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USA:Amerikas Meinungsfreiheit gerät zwischen die Fronten

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Das Recht, wirklich alles sagen zu dürfen, halten viele Amerikaner für verstaubt und überholt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA legen das Recht auf freie Meinungsäußerung so großzügig wie kein anderes Land aus. Doch beide politischen Lager haben damit inzwischen ihre Probleme.

Von Johannes Kuhn, Austin

Lässt sich der Wettbewerb der Ideen gewinnen, indem man die Argumente der Gegenseite unterdrückt? In der Theorie erscheint das US-Amerikanern absurd: Kein anderes Land interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit großzügiger, die ungeschützten Ausnahmen beschränken sich auf wenige Fälle wie Aufrufe zur Gewalt.

Der Stolz auf diese Tradition verdeckt, dass die Unterstützung für eine liberale Interpretation der Redefreiheit sinkt - und das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In einer Umfrage des libertären Cato-Instituts sprachen sich zuletzt immerhin 40 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung Beleidigungen von Gruppen ("Hate Speech") sanktioniert.

Uni-Dozenten klagen, dass viele ihrer Studenten nicht einmal wüssten, dass solche Meinungsäußerungen explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. "Unsere Schulen bringen den Schülern, rechts wie links, nicht mehr bei, wie wichtig die Freiheit ist, seine Gedanken zu äußern und sie zu diskutieren", sagt der konservative Politologe Peter Berkowitz von der Universität Stanford.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich ein erstaunlicher Rollentausch ergeben: Einst waren es Konservative, die der Meinungsfreiheit deutliche Grenzen setzen wollten. Die Progressiven dagegen arbeiteten - gerade im Kontext von sozialen Bewegungen und der Protestkultur - am Ausbau dieses Grundrechts.

In Neunzigern jedoch begannen liberale Intellektuelle, eine stärkere Einschränkung bestimmter Äußerungen zu fordern, um Minderheiten und Frauen zu schützen. An privaten Universitäten hat sich diese Haltung weitestgehend durchgesetzt: Wenn die Starken die Schwachen zum Schweigen bringen, sorgt die "freie" Meinung für keine echte Freiheit, so das Argument. Der Preis der daraus resultierenden Rücksichtnahme ist allerdings häufig, dass eine wachsende Zahl problematisch erachteter Themen, Debatten und Meinungsäußerungen (zum Beispiel das Bekleben von Wohnheim-Fenstern mit Sprüchen) Tabu werden.

Tabuisierung und Inszenierung

Unter dem Eindruck des inzwischen offener gezeigten Rassismus diskutiert das progressive Lager auch außerhalb der Campus-Tore, ob die Absolutheit der Meinungsfreiheit wirklich noch zeitgemäß ist oder eine "Europäisierung", also eine Einschränkung von "Hate Speech", zeitgemäßer wäre. Allerdings würde wohl weder über die Definition Einigkeit erzielt werden können, noch wären entsprechende Gesetze oder Urteile derzeit realistisch.

Alleine die Haltung hat aber ihren Preis, und der Preis steigt: 58 Prozent der befragten US-Amerikaner geben in der Cato-Umfrage inzwischen an, dass das gegenwärtige politische Klima sie daran hindere, ihre Meinung zu äußern - je konservativer, desto größer der Anteil.

Die politische Rechte nutzt dies längst für ihre Inszenierung: Vertreter wie Milo Yiannopoulos oder Ann Coulter besuchen Universitäten, kontroverse Thesen oder provozierende Pläne im Gepäck. Das regelmäßige Resultat: Entweder die Universität sagt den Auftritt ab oder Demonstranten verhindern ihn. Beides rückt die konservativen Aktivisten wie gewünscht in die Opferrolle und erweckt den Eindruck, dass die Studentenschaft (Codewort für "Demokraten wählende künftige Elite") in Wahrheit intolerant gegenüber anderen Meinungen ist.

"Was mir am meisten Sorgen macht, ist die Vermischung von Meinungsfreiheit und den Ideen, die propagiert werden", sagt Wayne Batchis von der University of Delaware, ein Chronist der Entwicklungen. "Von der harten Rechten hören wir ständig: 'Wir nehmen nur unsere verfassungsgemäßen Rechte wahr' - als ob dies abscheuliche Ideen moralisch rechtfertige." Teile der Linken wiederum fielen darauf herein - und machten ihrerseits die Ideen zu einer Frage, ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Wer sagt, dass alle Muslime Terroristen sind, kann sich in den USA auf seine Redefreiheit berufen; dass diese Beleidigung allerdings überhaupt als Idee ernsthaft diskutiert wird, kann er nicht erwarten.

