USA:Land ohne Vertretung

USA: Eine der wenigen bestätigten Diplomaten ist UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Eine der wenigen bestätigten Diplomaten ist UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

(Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP)

Die USA haben unter Joe Biden erst zwei neue Botschafter bestätigt - eine historisch geringe Zahl. Wie die Republikaner den Prozess verzögern.

Von Hubert Wetzel, Washington

Manchmal ist es für eine Regierung praktisch, in einem anderen Land über einen Botschafter zu verfügen. Und sei es nur, um diesen im Streitfall "zu Konsultationen" heimbeordern zu können, so wie die Franzosen das kürzlich mit ihrem Mann in Washington getan haben. Wollte Präsident Joe Biden auf diese Weise seine Verärgerung über eine andere Regierung deutlich machen, wären seine Möglichkeiten allerdings eingeschränkt. Denn in vielen Ländern hat die US-Regierung derzeit überhaupt keinen Botschafter.

Das hat damit zu tun, dass in den USA die Entsendung eines offiziellen diplomatischen Vertreters die Prärogative des Präsidenten ist. Er nominiert einen Kandidaten oder eine Kandidatin, woraufhin der Senat das Recht hat, zuzustimmen oder abzulehnen. Das wiederum führt dazu, dass bei jedem Regierungswechsel in Washington Dutzende amerikanische Botschafter ihre Posten verlieren - vor allem, wenn sie irgendeine erkennbare persönliche oder politische Beziehung zum alten Präsidenten hatten.

Und die Neubesetzung dieser Stellen kann dauern: Biden regiert zwar seit Januar. Aber bisher hat der Senat nur zwei seiner Botschafterkandidaten bestätigt - Linda Thomas-Greenfield, die die Vereinigten Staaten bei den UN in New York vertritt, und Kenneth Lee Salazar, der nach Mexiko-Stadt entsandt wurde. Das ist eine historisch geringe Zahl: George W. Bush hatte zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft bereits 73 bestätigte Botschafter, Barack Obama hatte 59 und Donald Trump immerhin 24.

Das heißt nicht, dass Amerikas diplomatische Vertretungen führungslos sind. Manche Karrierediplomaten, die Botschafter geworden sind, behalten ihre Ämter. Und in jenen Hauptstädten, in die Bidens Vorgänger Trump Botschafter entsandt hatte, die inzwischen abgereist sind, ist der "DCM" nachgerückt, der Deputy Chief of Mission. Diese Diplomaten sind in der Übergangszeit bis zur Ankunft eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin als "Chargé d'Affaires a.i.", als Geschäftsträger ad interim, die ranghöchsten Vertreter der USA.

Senatoren erzwingen Einzelabstimmungen

Trotzdem ist es nicht gut, wenn Amerikas Regierung nicht auf höchster Ebene in einem anderen Land repräsentiert wird. Zwar werden Botschafterposten von Präsidenten oft an Freunde oder politische Verbündete vergeben, die im Wahlkampf geholfen oder besonders viele Spenden gesammelt haben. Diese Menschen sind nicht immer die fähigsten Diplomaten. Doch wenn ein voll bestallter Botschafter, der ein Vertrauensverhältnis zum Präsidenten hat, in einer fremden Hauptstadt mit einem Außenminister redet, hat das eben ein ganz anderes Gewicht, als wenn nur ein Chargé d'Affaires das tut, und sei dieser noch so geschliffen. In Streit- oder Krisenfällen kann das ein entscheidender Unterschied sein.

Der Stau bei Bidens Botschaftern hat politische Gründe. Der Präsident hat mehrere Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Dass bisher nur zwei bestätigt wurden, liegt daran, dass einzelne Senatoren die Verfahren aufhalten und mühselige Einzelabstimmungen im Auswärtigen Ausschuss sowie im vollen Plenum der Parlamentskammer erzwingen. Besonders renitent sind in dieser Hinsicht die Republikaner Ted Cruz und Josh Hawley. Cruz hält die Botschafterbestätigungen aus Wut darüber auf, dass Biden den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat durchgehen lassen. Hawley protestiert mit seiner Blockade gegen den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Erst wenn Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken zurückgetreten seien, werde er Bidens Botschafter bestätigen, ließ er wissen.

Da die Demokraten die Mehrheit im Senat haben, können sie diese Hürden umgehen - es dauert nur länger. Der Kandidat für den so wichtigen Botschafterposten in Peking zum Beispiel, Nicholas Burns, musste bis zu diesem Mittwoch warten, um sich im Außenausschuss vorstellen zu dürfen. Gleiches galt für den Botschafter in spe in Japan, Rahm Emanuel. Gegen diesen protestieren auch mehrere linke Demokraten. Emanuel habe, so ihr Vorwurf, als Bürgermeister von Chicago einen tödlichen Fall von Polizeibrutalität vertuscht.

Wann kommt Deutschland dran?

Am Dienstag hatte der Auswärtige Ausschuss des Senats bereits eine Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten gebilligt, darunter den für Israel vorgesehenen Thomas Nides, die präsumtive neue Nato-Botschafterin Julianne Smith und den künftigen US-Vertreter bei der Europäischen Union, Mark Gitenstein. Allerdings müssen sie alle noch auf das Bestätigungsvotum im vollen Plenum des Senats warten. Wann die Kandidatinnen und Kandidaten für andere Länder drankommen, die vielleicht auch nicht ganz unwichtig sind - unter anderem Deutschland -, ist offen.

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