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US-Wahlkampf:Ex-Berater rät Trump, "ständig" über anstehenden Wahlbetrug zu reden

Dass der "rechte Rand die neue Mitte" ist, war bereits beim Parteitag in Cleveland zu beobachten. Mit seinem Geraune über anstehenden Wahlbetrug macht Trump als offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner Verschwörungstheoretiker wie Alex Jones und dessen Website Infowars.com weiter salonfähig. Vor dem Auftritt in Ohio empfahl Trumps alter Freund und Ex-Berater Roger Stone im Interview mit dem Online-Troll Milo Yiannopoulos dem Immobilienmogul, "ständig" über den anstehenden Wahlbetrug zu reden: "Wenn es keine faire Wahl gibt, dann zählt nichts mehr."

Laut Stone hätte der Republikaner Mitt Romney 2012 eigentlich gegen Obama im entscheidenden swing state Ohio gewonnen - weil er dafür bezahlt habe. Stone schwadroniert über ein "Blutbad", das sich ereignen werde, wenn die unrechtmäßig gewählte Clinton Anfang 2017 den Amtseid ablegen sollte. Gewiss: Trump macht sich diese radikalen Aussagen nicht völlig zu eigen, aber er distanziert sich keineswegs.

Die neuen Aussagen Trumps verdienen auch deshalb Beachtung, weil viele US-Bürger große Zweifel an der Genauigkeit der Wahlergebnisse und am Funktionieren der Wahlcomputer haben. Jeder der 50 Bundesstaaten organisiert die Stimmabgabe selbständig. Bei den Vorwahlen 2016 kam es zu langen Schlangen. Was auffällt: Die Anhänger jener Partei, die im Weißen Haus sitzt, sind stets zuversichtlicher. 2006 glaubten laut Meinungsforschungsinstitut Pew 45 Prozent der Demokraten, dass alle landesweit abgestimmten Stimmen korrekt ausgezählt würden - unter Republikanern waren dies 79 Prozent. 2012, also während Obamas Präsidentschaft, ist die Zahl auf 21 Prozent gesunken.

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Mit seinem Gerede vom weit verbreiteten "Wahlbetrug" greift Trump ein Lieblingsthema von republikanischen Politikern auf Bundesstaaten-Ebene auf. Um eine aus ihrer Sicht faire Wahl zu garantieren, haben sie die entsprechenden Gesetze geändert. Sie verlangen bei Wahlen zur Identifikation oft Dokumente mit Foto und treffen merkwürdige Unterscheidungen: So wird ein Waffenschein akzeptiert, aber kein Uni-Ausweis (ein Abgeordneter tönte 2012: "Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Romney in Pennsylvania siegt").

Mehrere Gerichtsurteile haben in den vergangenen Tagen die neuen Regeln in North Carolina, Texas, Wisconsin und Kansas für ungültig erklärt, weil sie ganz klar ärmere US-Bürger sowie Angehörige von Minderheiten benachteiligen würden. Dass diese Gruppen in großer Mehrheit die Demokraten wählen, weiß jeder Politbeobachter in den USA. Wenn Donald Trump über jenen Wahlbetrug spricht, der ihm angeblich Sorge bereitet, dann spielt er wie schon so oft verschiedene Gesellschaftsgruppen gegeneinander aus.

Kaum Belege über Wahlfälschungen

Gibt es wirklich ein Problem mit Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe in den USA? Als eine der besten Untersuchungen gilt die Arbeit von Justin Levitt, einem Professor der Loyola Law School in Los Angeles. Er fand über einen Zeitraum von vierzehn Jahren genau 31 Fälle, bei denen es möglicherweise zu Fälschungen gekommen ist - insgesamt wurden etwa eine Milliarde Stimmen abgeben.

Diese Untersuchungen werden Donald Trump sicher nicht davon abhalten, weiter vor einer rigged election zu warnen. Sollte er am 8. November nicht zum 45. US-Präsidenten gewählt werden, dann haben er und seine überzeugten Fans schon mal eine Erklärung.

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