USA Ausnahmen für weiße Bezirke

Kentucky hatte zuvor versichert, bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Ebenso wie Virginia, Ohio und Michigan nahm es Medicaid-Empfänger in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit von der Jobpflicht aus. Doch in diesem Zugeständnis steckt ebenfalls ein Hintergedanke: Die Ausnahmen treffen in der Regel auf ländliche, vor allem von Weißen bewohnte Regionen zu, in denen die Kernwählerschaft zu Hause ist. In Städten dagegen ist die Arbeitslosigkeit in einzelnen Vierteln, in denen Afroamerikaner wohnen, oft genauso hoch - die Arbeitslosigkeit in der ganzen Stadt dagegen niedriger.

Für Nicholas Bagley und Eli Savit, Jura-Professoren aus Michigan ist die Absicht eindeutig: "Die Botschaft lautet, dass Arbeitspflicht für die Menschen gut ist, die in schwierigen Städten wohnen - und schlecht für diejenigen in schwierigen Landbezirken."

Der Zusammenhang zwischen Rassismus und dem amerikanischen Sozialsystem ist in den vergangenen Jahrzehnten umfassend erforscht worden. Alma Carten, langjährige Professorin für Soziale Arbeit, beschrieb in einer ausführlichen Historie, wie Afroamerikaner in den 1930ern zunächst keinen Zugang zu den neuen Sozialleistungen hatten, weil sie im Zuge der Rassentrennung informell arbeiteten. Später versuchten dann Bundesstaaten, die Auszahlung an Auflagen zu binden

In den Achtzigern verbreitete Ronald Reagan die Mär von der (schwarzen) Wohlfahrtsstaatskönigin, die mit ihrem dicken Auto durch die Stadt fährt und hauptberuflich Regierungsschecks einlöst. Dies bereitete der Tabuisierung staatlicher Hilfe den Boden. 1996 dann unterzeichnete Bill Clinton ein von Republikanern vorgebrachtes Sozialprogramm-Sparpaket. Seitdem wird zum Beispiel die Ausgabe von Essensmarken an arbeitsfähige Empfänger beendet, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten einen Job nachweisen können.

Private Initiativen statt staatlicher Versorgung

Politiker wie der nun abtretende konservative Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan wollen nun solche Regeln nochmals verschärfen und auf alle Felder anwenden. Das offizielle Argument: Man wolle den Armen ja Jobs geben und sie nicht abhängig vom Staat machen. Sollten Lücken entstehen, können diese im Zweifel wohltätige Privatleute und Stiftungen schließen.

Wenn es nach dem Wohnungsbauminister Ben Carson geht, gibt der Staat Geringverdienern Sozialwohnungen ebenfalls nur noch nach Arbeitsnachweis. Und US-Präsident Trump selbst hat vorgeschlagen, 16 Millionen Haushalten statt Lebensmittelmarken direkt Essenspakete zuzustellen.

Studien zufolge hat die amerikanische Mittel- und Unterschicht ein gespaltenes Verhältnis zu Sozialprogrammen. Einerseits unterstützt sie zum Beispiel Medicaid, andererseits hält sie bedarfsorientierte Programme wie Essensmarken oder Familien-Sozialhilfe für Umverteilung von Wohlstand.

Einer anderen Umfrage zufolge sind 44 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass der Grund für Armut darin liegt, dass die Betroffenen "nicht genug tun". Gut die Hälfte der US-Bürger hält die Sozialprogramme für ineffektiv und sogar für kontraproduktiv bei der Armutsbekämpfung. Selbst die Heilsarmee hat das Motto "Hand up, not hand out" - eine helfende Hand, keine Almosen.

Steuergeschenke - Haushaltslöcher - Kürzungen

Zugleich gibt es jenseits einiger Sozialverbände derzeit keine Lobby, keinen größeren Zusammenschluss von Betroffenen, der sich gegen die verzerrte Darstellung von Armut und Armutsbekämpfung in den USA zur Wehr setzt. Das ändert sich nur langsam: Der afroamerikanische Pastor William Barber hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die das Problem in den Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung rücken soll.

Die Grundlage dafür, dass es keine Reform, sondern nur Kürzungen, die als Reform getarnt werden, geben wird, haben unterdessen die Republikaner selbst gelegt: Vergangenes Jahr verabschiedeten sie Steuersenkungen, die überproportional Großunternehmen und Reiche begünstigen. Dies wird in den kommenden Jahren die Staatseinnahmen nach und nach zusammenbrechen lassen.

Die daraus entstehenden Haushaltsprobleme wiederum werden den Druck erhöhen, die Mittel zu kürzen. "Sie haben es geschafft, riesige Budgetdefizite zu fabrizieren, die zur Rechtfertigung dienen, das Sicherheitsnetz für die Armen zu zerstören", kritisierte jüngst der ehemalige Weltbank-Abteilungsleiter Martin Karcher. "Welchen besseren Vorwand könnten sie gebrauchen als die Behauptung, dass das Armutsproblem nicht mehr existiert und man die Armen deshalb künftig sich selber überlassen kann?"

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