Die Konservativen als Freiheitskämpfer? Von wegen

Nun hat mit Donald Trump ein Mann das Präsidentenamt inne, der nicht nur als höchster Politiker des Landes gerade das Sag- und Diskutierbare verschiebt, sondern selbst kein großer Freund der Freiheit anderer Meinungen ist. In der Cato-Umfrage äußern Republikaner große Zustimmung zu seinen illiberalen Ideen: 72 Prozent sind der Meinung, dass es verboten werden sollte, die Flagge zu verbrennen (obwohl der Oberste Gerichtshof diese symbolische Protestform vor Jahrzehnten bereits zuließ). Mehr noch: 53 Prozent befürworten in solchen Fällen sogar einen Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die Forderung nach der Entlassung protestierender NFL-Profis hat sich die Mehrheit des konservativen Amerikas demnach ebenso zueigen gemacht, wie die Verachtung für die Medien. 63 Prozent der Republikaner stimmten in der Cato-Umfrage Donald Trumps Aussage zu, dass die - vom Meinungsfreiheits-Artikel der Verfassung geschützten - Journalisten "Feinde des amerikanischen Volks" sind.

Im Amerika der Gegenwart ist die freie Presse eher durch Einschüchterung, problematische Schadenersatzklagen und ökonomischen Niedergang als durch Zensur bedroht. Die großen juristischen Schlachten scheinen geschlagen - anders als bei jenen neuen Räumen und Verbindungen, die gerade durch digitale Vernetzung entstehen.

ACLU: Wie viel freie Meinung darf es sein?

Auch die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Bastion des Redefreiheits-Aktivismus, steckt mitten in der Meinungsfreiheits-Debatte. Bereits seit den 1920ern verteidigte die Organisation die Demonstrationsfreiheit von so unterschiedliche Gruppen wie Nationalsozialisten und Kommunisten: Keine Meinung sei so radikal, dass sie keinen Schutz verdiene, so die Philosophie. In den 1970ern ermöglichte ihre juristische Unterstützung Neonazis, in einem vorwiegend jüdischen Vorort von Chicago zu marschieren. Das Urteil setzte Maßstäbe für das Recht auf Meinungsfreiheit.

Auch den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville August verteidigte die ACLU vor Gericht. Als es dann zu Zwischenfällen kam, schließlich ein Mann mit seinem Auto in einen Gegenprotest raste und eine Frau tötete, gab es heftige Kritik und internen Streit über die Linie der ACLU. Ein vorläufiger Kompromiss sieht vor, dass die Organisation die Durchführung von Neonanzi-Aufmärschen nicht mehr juristisch unterstützt, wenn die Demonstranten Waffen tragen wollen. Die Grundsatzfrage, ob die Organisation ihren libertären Kurs beibehält oder mittelfristig dem Druck des progressiven Lagers nachgibt, deren Belange sie zum Beispiel in Klagen gegen den Trump'schen Einreisebann unterstützte.

Angesichts der Sperrungen von kontroversen Nutzern bei Twitter oder den Debatten über den Kampf gegen "Fake News" auf Facebook, fordern erste Konservative, dass die Redefreiheit auch auf diesen privaten Plattformen garantiert werden muss. Die Betreiber dürften dann nicht mehr nach eigenem Gusto mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen löschen.

Arbeitnehmer-Schutz nach politischen Interessen

Vermehrt führen auch jene Meinungsäußerungen zu Debatten, die nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, weil ihre Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Dabei verläuft auch hier der Einsatz für die Meinungsfreiheit von Angestellten ganz nach eigenen Interessen: Konservative sind gegen die Protestgesten von NFL-Spielern während der Nationalhymne, schreien aber im Chor auf, wenn der Autor des umstrittenen "Google-Manifests" über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen entlassen wird.

Progressive halten Entlassungen wegen solcher Äußerungen und "Hate Speech" auf Social Media für richtig, legen aber ihrerseits Protest ein, wenn die Angestellte einer Marketing-Firma gefeuert wird, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit dem Trump'schen Autokorso den Mittelfinger zeigt.

Die Meinungsfreiheit in den USA gilt als robust. Als Instrument im politischen Kampf wurde sie aber schon lange nicht mehr so strapaziert.

© SZ.de/lalse/ghe
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