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Silicon Valley:Plötzlich Gegenwind

The Apple Campus 2 is seen under construction in Cupertino

Modernes Sinnbild der Macht: der Apple Campus 2 in Cupertino im Silicon Valley.

(Foto: Noah Berger/Reuters)

Lange Jahre tat Washington alles - also nichts, um das Wachstum des Silicon Valley nicht zu gefährden. Nun sprechen auf einmal linke und rechte Politiker offen davon, die Macht der erfolgreichen Tech-Konzerne einzuschränken.

Von Johannes Kuhn, Miami

Es macht vergesslich, ständig an die Welt von morgen zu denken. Zumindest konnte sich in der zukunftsgewandten Technologie-Branche lange Zeit niemand daran erinnern, wann das Silicon Valley größeren politischer Gegenwind aus Washington gespürt hätte. Doch nun schlägt dem amerikanischen Vorzeige-Sektor im Heimatland plötzlich eine steife Brise ins Gesicht - und das von beiden Seiten des politischen Spektrums.

Google und Co. galten beinahe zehn Jahre als Aushängeschilder des Landes. Erfolgreiche Firmen, deren globaler Einfluss nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Wirkung entfaltete. Barack Obama und die Demokraten fanden dort nicht nur das Gegenmodell zur Wall Street, deren Unkultur die Finanzkrise ausgelöst hatte, sondern auch gebefreudige Großspender mit progressiven gesellschaftlichen Ansichten. Die Republikaner wiederum haben es seit Jahrzehnten zu ihrem Mantra erklärt, die Wirtschaft nicht unnötig zu regulieren. Beide Parteien waren sich folglich einig darin, den Siegeszug der Branche nicht zu bremsen.

Doch das war, bevor sich die Zentren der politischen Lager verschoben: Inzwischen sprechen links und rechts offen davon, die Macht der Tech-Konzerne einzuschränken, wenn auch auf unterschiedlichen Feldern.

Derzeit ist vor allem Facebook in den Negativ-Schlagzeilen. Der Konzern räumte jüngst ein, dass russische Konten vergangenes Jahr für 100 000 Dollar Werbeanzeigen schalteten, um die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Firma ist ebenso wie der Konkurrent Twitter im Visier der Geheimdienstausschüsse im Kongress. Anfang November warten öffentliche Anhörungen.

Dies dürfte allerdings nur der Anfang der Probleme sein. Viel gewichtiger ist für Facebook, Amazon oder den Google-Dachkonzern Alphabet die Debatte um die marktbeherrschende Stellung der Digitalkonzerne, die auch in den USA begonnen hat. Eigentlich greift das amerikanische Kartellrecht nur bei Preisnachteilen für die Kunden und greift damit bei kostenlosen Diensten ins Leere. Die Demokraten haben nun jedoch angekündigt, die Reform des Wettbewerbsrechts zum Kernthema zu machen. Vor allem die "Kontrolle über Kundendaten" solle ein Faktor in der Regulierung werden.

"Facebook war immer Anti-Trump", twitterte der Präsident

Man solle "einen Blick auf Google werfen", erklärte vor einiger Zeit der Demokrat Cory Booker. Der Senator gilt als Zentrist und möglicher Präsidentschaftskandidat - seine Aussage signalisiert, dass Kritik an der Marktmacht von Großkonzernen nicht mehr einzig Sache des linken Flügels um die umtriebige Senatorin Elisabeth Warren ist. Selbst, wenn es um die demokratenfreundliche Technologie-Industrie geht.

Einer Umfrage der Stanford Business School zufolge sind etwa acht von zehn erfolgreiche Chefs und Gründern aus dem Silicon Valley gegen Regulierung als politisches Instrument. Das ist ein größerer Anteil als unter republikanischen Parteigängern und nicht nur der Ideologie, sondern auch der schlechten Erfahrung geschuldet. Jeder kennt die Geschichte des Kartellstreits zwischen dem Justizministerium und Microsoft, der um die Jahrtausendwende tobte. Der Windows-Konzern kam am Ende zwar glimpflich davon, war aber derart abgelenkt und gelähmt, dass er das Internet- und Smartphone-Zeitalter mehr oder weniger verpasste.

Seit dem Microsoft-Debakel schicken die Firmen Lobbyisten in stetig wachsender Zahl nach Washington, um solche Verfahren zu verhindern. Durchaus erfolgreich, so verzichtete das Justizministerium auf Verfahren gegen Google, wie sie die EU-Kommission anstrengte.

"Es wird sich frühestens 2021 etwas tun, sofern ein progressiver Demokrat ins Weiße Haus einziehen sollte", prophezeit deshalb Jeff Hauser, der für die Organisation "Revolving Door" die Lobbyaktivitäten in Washington beobachtet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Terre McSweeny, demokratische Kommissarin der für Fusionen zuständigen Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) jüngst provozierend neben einem Stapel kritischer Bücher über die Internet-Branche fotografieren ließ.

