USA: Kampf gegen Arme

• Die US-Regierung erklärt den Kampf gegen Armut für erfolgreich, um den Abbau des Sozialsystems einzuleiten.
• Die Republikaner beginnen in einigen Bundesstaaten mit der Verschärfung: Sozialleistungen soll es nur noch bei Arbeitsnachweis geben.
• Das Haushaltsdefizit durch die Steuererleichterungen für Reiche und Firmen spielt ihnen dabei mittelfristig in die Hände.
• Arme haben in den USA weiterhin keine echte Lobby.

Vor gut zwei Wochen beendete der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten einen langjährigen Krieg. "Der Krieg gegen die Armut ist größtenteils vorbei", ließ das Gremium verlautbaren, "und er war ein Erfolg".

Diese Aussage kommt einigermaßen überraschend: Gemessen am Durchschnittseinkommen steigt die Armut in den Vereinigten Staaten seit der Jahrtausendwende wieder an und bildet damit die wachsende materielle Ungleichheit im Land ab. 5,3 Millionen US-Amerikaner haben weniger als vier US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Jedes fünfte amerikanische Kind wächst unterhalb der relativen Armutsgrenze auf.

Dem von US-Präsident Donald Trump ausgewählten Wirtschaftsbeirat, so ist zu erahnen, geht es nicht um ein Lob der bisherigen Sozialprogramme. Die hatten vor allem die demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson vorangetrieben. Vielmehr nutzte das Gremium seine Erklärung für die Aufforderung zur politischen Wende: "Wohlfahrtsreform" lautet der euphemistische Name für eines der Kernprojekte der Republikaner, das nun umgesetzt werden soll.

Es sieht massive Einschränkungen jener staatlichen Sozialprogramme vor, die ein ohnehin nur grobmaschiges Sicherheitsnetz bilden. Die progressive Politikwissenschaftlerin Suzanne Mettler kommentierte: "Wie ironisch: Jahrzehntelange haben sie gesagt, dass der Kampf gegen die Armut gescheitert ist und plötzlich erklären sie den Sieg, um ihn zu beenden."

Gesundheitshilfe gegen Arbeitsnachweis

Eine direkte Abschaffung der staatlichen Programme ist nicht mehrheitsfähig, auch Budgetkürzungen sind gegen den Widerstand von Demokraten und verbliebenen moderaten Republikaner derzeit kaum durchsetzbar. Die Konservativen versuchen deshalb wie schon in der Abtreibungspolitik, ihr Ziel indirekt zu erreichen, indem sie den Zugang erschweren.

So erlaubte das Gesundheitsministerium bereits vor einigen Monaten mehreren konservativen Bundesstaaten, das steuerfinanzierte Fürsorgeprogramm "Medicaid" zu modifizieren. Eine Gruppe konservativ regierter Staaten darf Medicaid für einen Teil der Empfänger künftig an Arbeitsnachweise knüpfen.

Medicaid ermöglicht Geringverdienern, Kindern, Menschen mit Behinderung und Senioren eine medizinische Grundversorgung und wurde im Zuge der Obama-Gesundheitsreform in vielen Bundesstaaten ausgeweitet. Doch der indirekte Vorwurf der Bundesstaaten, arbeitsfähige Empfänger würden auf der faulen Haut liegen, stimmt nicht: Die Hälfte der Medicaid-Empfänger arbeitet, die andere Hälfte besteht vorwiegend aus Minderjährigen, Studenten und Senioren.

Ist die Aufregung also unbegründet? Nein, wie ein Blick auf die Details zeigt: Kentucky, das als Erstes eine entsprechende Regelung einführte, verlangt einen Nachweis von mindestens 80 Arbeitsstunden im Monat. Dadurch könnten Teilzeit- und Aushilfskräfte mit unregelmäßigen Arbeitseinsätzen durchs Raster fallen und ihre Krankenversicherung verlieren. In Arkansas verloren 7000 Menschen ihre Medicaid-Berechtigung. Kritiker bemängeln zudem, dass der Nachweis von Arbeitsstunden statt Einkommen eine weitere bürokratische Hürde aufbaut, die vom Antrag abschrecken soll.

Ende Juni blockte ein Gericht in Kentucky die Maßnahme, nachdem mehrere Betroffene und Sozialverbände geklagt hatten. Der republikanische Gouverneur Matt Bevin kündigte daraufhin trotzig an, Zahn- und Augenbehandlungen aus dem Medicaid-Leistungskatalog für die 400 000 Empfänger zu streichen. Dies sorgte für Chaos in den Wartezimmern der Arztpraxen und heftige Proteste, am Ende musste Bevin die Streichungen zurücknehmen.

Kentucky hatte zuvor versichert, bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Ebenso wie Virginia, Ohio und Michigan nahm es Medicaid-Empfänger in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit von der Jobpflicht aus. Doch in diesem Zugeständnis steckt ebenfalls ein Hintergedanke: Die Ausnahmen treffen in der Regel auf ländliche, vor allem von Weißen bewohnte Regionen zu, in denen die Kernwählerschaft zu Hause ist. In Städten dagegen ist die Arbeitslosigkeit in einzelnen Vierteln, in denen Afroamerikaner wohnen, oft genauso hoch - die Arbeitslosigkeit in der ganzen Stadt dagegen niedriger.

Für Nicholas Bagley und Eli Savit, Jura-Professoren aus Michigan ist die Absicht eindeutig: "Die Botschaft lautet, dass Arbeitspflicht für die Menschen gut ist, die in schwierigen Städten wohnen - und schlecht für diejenigen in schwierigen Landbezirken."

Der Zusammenhang zwischen Rassismus und dem amerikanischen Sozialsystem ist in den vergangenen Jahrzehnten umfassend erforscht worden. Alma Carten, langjährige Professorin für Soziale Arbeit, beschrieb in einer ausführlichen Historie, wie Afroamerikaner in den 1930ern zunächst keinen Zugang zu den neuen Sozialleistungen hatten, weil sie im Zuge der Rassentrennung informell arbeiteten. Später versuchten dann Bundesstaaten, die Auszahlung an Auflagen zu binden

In den Achtzigern verbreitete Ronald Reagan die Mär von der (schwarzen) Wohlfahrtsstaatskönigin, die mit ihrem dicken Auto durch die Stadt fährt und hauptberuflich Regierungsschecks einlöst. Dies bereitete der Tabuisierung staatlicher Hilfe den Boden. 1996 dann unterzeichnete Bill Clinton ein von Republikanern vorgebrachtes Sozialprogramm-Sparpaket. Seitdem wird zum Beispiel die Ausgabe von Essensmarken an arbeitsfähige Empfänger beendet, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten einen Job nachweisen können.

Private Initiativen statt staatlicher Versorgung

Politiker wie der nun abtretende konservative Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan wollen nun solche Regeln nochmals verschärfen und auf alle Felder anwenden. Das offizielle Argument: Man wolle den Armen ja Jobs geben und sie nicht abhängig vom Staat machen. Sollten Lücken entstehen, können diese im Zweifel wohltätige Privatleute und Stiftungen schließen.

Wenn es nach dem Wohnungsbauminister Ben Carson geht, gibt der Staat Geringverdienern Sozialwohnungen ebenfalls nur noch nach Arbeitsnachweis. Und US-Präsident Trump selbst hat vorgeschlagen, 16 Millionen Haushalten statt Lebensmittelmarken direkt Essenspakete zuzustellen.

Studien zufolge hat die amerikanische Mittel- und Unterschicht ein gespaltenes Verhältnis zu Sozialprogrammen. Einerseits unterstützt sie zum Beispiel Medicaid, andererseits hält sie bedarfsorientierte Programme wie Essensmarken oder Familien-Sozialhilfe für Umverteilung von Wohlstand.

Einer anderen Umfrage zufolge sind 44 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass der Grund für Armut darin liegt, dass die Betroffenen "nicht genug tun". Gut die Hälfte der US-Bürger hält die Sozialprogramme für ineffektiv und sogar für kontraproduktiv bei der Armutsbekämpfung. Selbst die Heilsarmee hat das Motto "Hand up, not hand out" - eine helfende Hand, keine Almosen.

Steuergeschenke - Haushaltslöcher - Kürzungen

Zugleich gibt es jenseits einiger Sozialverbände derzeit keine Lobby, keinen größeren Zusammenschluss von Betroffenen, der sich gegen die verzerrte Darstellung von Armut und Armutsbekämpfung in den USA zur Wehr setzt. Das ändert sich nur langsam: Der afroamerikanische Pastor William Barber hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die das Problem in den Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung rücken soll.

Die Grundlage dafür, dass es keine Reform, sondern nur Kürzungen, die als Reform getarnt werden, geben wird, haben unterdessen die Republikaner selbst gelegt: Vergangenes Jahr verabschiedeten sie Steuersenkungen, die überproportional Großunternehmen und Reiche begünstigen. Dies wird in den kommenden Jahren die Staatseinnahmen nach und nach zusammenbrechen lassen.

Die daraus entstehenden Haushaltsprobleme wiederum werden den Druck erhöhen, die Mittel zu kürzen. "Sie haben es geschafft, riesige Budgetdefizite zu fabrizieren, die zur Rechtfertigung dienen, das Sicherheitsnetz für die Armen zu zerstören", kritisierte jüngst der ehemalige Weltbank-Abteilungsleiter Martin Karcher. "Welchen besseren Vorwand könnten sie gebrauchen als die Behauptung, dass das Armutsproblem nicht mehr existiert und man die Armen deshalb künftig sich selber überlassen kann?"