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China und USA:Konsulate als Kampfzone

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Von Zuneigung derzeit keine Spur: Ein Graffito in Berlin zeigt die Staatschefs von China und den USA, Xi und Trump.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Zwischen Peking und Washington herrscht nach der Schließung des Generalkonsulats in Houston Höchstspannung. China sieht eine abgerissene "Brücke der Freundschaft". Die US-Justiz klagt zwei mutmaßliche chinesische Spione an.

Von Christoph Giesen, Peking, und Paul-Anton Krüger

Mit dramatischen Worten hat Chinas Außenministerium am Donnerstag die von den USA angeordnete Schließung des Generalkonsulats in Houston, Texas, kritisiert. "Das reißt die Brücke der Freundschaft zwischen dem chinesischen und dem US-amerikanischen Volk nieder", sagte dessen Sprecher Wang Wenbin am Donnerstag.

Doch scheint US-Präsident Donald Trump, bislang um ein gutes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping bemüht, an dieser Freundschaft nicht mehr viel zu liegen. Was weitere Schließungen diplomatischer Vertretungen angehe, sei das "immer möglich", sagte er bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Donnerstag. Und seine Beraterin Kellyanne Conway sekundierte, der Präsident habe ja deutlich gemacht, dass er mit China wegen der Corona-Pandemie unzufrieden sei.

Das fand sogleich Resonanz in Chinas Staatsmedien, die im Vorgehen der USA ein Wahlkampfmanöver Trumps sehen. Weil er hinter seinem Herausforderer zurückliege, versuche Trump nun China als "Agent des Bösen" zu dämonisieren und vom eigenen Versagen abzulenken. Das passt zur offiziellen Linie Pekings, die Mitarbeiter des Generalkonsulats hätten alle diplomatischen Regelungen eingehalten.

Eine Anklage des US-Justizministeriums gegen zwei chinesische Hacker, die mit Hilfe der Pekinger Geheimdienste seit 2009 Firmengeheimnisse, militärische Informationen und persönliche Daten chinesischer Dissidenten ausgespäht haben sollen, bezeichnete Außenamtssprecher Wang als "absolut bösartige Verleumdung".

Das US-Außenministerium hatte den drastischen Schritt damit gerechtfertigt, geistiges Eigentum und private Informationen in den USA zu schützen. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich eine Chinesin durch Flucht in das Generalkonsulat in San Francisco der Festnahme durch die Bundespolizei FBI entzogen haben soll. Ihr wird Visabetrug vorgeworfen, weil sie bei der Beantragung ihre Verbindungen zur Volksarmee verschwiegen habe. Die Frau, die an der University of California in Davis gearbeitet hatte, war laut Gerichtsdokumenten bereits am 20.

Juni vom FBI vernommen worden. Ihren Fall sehen die Ermittler als Teil eines Musters. Die Volksarmee schicke ihr zugehörige Forscher mit falschen Identitäten in die USA, um dort an Informationen zu gelangen. Dabei habe das Generalkonsulat in Houston eine bedeutende Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger US-Diplomat. Am Montag war eine weitere chinesische Wissenschaftlerin an der Universität Stanford wegen Visabetrugs angeklagt worden. Beide sollen von der Militärklinik der Luftwaffe in Xian gekommen sein.

Insgesamt seien bereits drei chinesischer Staatsbürger wegen Visabetrugs festgenommen worden, erklärte das US-Justizministerium.

Pekings Außenamtssprecher Wang warnte, China werde gezwungen sein, "die nötige Antwort zu geben und seine legitimen Rechte zu schützen", ohne Details zu nennen. Die gewöhnlich gut informierte South China Morning Post berichtete, Peking werde das strategisch bedeutende US-Generalkonsulat in Chengdu schließen, das auch für die Region Tibet zuständig ist, nicht jenes in Wuhan, das ohnehin nur mit einer Notmannschaft besetzt ist.

© SZ vom 24.07.2020/mane

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