In der Union und der FDP werden Forderungen lauter, das Asylrecht zu verschärfen. Wie die Mediengruppe Bayern am Donnerstag berichtet, haben zwei FDP-Politiker ein Positionspapier verfasst, das mehr Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik fordert. Konkret fordern die Liberalen Konstantin Kuhle und Stefan Thomae laut Zeitungsgruppe, der das Positionspapier exklusiv vorliegt, dass Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können.
Auch wollen sie die Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen erweitern. Darüber hinaus fordern die Autoren, Fraktions-Vize Kuhle und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomae, eine "Rückführungsoffensive der Bundesländer". Diese seien "in der Pflicht, Rückführungen effektiv und konsequent durchzuführen. Das ist leider nicht immer der Fall."
"Die hohen Flüchtlingszahlen und die in weiten Teilen erschöpften Aufnahmekapazitäten vor Ort bringen die Kommunen an ihre Leistungsgrenze", heißt es laut Zeitungsgruppe in dem Papier. Der Bund müsse die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen. Die angespannte Lage bei der Unterbringung von Schutzsuchenden drohe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung zu schmälern.
Joachim Herrmann wirft Bundesregierung ideologische Sturheit vor
Unterdessen stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber in Frage. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte er, Deutschland zahle im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber. Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen: "Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen - sonst gibt es Konsequenzen", sagte der Minister.
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Herrmann verlangte zudem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: "Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht", so der bayerische Innenminister über die beiden SPD-Politiker.
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kommunalpolitiker zum "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.
