USA Demokraten vor der Richtungsentscheidung

Linke Intellektuelle wie der Autor Thomas Frank haben auf die Geschichtsvergessenheit des progressiven Fortschrittsgedankens hingewiesen - vor allem, wenn es um ökonomische Fragen geht. Während der Demokrat Franklin D. Roosevelt den New Deal einst auf entschlossene staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Stärkung von Sozialstaat und Gewerkschaften aufsetzte, beschränkte sich das demokratische Führungspersonal auch unter Obama vor allem auf die Heilmittel Bildung und "Innovation", ein Lieblingswort des 44. Präsidenten. Kein Wunder, dass diese Botschaft vor allem bei all jenen verfängt, die selbst in den Genuss guter Bildung gekommen sind und sich nicht sorgen müssen, dass ihre Jobs outgesourced werden - und nicht in den Industrieregionen des Rust Belts, wo Donald Trump die entscheidenden Stimmen holte.

Chelsea Manning Obamas Strafmilderung ist nur eine Geste des Anstands
Chelsea Manning

Obamas Strafmilderung ist nur eine Geste des Anstands

Die Whistleblowerin Chelsea Manning deckte Kriegsverbrechen auf. Ihr wurde der Prozess gemacht - den Kriegsverbrechern nicht. Das Recht schützt noch immer die dunklen Geheimnisse der Mächtigen.   Kommentar von Hans Leyendecker

Die Vorwahlerfolge Bernie Sanders' deuten an, dass es in dieser Grundsatzfrage der Verteilungsgerechtigkeit Bedarf nach "Change" gibt, den Barack Obama nicht erfüllen konnte und den er gegen eine konventionelle Politik eintauschte. Immer noch diskutiert das progressive Lager zwei alternative Realitäten: In der einen wäre Bernie Sanders gegen Donald Trump angetreten. In der anderen wäre die Obama-Koalition mit ihren Helfern und Sympathisanten nach dem Wahlsieg 2008 nicht de facto aufgelöst worden, sondern hätte als aktivistischer Flügel der Demokraten die Partei modernisiert und ihr einen deutlich linkeren Unterbau verpasst. Doch will man Obama vorwerfen, als neugewählter Präsident an die Gemeinsamkeiten der politischen Lager und eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Republikanern geglaubt zu haben?

Politische Landschaften existieren nicht im Konjunktiv, und so stehen die Demokraten nun vor einer Richtungsentscheidung. Während Donald Trump tatsächlich versucht, gegen die Globalisierung anzuregieren, hat das progressive Lager die Wahl: Positioniert es sich als Kraft des politischen Pragmatismus und verteidigt weiterhin den dritten Weg? Oder macht sie den Schritt in Richtung einer progressiven Partei, die grundsätzliche Reformen der Wirtschaftsstruktur in Angriff nimmt?

Wenn der Historiker Jefferson Cowie recht hat, führen beide Wege ins Nirgendwo: Es sei die amerikanische Tragödie schlechthin, dass ihr Individualismus die Amerikaner oft feindselig auf Regierungseingriffe reagieren lasse, schreibt er in seinem Buch "The Great Exception". Die Zeit relativer sozialer Ausgeglichenheit von den 1930ern des New Deals bis in die 1970er Jahre war demnach "nicht der geradlinige Triumph des Wohlfahrtsstaats, sondern das Produkt sehr spezieller und kurzfristiger historischer Umstände."

Aus dieser Perspektive erlebt das Land gerade keine vorübergehende Machtverschiebung nach rechts, sondern nur die nächste Phase in der Wiederherstellung ureigenster amerikanischer Verhältnisse. Ein linker Präsidentschaftskandidat aus der Sanders-Schule wäre in dieser Welt unwählbar, selbst der Pragmatismus eines Obama stets nur Korrektiv, nie die Möglichkeit einer dauernden Alternative. Noch ist es zu früh für solch düstere Szenarien. Und doch erscheinen sie heute deutlich näher an der Wirklichkeit als noch vor wenigen Monaten.

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