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Ungarn:Parlament billigt Orbáns Notstandsgesetz

FILE PHOTO: Hungary's PM Orban takes part in an annual business conference

Vollmacht in Person: Premierminister Viktor Orbán.

(Foto: Bernadett Szabo/Reuters)

Der rechtsnationale Regierungschef kann nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren.

Das ungarische Parlament hat am Montag ein umstrittenes Notstandsgesetz gebilligt, das der Regierung von Viktor Orbán freie Hand bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und bei der Bewältigung ihrer Folgen geben soll. Das Gesetz ermöglicht es dem rechtsnationalen Regierungschef, theoretisch auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Ungarns Opposition, der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro kritisierten die Vollmachten, die sich Orbán auf diesem Weg sichern möchte.

Der ausgerufene Notzustand ermöglicht der Regierung weitgehende Eingriffe. Viele Bürgerrechte können ausgesetzt werden. Auch sollen weder Wahlen und Volksabstimmungen stattfinden. Für die Verbreitung von "Falschnachrichten" und für "Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen" drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Journalisten warnten deshalb vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Das Parlament kann nun de facto keinen Einfluss mehr auf das Handeln der Regierung nehmen. Für das neue Gesetz wurde auch die parlamentarische Kontrolle des Notstands an sich ausgehebelt: Eigentlich muss das Parlament alle 15 Tage bestätigen, dass weiterhin eine Gefahrenlage herrscht. Das ist nun nicht mehr nötig.

Oppositionspolitiker hatten ihr Einverständnis mit dem Notstandsgesetz signalisiert, wenn es mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehen wäre. Das hatte die Regierung abgelehnt. Man wisse ja nicht, wie lange die Pandemie dauern werde, sagte Justizministerin Judit Varda. Die Verordnung sieht eine Verlängerung der "Gefahrenlage" und damit ein Regieren per Dekret bis Jahresende vor, setzt aber keinen Zeitpunkt fest. Die Regierung muss den Notstand von sich aus beenden. Theoretisch könnte dies zwar das Parlament machen, doch hat Fidesz darin eine Zweidrittelmehrheit, der Anstoß müsste also von der Regierung Orbán kommen.

Auch Europaabgeordnete kritisieren das neue Gesetz scharf, es sei undemokratisch und nicht verhältnismäßig. "Orbán will absichern, was er auf anderem Wege nicht erreichen kann", sagt etwa die SPD-Politikerin Katarina Barley. Sie befürchtet eine Art Domino-Effekt: "Mehrere Regierungen beobachten genau, was Ungarn tut - und ob die EU-Kommission und andere EU-Staaten einschreiten." Die frühere Bundesjustizministerin fordert die EU-Kommission auf, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen und eine "einstweilige Anordnung" sowie Strafzahlungen gegen Budapest zu fordern.

Kritik kommt auch von Menschenrechtlern. Das Gesetz schaffe "einen unbegrenzten und unkontrollierten Ausnahmezustand", es gebe Orbán "einen Blankoscheck, Menschenrechte einzuschränken", sagte David Vig, der Ungarn-Chef von Amnesty International.

© SZ.de/kit/mati
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