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Fidesz und die EVP:Die Provokationen werden weitergehen

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, auf einer Pressekonferenz 2019

(Foto: dpa)

Zehn Monate lange hätte Orbán beweisen können, dass die Fidesz-Partei wirklich Teil der Europäischen Volkspartei EVP im EU-Parlament sein will. Das ist nicht geschehen. Dass der Status quo bestehen bleibt, ist für viele bequem.

Am 3. Februar sollte sie fallen, die Entscheidung über die Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP). An diesem Montag tagt in Brüssel die politische Versammlung der EVP; jenes Gremium, das im März 2019 beschlossen hatte, die Mitgliedschaft der Partei von Viktor Orbán "auf unbestimmte Zeit" zu suspendieren. Drei Experten wurden beauftragt, Gespräche mit Budapest zu führen und eine Empfehlung abzugeben. Diese ist noch nicht öffentlich, gibt keine klare Antwort, deswegen wird die Suspendierung bestehen bleiben.

Man könnte es auch so zusammenfassen: Europas Christdemokraten ducken sich weg, sitzen die Sache aus, wollen es allen recht machen und eine Entscheidung wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident und neue Chef der EVP, musste nach Gesprächen mit den Mitgliedsparteien feststellen, dass es keine Mehrheit für "radikale Maßnahmen" gibt, und hat die Zukunft von Fidesz von der Tagesordnung genommen. CDU und CSU etwa warnten vor "vorschnellen Schritten" - doch davon kann keine Rede sein. Zehn Monate lange hätte Orbán beweisen können, dass Fidesz Teil der EVP sein will.

Es wäre mehr als genug Zeit für die Ungarn gewesen, um zu zeigen, dass sie keine Schmutzkampagnen gegen EU-Vertreter wie Jean-Claude Juncker oder Manfred Weber führen werden oder aufhören, dem Milliardär George Soros zu unterstellen, illegale Migration zulasten Ungarns fördern zu wollen. Sie hätten die Bedenken bezüglich der Aushöhlung des Rechtsstaats ernst nehmen können, doch all das ist nicht geschehen.

Seit Jahren dokumentieren Organisationen wie Transparency International, Human Rights Watch oder Freedom House den Abbau der Demokratie und das Wachsen der Korruption in Ungarn, wo Fidesz seit 2010 die komplette Kontrolle hat. Und auch die "Drei Weisen", die die EVP eingesetzt hat, sind sich in einer Sache einig: Fidesz zeige wenig guten Willen und habe nur "unzureichende Fortschritte" gemacht.

Rauswurf der Fidesz aus EVP bleibt möglich

Dass die Suspendierung nun bestehen bleibt, ist für viele in der EVP bequem. Die internen Orbán-Kritiker können sagen, dass ein Rauswurf weiter möglich bleibt, während die Fidesz-Sympathisanten argumentieren können, dass die Bande nicht gekappt seien und eine etwas konservativere Sicht ja auch erlaubt sein müsse. Pikanterweise sind es neben CDU und CSU vor allem die sich im Niedergang befindenden Christdemokraten aus Spanien, Italien und Frankreich, die Orbán stützen - aus Angst vor Rechtsparteien in ihren Heimatländern.

Der Status quo ist auch insofern bequem, dass die Suspendierung von Fidesz zwar zur Folge hat, dass die Ungarn nicht an EVP-Sitzungen teilnehmen dürfen, zur EVP-Fraktion im Europaparlament gehören die zwölf Fidesz-Abgeordneten jedoch weiterhin und stimmen nahezu immer so ab, wie es die Fraktionsführung will. Diese Stimmen sichern Orbán Einfluss, und er kann weiter drohen, sich mit der polnischen Regierungspartei PiS oder der italienischen Lega zu verbünden. Ihm bleibt auch die Option, von sich aus die EVP aus Protest gegen deren angeblichen "Linksruck" zu verlassen.

Wo der Ungar seine wahren Freunde sieht, zeigt ein Blick in Orbáns Kalender: An jenem entscheidenden Tag, dem 3. Februar, wird er nicht in Brüssel sein, sondern in Rom auf einer Konferenz ultrakonservativer Thinktanks und Politiker auftreten. Auf der Rednerliste steht auch Matteo Salvini.

© SZ vom 31.01.2020
FILE PHOTO: Hungarian Prime Minister Viktor Orban holds an international news conference in Budapest

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Seit zehn Monaten ist die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der EVP suspendiert. Obwohl in dieser Zeit Viktor Orbán nicht von seinem anti-demokratischen Kurs abgerückt ist, werde sich am Status quo nichts ändern, kommentiert SZ-Autor Matthias Kolb.

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