist Stone der Nächste aus Trumps engstem Umfeld, den die Russland-Ermittlungen ins Gefängnis bringen könnten.

Stone sagte fünfmal falsch unter Eid aus

In einem Fernsehinterview vor vielen Jahren sagte Stone einmal: "Ich tue alles, um zu gewinnen. Außer das Gesetz zu brechen." Diese Grenze überschritt er während der Aufklärung der Russland-Affäre durch Sonderermittler Robert Mueller. Um den Präsidenten zu decken, sagte Stone fünfmal unter Eid falsch vor dem Kongress aus. Außerdem bedrängte er den Zeugen Randy Credico, ebenfalls zu lügen. Credico ist ein Bekannter Stones mit gutem Draht zu Wikileaks-Gründer Julian Assange. Stone übte Druck auf ihn aus, um ihn von einer Aussage vor dem Kongress abzuhalten, nannte ihn einen "Idioten", würde er dennoch die Wahrheit sagen. Credico verweigerte seine Aussage vor dem Kongress, packte dann aber im FBI-Verhör aus. Vor Stone habe er keine Angst, schrieb er der New York Times zufolge ans Gericht. Der belle nur und beiße nicht.

In insgesamt sieben Fällen wurde Roger Stone im November von einer Jury schuldig gesprochen. Das Urteil des Gerichts wird am 20. Februar erwartet. Als Höchststrafe könnten die Richter 50 Jahre Haft verhängen. Dass der 67-Jährige jedoch für viele Jahre hinter Gittern verschwindet, ist durch das Eingreifen des US-Präsidenten und des Justizministeriums unwahrscheinlicher geworden. Stones Verteidigung fordert die Mindeststrafe von weniger als 15 Monaten Haft.

Es scheint, als hoffe Stone sogar noch darauf, gänzlich ohne Strafe davonzukommen. Wie die Times berichtet, soll Stone auf eine Begnadigung durch den Präsidenten setzen. Damit wäre er seinem großen Idol Richard Nixon noch ein Stück näher. Der wurde nach dem Watergate-Skandal und seinem Rücktritt von Nachfolger Gerald Ford begnadigt. Ob Trump für seinen Freund so weit geht?