Süddeutsche Zeitung

USA:Acht Jahre Obama haben die Demokraten ausgezehrt

Die Partei hat nicht nur das Weiße Haus verloren, sondern auch ihre politische Orientierung. Welchen Anteil daran hat der scheidende Präsident?

Von Johannes Kuhn, Washington

Der Weg vom Zentrum der Macht in die politische Wildnis ist schmerzhaft und voller Zweifel. Vor dem 9. November 2016 wähnten sich die Demokraten in Besitz einer wachsenden strukturellen Mehrheit in einer Gesellschaft, die jünger, bunter, brauner wird. Obwohl ihre Kandidatin fast drei Millionen mehr Stimmen als der künftige Amtsinhaber erhielt, müssen sie nun einen längeren Aufenthalt in der Diaspora fürchten.

Welcher Anteil an diesem Malheur dem scheidenden US-Präsidenten zuzurechnen ist, werden bald Historiker und Parteifreunde vermessen. Die Geschichte, so ist sich das progressive Lager derzeit größtenteils einig, wird Barack Obamas Leistungen - vom Teilrückzug aus dem Imperialismus über die Gesundheitsreform bis zur Ehe für alle - wohlwollend betrachten. Und auch der Verlust der Macht ist nach acht Jahren eher Regel als Ausnahme: Seit 1945 gelang es nur Ronald Reagan, das Weiße Haus nach zwei Amtszeiten einem Nachfolger aus der eigenen Partei zu übergeben.

Allerdings ist auch das zu notieren: Eine republikanische Mehrheit existiert nicht nur in beiden Kammern des US-Kongresses, sondern auch in 33 Bundesstaaten - ein Staat mehr und die Konservativen können theoretisch eine Versammlung einberufen, um neue Verfassungszusätze zu beschließen. Die Basis der Demokraten schrumpft geografisch immer stärker auf Metropol-Regionen und vorwiegend von urbaner Kultur geprägte Bundesstaaten. Wer es sich einfach macht, mag Hillary Clinton schlicht für die falsche Kandidatin gehalten haben. Doch den Demokraten dämmert, dass ganz andere Verschiebungen des politischen Gleichgewichts im Gang sein könnten.

Dass sich die politischen Konventionen gerade ändern, spüren alle Mitte-links-Parteien. Deren in Europa durch Blair/Schröder bekannt gewordene "dritte Weg" entsprang in den Neunzigern dem Eindruck, dass nicht gegen eine globalisierte Wirtschaft anzuregieren ist. Doch was wie eine Versöhnung von Globalisierung und sozialen Mindeststandards aussah, war letztlich ein Experiment: der Versuch, den Konflikt zwischen international entgrenzter Arbeit und darin lauernden Ungleichheiten durch eine Form von Politik-Management aufzulösen. Für einige Zeit sah es deshalb aus, als ließe sich über die Steuerung des Wirtschaftswachstums auch die soziale Frage lösen und entpolitisieren.

Diese Spielform des ökonomischen Liberalismus, der den Amerikanern ohnehin im Blut liegt, verschob die Debatte über progressive Werte auf postmaterielle Themen wie Toleranz, Individualität oder Umweltbewusstsein. Auch Obama beackerte bevorzugt dieses Feld: In seiner Amtszeit eroberten die USA ihre globale kulturelle Vorreiterrolle zurück (Cool Obama statt Bush'scher Texas-Imperialismus), während gleichzeitig die materielle Ungleichheit weiter stieg. Einerseits gelang es dem 44. US-Präsidenten, die US-Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten; andererseits schonte er in der Bankenrettung die Krisen-Verantwortlichen, während viele Hauseigentümer gezwungen wurden, ihre Kredite zu bedienen und letztlich aufgeben mussten. Obama selbst kam als erstem schwarzen Präsidenten eine historische Rolle zu; an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen für Afroamerikaner hat sich jedoch nicht viel geändert.

