Der US-Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung. Mit 87 zu 11 Stimmen wurde der zweistufige Vorschlag des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angenommen. Damit ist der befürchtete Shutdown, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA, erst einmal abgewendet. Das Repräsentantenhaus hatte dem Entwurf bereits am Dienstag zugestimmt.
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, werden bis 2. Februar finanziert. Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin musste eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung von Samstag an keine Gehälter mehr bekommen.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr
Der Haushalt klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliardenunterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit.
Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung - wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten, kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Die nächste Frist für den Haushalt läuft am 19. Januar ab, nur wenige Tage nach den Vorwahlen in Iowa, die den Präsidentschaftswahlkampf 2024 einläuten. Das Gesetz liegt nun bei Präsident Joe Biden, der es noch unterzeichnen muss.
