Spannungen im Pazifik:Biden nimmt einen neuen Anlauf mit China

Spannungen im Pazifik: Als Vizepräsident war er schon in China, als Präsident noch nicht: Joe Biden redet 2013 vor chinesischen Geschäftsleuten.

Als Vizepräsident war er schon in China, als Präsident noch nicht: Joe Biden redet 2013 vor chinesischen Geschäftsleuten.

(Foto: LINTAO ZHANG/AFP)

Einladungen, die ohne Antwort bleiben, Strafzölle, Provokationen mit Kampfjets über Taiwan: Das Verhältnis zwischen Peking und der US-Regierung ist höchst angespannt. Ein Treffen in der Schweiz soll das ändern.

Von Fabian Fellmann, Washington

Die Beziehung hat schon schwierig begonnen. Als Jake Sullivan das erste Mal Yang Jiechi gegenübersaß, musste sich der nationale Sicherheitsberater der USA von dem chinesischen Spitzendiplomaten eine scharfe Schelte anhören. 18 Minuten lang las Yang an jenem Märztag in Anchorage Außenminister Antony Blinken und Jake Sullivan die Leviten, vor laufenden Kameras. Die USA müssten aufhören, ihre Demokratie zu exportieren, schimpfte Yang.

Das undiplomatische Manöver machte deutlich: Die Zeichen stehen auf Sturm zwischen China und den USA. Entsprechend angespannt verlief ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Anfang September. Als Joe Biden Xi Jinping zu einem Treffen einlud, antwortete der gar nicht erst. Dafür erhob Peking umgehend den Vorwurf des Wettrüstens, als die USA verkündeten, Australien mit Atom-U-Booten auszurüsten.

Erst am Montag haben die Amerikaner auch in der Handelspolitik nachgelegt. Biden hält Strafzölle aus der Trump-Ära aufrecht und beschuldigt China, weniger zu importieren zugesagt. Als Handelsbeauftragte hat er Katherine Tai eingesetzt, eine harte Verhandlerin mit Wurzeln in Festland-China und Hongkong.

China wiederum ist in den vergangenen Tagen mit mehr als 150 Flugzeugen systematisch in den Luftraum Taiwans eingedrungen, was auf der Insel, die sich als unabhängiger Staat versteht, Ängste vor einer Invasion schürt. Washington verlangte zwar, die "Provokationen" einzustellen, und Biden versicherte Taiwan des amerikanischen Beistands, bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg. Taiwan bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor und hat Australien um Unterstützung gebeten.

Gibt es ein Präsidententreffen in Rom?

In dieser höchst angespannten Lage wollten Sullivan und Yang in der beschaulichen und neutralen Schweiz einen freundlicheren Ton miteinander finden. Für ihr zweites Treffen am Mittwoch wählten sie ein Hotel am Flughafen in Zürich. Biden hatte Sullivan losgeschickt, um "den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der chinesischen Volksrepublik verantwortungsvoll zu regeln", wie es das Weiße Haus ausdrückte.

Die zurückhaltende Formulierung wirkt wie der erste Zug einer Deeskalationsstrategie. Das nährte das Gerücht, Sullivan und Yang sollten eine baldige Begegnung der Präsidenten vorbereiten. Zumindest im dürren Communiqué der Amerikaner nach dem Treffen war davon jedoch keine Rede. Sullivan habe einige Bereiche für eine Zusammenarbeit vorgestellt - sicherlich den Klimawandel -, aber auch Themen angesprochen, welche die USA "besorgt" verfolgten: Menschenrechte, Xinjiang, Hongkong, das südchinesische Meer und Taiwan.

Weiter nach Brüssel und Paris

Das lässt bestenfalls auf kleine Schritte der Entspannung schliessen, die es doch auch hin und wieder gibt. Im September etwa konnte Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou nach China zurückreisen. Die USA hatten sie beschuldigt, die Sanktionen gegen Iran verletzt zu haben, und ließen sie in Kanada festnehmen. Mit Mengs Rückkehr kamen in China zwei inhaftierte Kanadier frei.

Sullivan reiste von Zürich weiter nach Brüssel und Paris, wo der Umgang mit China weit oben auf der Liste steht. Selbst wenn sich der Ton verbessern sollte, weiß Sullivan: Eine einfache Beziehung wird das nicht mehr.

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