Dabei deutete seine Rhetorik stets auf etwas Neues hin: Das Versprechen von Veränderung wirkte weder trivial, noch utopisch. Obama selbst führte seine Biografie immer wieder als Beweis dafür ins Feld, dass US-Amerikaner alles schaffen können und die amerikanische Gesellschaft sich stets korrigiert, um dieses Versprechen für alle zu erfüllen. Doch beides, amerikanischer Traum und gesellschaftlicher Fortschritt, erscheint aus Sicht der Demokraten 2017 fraglicher denn je.

Demokraten vor der Richtungsentscheidung

Linke Intellektuelle wie der Autor Thomas Frank haben auf die Geschichtsvergessenheit des progressiven Fortschrittsgedankens hingewiesen - vor allem, wenn es um ökonomische Fragen geht. Während der Demokrat Franklin D. Roosevelt den New Deal einst auf entschlossene staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Stärkung von Sozialstaat und Gewerkschaften aufsetzte, beschränkte sich das demokratische Führungspersonal auch unter Obama vor allem auf die Heilmittel Bildung und "Innovation", ein Lieblingswort des 44. Präsidenten. Kein Wunder, dass diese Botschaft vor allem bei all jenen verfängt, die selbst in den Genuss guter Bildung gekommen sind und sich nicht sorgen müssen, dass ihre Jobs outgesourced werden - und nicht in den Industrieregionen des Rust Belts, wo Donald Trump die entscheidenden Stimmen holte.

Die Vorwahlerfolge Bernie Sanders' deuten an, dass es in dieser Grundsatzfrage der Verteilungsgerechtigkeit Bedarf nach "Change" gibt, den Barack Obama nicht erfüllen konnte und den er gegen eine konventionelle Politik eintauschte. Immer noch diskutiert das progressive Lager zwei alternative Realitäten: In der einen wäre Bernie Sanders gegen Donald Trump angetreten. In der anderen wäre die Obama-Koalition mit ihren Helfern und Sympathisanten nach dem Wahlsieg 2008 nicht de facto aufgelöst worden, sondern hätte als aktivistischer Flügel der Demokraten die Partei modernisiert und ihr einen deutlich linkeren Unterbau verpasst. Doch will man Obama vorwerfen, als neugewählter Präsident an die Gemeinsamkeiten der politischen Lager und eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Republikanern geglaubt zu haben?

Politische Landschaften existieren nicht im Konjunktiv, und so stehen die Demokraten nun vor einer Richtungsentscheidung. Während Donald Trump tatsächlich versucht, gegen die Globalisierung anzuregieren, hat das progressive Lager die Wahl: Positioniert es sich als Kraft des politischen Pragmatismus und verteidigt weiterhin den dritten Weg? Oder macht sie den Schritt in Richtung einer progressiven Partei, die grundsätzliche Reformen der Wirtschaftsstruktur in Angriff nimmt?

Wenn der Historiker Jefferson Cowie recht hat, führen beide Wege ins Nirgendwo: Es sei die amerikanische Tragödie schlechthin, dass ihr Individualismus die Amerikaner oft feindselig auf Regierungseingriffe reagieren lasse, schreibt er in seinem Buch "The Great Exception". Die Zeit relativer sozialer Ausgeglichenheit von den 1930ern des New Deals bis in die 1970er Jahre war demnach "nicht der geradlinige Triumph des Wohlfahrtsstaats, sondern das Produkt sehr spezieller und kurzfristiger historischer Umstände."

Aus dieser Perspektive erlebt das Land gerade keine vorübergehende Machtverschiebung nach rechts, sondern nur die nächste Phase in der Wiederherstellung ureigenster amerikanischer Verhältnisse. Ein linker Präsidentschaftskandidat aus der Sanders-Schule wäre in dieser Welt unwählbar, selbst der Pragmatismus eines Obama stets nur Korrektiv, nie die Möglichkeit einer dauernden Alternative. Noch ist es zu früh für solch düstere Szenarien. Und doch erscheinen sie heute deutlich näher an der Wirklichkeit als noch vor wenigen Monaten.

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