Einem schärferen Kartellrecht würden die Republikaner nie zustimmen. Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon ist mit Forderungen nach Regulierung ein Außenseiter, US-Präsident Donald Trump mag gerne gegen Amazon- und Washington-Post-Chef Jeff Bezos wettern: Die entsprechenden Posten in der Regierung hat er mit Freunden von Großindustrie-Strukturen besetzt.

Für Trumps Basis sind die progressiven Küstenbewohner des Silicon Valley eher ein kulturelles Feindbild. Konservative Aktivisten attackierten Google im Sommer heftig dafür, den Verfasser eines "Manifests" entlassen zu haben, der die Gleichstellungspolitik der Firma kritisierte.

Seit einigen Wochen nun wird aus den Reihen der Republikaner ein Vorwurf geäußert, der quasi eine Regulierung dieser kulturellen Vorherrschaft impliziert: Facebook und Co. schränkten die Meinungsfreiheit ein - und verübten somit einen Angriff auf das inoffizielle wie gern instrumentalisierte Heiligtum der USA.

"Facebook war immer Anti-Trump", twitterte der US-Präsident vor kurzem und griff damit ein Narrativ auf das bereits im Wahlkampf 2016 von vielen seiner Anhänger zu hören war: Sie beschwerten sich, auf den Internet-Plattformen vor allem liberale Indoktrination zu finden.

Angesichts der derzeit tobenden Debatte über mögliche russische Propaganda zur Trump-Unterstützung mutet dies zwar ungewöhnlich an. Doch gerade weil Google, Facebook und Co. gegen vage definierte "Fake News" vorgehen wollen, stehen sie im Lager der Republikaner nun um so heftiger unter Verdacht, in diesem Zuge konservative Botschaften zu unterdrücken.

Apple & Co. haben 530 Milliarden Dollar im Ausland deponiert

Er mache sich Sorgen, dass "Tech-Firmen den Finger auf die Waage legen, um den politischen und öffentlichen Diskurs zu verzerren", erklärte der erzkonservative Senator Ted Cruz. Mark Epstein, ein konservativer Lobbyist, forderte die Firmen bereits zu einer Neutralitätsverpflichtung auf. Andernfalls solle der Kongress einfach den Gesetzesparagrafen streichen, der der Plattformbetreiber von der Haftung für Inhalte der Nutzer befreit.

Für solch rigorose Veränderungen würde es zwar noch keine Mehrheit geben, doch die Haftungsfreiheit wird nun erstmals aufgeweicht. Ein geplantes Gesetz gegen Menschenhandel sieht vor, dass künftig Klagen gegen Internet-Konzerne möglich sind, wenn diese entsprechende Anzeigen auf ihren Seiten zulassen. Vor kurzem noch hätte die Technologie-Firmen mit ihrem Einfluss ein solches Gesetz noch kippen können. Nun können sie wohl nur eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten erreichen.

Dieses Ende des Ausnahmestatus für das Silicon Valley hängt auch mit ständig wachsenden brancheninternen Rivalitäten zusammen. Hinter den Kulissen des Menschenhandels-Gesetz versuchten Abgeordnete durchaus erfolgreich, im Abstieg befindliche "alte" Firmen wie Dell, IBM, Oracle und Hewlett Packard auf ihre Seite zu ziehen, um sie gegen die "neue" Generation der Plattform-Konzerne wie Facebook und Google zu positionieren.

Das gut informierte Portal "The Information" berichtet zudem, auch unter Investoren im Silicon Valley zeichne sich ein Meinungsumschwung ab: Die Netz-Giganten integrierten die Ideen junger Firmen rund um Video, soziale Netzwerke oder Nachrichtenaustausch so schnell in ihre eigenen Dienste, dass kaum ein gefördertes Start-Up noch eine Chance habe. Zudem regt sich bereits länger Widerstand in Medienbranche und bei den Telekom-Anbietern, weil die Wertschöpfung auf dem Online-Werbemarkt inzwischen fast ausschließlich bei Google und Facebook liegt. Immerhin dürften die Tech-Großkonzerne am stärksten von der angekündigten Steuerreform der Trump-Regierung profitieren. Sie sieht für die Rückführung von im Ausland erwirtschafteten Unternehmensvermögen eine Steuersenkung von 35 auf 20 Prozent vor.

Die fünf Firmen mit den größten gebunkerten Vorräten heißen Apple, Microsoft, Cisco, Alphabet und Oracle. Gemeinsam haben sie mehr als 530 Milliarden Dollar im Ausland deponiert. Im Falle einer Überführung in die USA würden sie wohl in Aktienrückkäufe investiert.

Man unterstütze die Pläne der Regierung "100 Prozent", erklärte eine Vertreterin des Digitalbranchen-Lobbygruppe Technet. Die Technologie-Branche hat seit Jahresbeginn bereits 546 Aufträge an Steuer-Lobbyisten vergeben.

© SZ vom 10.10.2017

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