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Diplomatie:Maas kündigt Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong an

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, reist nach Grossbritannien. BM Maas trifft im Chevening House, dem Landsitz des Au

Am Mittwoch besuchte Außenminister Heiko Maas, SPD, seinen britischen Amtskollegen Dominic Raab.

(Foto: imago images/photothek)

Deutschland werde notfalls auch ohne Unterstützung anderer EU-Länder Maßnahmen durchsetzen, so der Außenminister. Die USA hatten zuletzt die umgehende Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston verlangt.

Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren. Dies kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an. Als geplante Maßnahmen nannte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. "Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen", sagte der SPD-Politiker. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China."

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war von Peking Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

USA fordern Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston

Die USA hatten China am Dienstag mit sofortiger Wirkung aufgefordert, das chinesische Generalkonsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. "Wir haben die Schließung des Generalkonsulats der VR China in Houston angeordnet, um das amerikanische geistige Eigentum und die privaten Informationen der Amerikaner zu schützen", erklärte Morgan Ortagus, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, in einer Mitteilung. Neben dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und Xinjiang kritisieren die USA auch Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus sowie die Handelspolitik Pekings.

Aus chinesischer Sicht ist das Verhältnis so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Das chinesische Außenministerium meldete, die Regierung in Washington habe am Dienstag unvermittelt verlangt, dass das Generalkonsulat seine gesamte Arbeit einstelle. Wie die chinesische Global Times berichtet, geben die USA China 72 Stunden Zeit, um die Schließung umzusetzen.

Dies sei eine Provokation, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking und kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wenn die USA weiter den falschen Weg einschlagen, werden wir entschlossen reagieren." Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte der Sprecher. Die einseitige Schließung eines Generalskonsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Der Außenamtssprecher sagte, der Schritt verstoße gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA. Diese hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen. Damals hatten die USA angeordnet, dass chinesische Diplomaten im Land jedes Treffen mit staatlichen Vertretern oder offizielle Besuche in Bildungs- und Forschungseinrichtungen vorab dem US-Außenministerium melden müssen.

"Missachtung unserer Souveränität und Einschüchterung unseres Volkes"

Der Sprecher warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA veranlasst hatten, die Schließung des Generalkonsulats zu fordern, blieben zunächst unklar. In einer Mitteilung schrieb das US-Außenministerium: "Die Vereinigten Staaten werden die Missachtung unserer Souveränität und Einschüchterung unseres Volkes durch die Volksrepublik China nicht tolerieren, genauso wenig wie wir die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik toleriert haben, den Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und anderes unerhörtes Verhalten."

Stunden zuvor hatten Mitarbeiter des Generalkonsulats offenbar Dokumente auf der Anlage verbrannt, wie lokale Medien unter Berufung auf Zeugen berichteten. Polizei und Feuerwehr seien zum Generalkonsulat gekommen. Zwei Fernsehsender berichten, dass die Einsatzkräfte jedoch nicht die Befugnis hätten, den Komplex zu betreten.

© SZ/Bloomberg/dpa/AP/saul/smh/mpu
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