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US-Gesundheitsreform:Trumps "Plan mit Herz" weckt Wut

Donald Trump

Weiße Männer unter sich: Donald Trump feiert mit republikanischen Senatsmitgliedern den Entschluss zur Neufassung der US-Gesundheitsreform.

(Foto: AP)
  • Die US-Republikaner haben einen neuen Plan für Trumps Gesundheitsreform erarbeitet.
  • Der neue Entwurf sei allerdings nicht besser als der letzte, sagen Kritiker.
  • Gegen den Entwurf, der dem Repräsentantenhaus Ende April vorgelegt wurde, hatte es massive Proteste gegeben.

Wochenlang haben 13 Senatoren hinter verschlossenen Türen an ihrem Entwurf für die neue Gesundheitsreform gearbeitet: alles Männer, alles Republikaner, alle weiß. Sie stellten am Donnerstag das neue Krankenversicherungsgesetz vor, das "Obamacare" durch ein "sehr viel besseres System" ersetzen soll, wie der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bekannt gab.

Die Abschaffung von Obamacare, das von Republikanern als Wohlfahrtsprogramm der Regierung bezeichnet wurde, war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Sein neues Gesundheitswesen soll den US-Bundesstaaten mehr Kompetenzen und Handlungsspielraum übertragen und Steuern abschaffen, die zur Finanzierung von Obamacare eingeführt wurden. Bei einem Auftritt am Mittwoch in Iowa versprach der Präsident eine ganz neue Krankenversicherung, die sich jeder Amerikaner leisten könne. Trump sprach von einem "Entwurf mit mehr Herz".

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Doch von diesem "mehr Herz" ist nicht viel zu sehen. So sieht der 142-seitige Entwurf der Republikaner vor, die Bundeszuschüsse zum Medicaid-Programm für Bedürftige zu verringern. Wohlhabende sollen künftig weniger stark besteuert und die Finanzierung des Geburtenkontrollprogramms Planned Parenthood soll ganz abgeschafft werden. Darunter fielen auch die in den USA höchst umstrittenen Abtreibungskliniken, die die Republikaner nicht unterstützen wollen.

Insbesondere dieser letzte Punkt rief in den sozialen Medien wütende Kommentare hervor. "13 weiße und alte Männer entscheiden in Hinterzimmern, was für uns gut sein soll?", schrieb die Afroamerikanerin Marcela Howell, Gründerin einer Frauenorganisation. "Warum gab es keine öffentlichen Hearings, keine Möglichkeit der Einflussnahme?"

Das schlechteste Gesetz für Frauen seit Generationen

Der neue Entwurf sieht ebenfalls vor, die Strafsteuer zu kippen, die die Republikaner ablehnten. Unter Obama mussten auch jene zahlen, die sich nicht versichern wollten, weil man damit junge, gesunde Menschen ins Versicherungssystem holen wollte. Mit dem neuen Entwurf entfiele nicht nur die unter Obamacare vorhandene de facto Versicherungspflicht. Arbeitgeber müssten ihren Beschäftigten auch keine Versicherung mehr anbieten.

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Bei der kontroversen Frage, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf allerdings zum Verbot von Obamacare zurück. Erwartungsgemäß haben die Demokraten die neue Vorlage abgelehnt. Sei sei "herzlos" meinte Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, und zum Teil "noch schlechter als die frühere". Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor Wochen einen ersten Entwurf vorgelegt, den Präsident Trump erst feierte, später aber als "bösartig" bezeichnete.

Laut einer Berechnung des parteiunabhängigen Congressional Budget Office hätte die Vorlage des Repräsentantenhauses 23 Millionen Amerikaner aus dem Versicherungssystem gedrängt. Dementsprechend wütend fielen die Reaktionen aus der Bevölkerung aus. In etlichen Town-Hall-Meetings mussten sich republikanische Abgeordnete ihren Wählern stellen, die von ihren Ängsten, ihre Versicherung zu verlieren, erzählten. Mehrere Frauenorganisationen lehnten den Entwurf entschieden ab und sprachen vom "schlechtesten Gesetz für Frauen seit Generationen".

Ob die Republikaner im Senat den Gesetzentwurf durchbringen und Obamas Vermächtnis annullieren, ist unsicher. Sie brauchen 51 Stimmen, haben aber nur eine knappe Mehrheit. Der Gesetzentwurf scheint, wie oft bei den Republikanern, den Ultrakonservativen der Partei zu moderat zu sein - und den Moderaten zu konservativ. Amerikanische Medien berichteten von bis zu vier republikanischen Senatoren, die den Entwurf nicht unterstützen wollen, darunter Rand Paul, Senator aus Kentucky. Bliebe es dabei, würde den Republikanern die nötige Mehrheit fehlen. Mitch McConnell, Republikaner-Chef im Senat, muss nun mögliche Abweichler auf die Spur bringen. Abgestimmt über den Entwurf wird voraussichtlich in der kommenden Woche.