USA Kampf gegen Arme

Im New Yorker Stadtteil Bronx, einem der ärmsten Distrikte der USA, sucht ein Mann in einer Abfalltonne nach Verwertbarem.

(Foto: AFP)
  • Die US-Regierung erklärt den Kampf gegen Armut für erfolgreich, um den Abbau des Sozialsystems einzuleiten.
  • Die Republikaner beginnen in einigen Bundesstaaten mit der Verschärfung: Sozialleistungen soll es nur noch bei Arbeitsnachweis geben.
  • Das Haushaltsdefizit durch die Steuererleichterungen für Reiche und Firmen spielt ihnen dabei mittelfristig in die Hände.
  • Arme haben in den USA weiterhin keine echte Lobby.
Von Johannes Kuhn, Austin

Vor gut zwei Wochen beendete der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten einen langjährigen Krieg. "Der Krieg gegen die Armut ist größtenteils vorbei", ließ das Gremium verlautbaren, "und er war ein Erfolg".

Diese Aussage kommt einigermaßen überraschend: Gemessen am Durchschnittseinkommen steigt die Armut in den Vereinigten Staaten seit der Jahrtausendwende wieder an und bildet damit die wachsende materielle Ungleichheit im Land ab. 5,3 Millionen US-Amerikaner haben weniger als vier US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Jedes fünfte amerikanische Kind wächst unterhalb der relativen Armutsgrenze auf.

Dem von US-Präsident Donald Trump ausgewählten Wirtschaftsbeirat, so ist zu erahnen, geht es nicht um ein Lob der bisherigen Sozialprogramme. Die hatten vor allem die demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson vorangetrieben. Vielmehr nutzte das Gremium seine Erklärung für die Aufforderung zur politischen Wende: "Wohlfahrtsreform" lautet der euphemistische Name für eines der Kernprojekte der Republikaner, das nun umgesetzt werden soll.

Es sieht massive Einschränkungen jener staatlichen Sozialprogramme vor, die ein ohnehin nur grobmaschiges Sicherheitsnetz bilden. Die progressive Politikwissenschaftlerin Suzanne Mettler kommentierte: "Wie ironisch: Jahrzehntelange haben sie gesagt, dass der Kampf gegen die Armut gescheitert ist und plötzlich erklären sie den Sieg, um ihn zu beenden."

Gesundheitshilfe gegen Arbeitsnachweis

Eine direkte Abschaffung der staatlichen Programme ist nicht mehrheitsfähig, auch Budgetkürzungen sind gegen den Widerstand von Demokraten und verbliebenen moderaten Republikaner derzeit kaum durchsetzbar. Die Konservativen versuchen deshalb wie schon in der Abtreibungspolitik, ihr Ziel indirekt zu erreichen, indem sie den Zugang erschweren.

So erlaubte das Gesundheitsministerium bereits vor einigen Monaten mehreren konservativen Bundesstaaten, das steuerfinanzierte Fürsorgeprogramm "Medicaid" zu modifizieren. Eine Gruppe konservativ regierter Staaten darf Medicaid für einen Teil der Empfänger künftig an Arbeitsnachweise knüpfen.

Medicaid ermöglicht Geringverdienern, Kindern, Menschen mit Behinderung und Senioren eine medizinische Grundversorgung und wurde im Zuge der Obama-Gesundheitsreform in vielen Bundesstaaten ausgeweitet. Doch der indirekte Vorwurf der Bundesstaaten, arbeitsfähige Empfänger würden auf der faulen Haut liegen, stimmt nicht: Die Hälfte der Medicaid-Empfänger arbeitet, die andere Hälfte besteht vorwiegend aus Minderjährigen, Studenten und Senioren.

Ist die Aufregung also unbegründet? Nein, wie ein Blick auf die Details zeigt: Kentucky, das als Erstes eine entsprechende Regelung einführte, verlangt einen Nachweis von mindestens 80 Arbeitsstunden im Monat. Dadurch könnten Teilzeit- und Aushilfskräfte mit unregelmäßigen Arbeitseinsätzen durchs Raster fallen und ihre Krankenversicherung verlieren. In Arkansas verloren 7000 Menschen ihre Medicaid-Berechtigung. Kritiker bemängeln zudem, dass der Nachweis von Arbeitsstunden statt Einkommen eine weitere bürokratische Hürde aufbaut, die vom Antrag abschrecken soll.

Ende Juni blockte ein Gericht in Kentucky die Maßnahme, nachdem mehrere Betroffene und Sozialverbände geklagt hatten. Der republikanische Gouverneur Matt Bevin kündigte daraufhin trotzig an, Zahn- und Augenbehandlungen aus dem Medicaid-Leistungskatalog für die 400 000 Empfänger zu streichen. Dies sorgte für Chaos in den Wartezimmern der Arztpraxen und heftige Proteste, am Ende musste Bevin die Streichungen zurücknehmen.