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Konflikt mit Iran:USA verzichten auf militärische Vergeltung

Donald Trump, Mike Pence, Mike Pompeo, Mark Milley

US-Präsident Donald Trump (Mitte) bei seiner Pressekonferenz nach den iranischen Luftangriffen auf US-Stützpunkte in Irak.

(Foto: AP)
  • Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak hat US-Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt - aber keine unmittelbaren militärischen Schritte.
  • Trumps Rede ließ sich als Versuch verstehen, den Konflikt mit dem Regime in Teheran nicht weiter eskalieren zu lassen.
  • Deutschland und andere Staaten forderte Trump auf, nicht länger am Atom-Abkommen mit Iran festzuhalten.

In der mit Spannung erwarteten Reaktion auf iranische Angriffe im Irak hat US-Präsident Donald Trump auf eine Ankündigung militärischer Vergeltung verzichtet. Die USA hätten zwar ein großartiges Militär, das bedeute aber nicht, dass man es auch einsetzen wolle, sagte Trump am Mittwoch in Washington. "Wir wollen es nicht einsetzen." Seine kurze Ansprache im Weißen Haus ließ sich als Botschaft der Deeskalation in dem Konflikt verstehen.

Trump kündigte gleichwohl weitere Sanktionen gegen Iran an. Diese würden hart ausfallen und solange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Er bekräftigte, Iran müsse alle nuklearen Ambitionen aufgeben. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es Iran nicht gestattet werden, nukleare Waffen zu haben."

Deutschland soll von Iran-Abkommen abrücken

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte Trump auf, nicht länger am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit Iran arbeiten, "das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort" machen würde, sagte Trump. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle. Die USA und Iran sollten zusammenarbeiten, unter anderem im Kampf gegen den IS.

Aus Rache für die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch US-Kräfte hatte Iran in der Nacht zum Mittwoch von den USA angeführte internationale Truppen im Irak attackiert. Trump hatte Iran zuvor vor Vergeltungsangriffen gewarnt und mit "harten und schnellen" Gegenschlägen gedroht. Für den Fall von Angriffen auf US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen gebe es eine Liste mit 52 "wichtigen" und "hochrangigen" iranischen Zielen, die dann attackiert werden könnten.

"Minimaler Schaden" durch iranischen Angriff

Teheran schlug bei seinem Angriff nicht mit voller Wucht zu und hielt das Ausmaß von Schäden und Opfern offenbar gezielt gering. Es seien keine Amerikaner und auch keine Iraker zu Schaden gekommen, sagte Trump, die Schäden seien "minimal". Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Auch der einflussreiche US-Senator und Verbündete Trumps Lindsey Graham hatte sich zuvor gegen einen direkten Vergeltungsschlag der USA ausgesprochen. "Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig", erklärte Graham am Mittwoch auf Twitter. "Es ist notwendig, unsere strategischen Ziele in Bezug auf Iran auf einfache und entschiedene Weise darzulegen."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah in dem iranischen Angriff sogar eine deeskalierende Maßnahme. "Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen", sagte er im Deutschlandfunk. Vielleicht habe Iran tatsächlich nicht Soldaten treffen, sondern zeigen wollen, "dass sie natürlich imstande sind, amerikanische Basen anzugreifen".

Die bisherigen Aktionen und Reaktionen lassen bei beiden Seiten nicht auf den Willen zu einer totalen Eskalation schließen. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wäre nach Ansicht von Militärexperten in seinem Umfang weitaus schlimmer als vorherige Kriege, wie etwa im Irak. Angesichts der geopolitischen Lage Irans, der vielen Akteure und Querverbindungen im Nahen Osten und der Nuklearaktivitäten Teherans könnte ein solcher Krieg immenses Chaos in der gesamten Region auslösen und enorm viele Menschenleben kosten. Noch beteuern beide Seiten, dass sie das vermeiden wollen. Trump verspricht seit jeher, er wolle die "endlosen" Kriege der USA beenden. Mitten im US-Wahljahr einen neuen zu beginnen stünde dem fundamental entgegen.

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