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US-Gesundheitssystem:Woran "Trumpcare" vorerst gescheitert ist

  • Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee lehnen die geplante Gesundheitsreform ab.
  • Sie gelten als Hardliner, der Entwurf von US-Präsident Trump ist ihnen nicht marktradikal genug.
  • Den Befürwortern von "Trumpcare" fehlt damit die nötige Mehrheit im Senat.

Eine eiserne Regel im US-Senat lautet: Niemand will der alleinige Sündenbock sein, wenn ein Gesetzentwurf den Bach hinuntergeht. Genau deshalb verkündeten die republikanischen Senatoren Jerry Moran (Kansas) und Mike Lee (Utah) gemeinsam und gleichzeitig, die Gesundheitsreform ihrer Partei nicht zu unterstützen.

Damit ist die hauchdünne konservative Mehrheit aufgebraucht, die Senatsführer Mitch McConnell für den stark marktorientierten Umbau des Gesundheitssystem benötigt hätte. Nachdem bereits eine erste Version nicht genügend Unterstützung im eigenen Lager erhalten hatte, hatte McConnell am vergangenen Donnerstag einen neuen Entwurf vorgestellt. Mit Rand Paul (Kentucky) und Susan Collins (Maine) meldeten sich jedoch sofort wieder zwei Abweichler. Damit genügte bereits eine einzige weitere "Nein"-Stimme, um die Abschaffung von "Obamacare" zu kippen.

Die Abstimmung war zunächst für diese Woche geplant gewesen. Doch wegen der Abwesenheit des erkrankten Senators John McCain musste sie auf unbestimmte Zeit verschoben werden. McCains' Stimme galt als entscheidend, um für den Entwurf die gewünschte Mehrheit zu erzielen.

Wegen der Zwangspause war eigentlich erst in den kommenden Tagen Bewegung in der Sache erwartet worden: Spätestens Mitte der Woche sollte das überparteiliche Kongress-Budgetbüro seine Berechnungen über die Folgen für Haushalt und Versicherte vorstellen.

Hardliner haben entschieden

Dass nun ausgerechnet Moran und Lee den Ausschlag geben, ist durchaus überraschend. Die beiden Politiker gehören zu den Hardlinern, denen McConnell im aktuellen Entwurf sogar eine Brücke gebaut hatte. "Mit Obamacare gibt es ernsthafte Probleme, und mein Ziel bleibt, was es für lange Zeit war: es abzuschaffen und zu ersetzen", verkündete Moran in einer Stellungnahme.

Sein Kollege Lee teilte mit: "Zusätzlich dazu, dass (der Entwurf) nicht alle Obamacare-Steuern abschafft, geht er nicht weit genug bei der Senkung der Beiträge für Mittelschicht-Familien."

Die erste Version des Gesetzes hätte laut Budgetbüro bis 2026 etwa 22 Millionen US-Bürger die Versicherung gekostet. Bei einer ähnlichen Schätzung in den kommenden Tagen hätte sich die Handvoll skeptischer Moderater unter den Republikanern womöglich zu einem "Nein" durchgerungen. In den vergangenen Monaten hatten die Demokraten - vor allem in den Wechselwähler-Staaten - enormen Druck gegen die Gesundheitspläne der Republikaner aufgebaut.

Auf die Forderungen der moderaten Skeptiker, das Gesundheitssystem "Medicaid" für Alte und Arme weniger stark zu kürzen, war der aktuelle Entwurf nicht eingegangen. McConnell hatte die moderaten Senatoren laut Washington Post hinter verschlossenen Türen damit beruhigt, dass die Kürzungen so weit in der Zukunft lägen, dass sie niemals Realität würden. Das wiederum hatte offenbar im Lager der Hardliner für Ärger gesorgt.