Unruhen in Großbritannien Schimpf gegen Schande

In Großbritannien eskaliert die Gewalt - Ursachen sind soziale Ausgrenzung und die Sparpolitik der Regierung. Darin scheinen sich alle einig zu sein. Außer jene, die ganz genau wissen wollen, dass ein paar verrückte Kriminelle dafür verantwortlich sind. Warum kracht es im Königreich? Der Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt.

Von Matthias Kolb

Es ist ein kurzer Auftritt des Premierministers. David Cameron steht am Dienstag vor der Tür seines Amtssitzes in Downing Street 10 und versucht, den Eindruck zu vermitteln, seine Regierung habe alles unter Kontrolle. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Ordnung in den Straßen wiederherzustellen", sagt der 44-Jährige.

Wer hat Schuld am Aufruhr? Die Randalierer oder die Politik?

(Foto: REUTERS)

Doch es geht Cameron nicht nur darum, die Handlungsfähigkeit der eilends aus dem Urlaub zurückgekehrten Regierung zu behaupten. Er positioniert sich in der entscheidenden Debatte, die die Ausschreitungen in London begleitet: Sind die Krawalle die Tat einzelner Krimineller oder die Folge sozialer Ausgrenzung und verfehlter Politik?

Die Meinung von David Cameron ist eindeutig. Die Ausschreitungen bezeichnet er als "widerwärtig" und spricht von "purer Kriminalität". Den jungen Randalierern droht er mit der Härte des Gesetzes: "Wenn ihr alt genug seid, um diese Verbrechen zu begehen, dann seid ihr auch alt genug für eine Strafe."

Auf der anderen Seite stehen Menschen wie der Labour-Abgeordnete Chris Williamson. Er macht das Sparpaket der konservativ-liberalen Koalition, das Kürzungen von 91 Milliarden Euro bis 2015 vorsieht, für die riots verantwortlich. Über Twitter fragt er: "Warum übernehmen die Tories nie die Verantwortung für die Folgen ihrer desaströsen Politik?"

Mit den desillusionierten Jugendlichen, die keinen Respekt vor den Behörden haben, müssen sich tagtäglich die Polizisten herumschlagen. Für die Beamten, deren Strategie von Experten und Medien kritisiert worden war, findet Premier Cameron nur lobende Worte: "Wie immer waren die Beamten unglaublich tapfer, als sie sich den Rowdys in unseren Straßen entgegenstellten." Er kündigte erst an, die Zahl der Polizisten auf 16.000 zu erhöhen, und will nun mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorgehen.

Weniger diplomatisch tritt Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone auf, der im Mai 2012 wieder antreten will: Die Regierung trage wegen ihrer Sparpolitik eine Mitschuld an den Ausschreitungen. In der BBC sagt der "rote Ken", die Zuwendungen für den Stadtteil Tottenham, in dem sich die Gewaltorgie entzündet hatte, seien um neun Prozent gesunken.

Lee Jasper, ein früherer Berater Livingstones, schiebt ebenfalls alles auf die "wirtschaftliche Gewalt" der Regierung und erklärt, kein Mitleid mit den geschädigten Geschäftsleuten zu haben. Hätte die Elekronik-Kette Currys Sozialprojekte finanziert oder Schulen gebaut, so Jaspers Argument, dann wären ihre Filialen nicht geplündert worden.

Auch wenn er die Sparpolitik der Cameron-Regierung stets gegeißelt hat, dürften Labour-Chef Ed Miliband diese vereinfachenden Aussagen seiner Parteifreunde nicht gefallen. Miliband nennt die Plünderungen "schändliches, kriminelles Verhalten", sorgt sich um die Sicherheit der Familien, die sich nicht mehr auf die Straßen trauten, fordert von der Regierung, die Opfer der Randale schnell zu entschädigen.

Miliband erneuerte seine seit Wochen bekannte Forderung, keine Stellen bei der Polizei zu streichen, um die Bürger zu schützen. Dieses Thema birgt nach Einschätzung des Guardian Sprengkraft für David Cameron, denn mittlerweile ist Londons Bürgermeister Boris Johnson, ebenfalls ein Tory, in einem BBC-Interview auf die Labour-Linie eingeschwenkt. Johnson war im Mai 2008 mit großer Mehrheit als Stadtoberhaupt gewählt worden und gilt vielen Beobachtern heute mit seiner energischen und zugleich selbstironischen Art als gefährlichster Rivale Camerons.

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