Gesundheitsreform in den USA Abweichler gefährden Trumpcare

Mitch McConnell (Mitte), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat.

(Foto: AP)
  • Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell hat Änderungen am Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare" vorgestellt.
  • Weil sich bereits zwei Abweichler gemeldet haben, müssen alle verbliebenen 50 konservativen Senatoren nun für das Vorhaben stimmen.
  • Präsident Trump macht auf Twitter Druck auf die Senatoren.
Von Johannes Kuhn

Das Wort unmöglich ist nicht angebracht, doch Mitch McConnell steht vor einer schwierigen Aufgabe: In der Fraktion des republikanischen Senatsführers darf kein einziger Abweichler mehr auftauchen - andernfalls ist die umstrittene Gesundheitsreform der Konservativen gescheitert.

52 Republikaner sitzen im US-Senat, wenn 50 für eine Abschaffung von "Obamacare" stimmen, kann Vizepräsident Mike Pence mit einer Sonderstimme die Mehrheit sichern. Bereits vor wenigen Wochen hatte McConnell jedoch einen ersten Entwurf zurückziehen müssen, weil sich unter seinen 51 Senatskollegen zu viele Skeptiker zu Wort gemeldet hatten.

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Am Donnerstag stellte der Machttaktiker aus Kentucky nun eine überarbeitete Version vor. Einen Durchbruch markierte dies aber nicht. Bereits wenige Stunden später meldeten sich zwei Republikaner mit einem deutlichen "Nein" zu Wort: Die moderate Senatorin Susan Collins (Maine) und der libertäre Rand Paul (Kentucky). Sie wollen sogar dagegen stimmen, dass der Senat den Gesetzentwurf kommende Woche überhaupt berät.

Collins und Paul symbolisieren die beiden Lager, deren Wünsche so schwer zusammenzubringen sind: Die Moderaten stören vor allem die starken Kürzungen an Medicaid, der Gesundheitsversorgung für Ältere, Behinderte und Arme. Im Medicaid-Budget sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten mehr als zwei Billionen US-Dollar eingespart werden.

Auf der anderen Seite stehen jene republikanischen Hardliner, denen es ums Prinzip geht: Sie wollen weniger staatliche Eingriffe und eine Versicherung, in der Solidarität niedrigeren Prämien nicht im Weg steht.

Mehr Freiheit - für Versicherungen

Eine wichtige Ergänzung im neuen Entwurf stammt aus der Feder des Freimarkt-Verfechters Ted Cruz. Versicherer können künftig einen Minimum-Schutz anbieten, der beispielsweise keine Vorsorge-Untersuchungen abdeckt und nur für Notfälle gilt. Unter den Gesundheitsgesetzen der Obama-Regierungen waren noch Mindestleistungen verankert.

Gesundheitsexperten rechnen damit, dass vor allem gesunde jüngere Menschen auf diese günstigeren Krankenversicherungen zurückgreifen würden und die bisher gültigen Verträge kündigen. Diese höheren Beiträge würden dann allerdings für die Refinanzierung der umfassenderen "Obamacare"-Policen fehlen - die könnten dadurch zu einer Art Versicherung für Risiko-Patienten mit entsprechend hohen Prämien werden. Um diese Entwicklung abzufedern, sollen die Zuschüsse an die Versicherungen aufgestockt werden. Noch ist allerdings unsicher, ob die Cruz-Ergänzung ihren Weg ins endgültige Gesetz findet.

Der moderate Flügel soll im neuen Entwurf mit höheren Zuschüssen überzeugt werden, vor allem für Programme wie Opioid-Therapien und Suchtkliniken. Diese Therapien finanzierten viele Staaten, die von der Schmerzmittelsucht-Epidemie geplagt sind, bislang durch eine Ausweitung der Medicaid-Programme. Allerdings warnen Krankenhäuser, dass die bereitgestellten Mittel nur einen Bruchteil der notwendigen Versorgung abdecken.

Symbolisch relevant ist auch die Steuer für Wohlhabende, die den Ausbau der Leistungen unter "Obamacare" finanzierte. Sie soll nun, anders als vorgesehen, doch nicht gestrichen werden, um den Anschein einer Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden.