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Europäische Volkspartei:Orbáns Fidesz-Partei bleibt suspendiert

Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP

Viktor Orbán (links) und Donald Tusk, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

(Foto: dpa)

Bei Europas Christdemokraten findet sich keine Mehrheit für einen Rauswurf der Ungarn. Auch die konsultierten "Weisen" hatten sich nicht einigen können.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte der neue Parteichef Donald Tusk am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel.

Nach Informationen der SZ berichtete Tusk zudem, dass sich die im März 2019 eingesetzten "Drei Weisen" einig seien, dass Fidesz nur "unzureichende Fortschritte" gemacht habe. Offenbar warnen nicht nur Christdemokraten aus Frankreich, Spanien und Italien vor einem "vorschnellen Rauswurf" - auch CDU und CSU werben für den Status quo.

Fidesz war suspendiert worden, nachdem eine Plakatkampagne dem damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ebenfalls ein Christdemokrat, vorgeworfen hatte, zulasten von Ungarn illegale Migration zu fördern. Experten werfen Orbán seit Jahren vor, in Ungarn die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Winter 2019 erklärt, Fidesz müsse beweisen, dass sie "die gemeinsamen Werte" der EVP teile, sodass eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" möglich sei.

Ein Grund für das Zögern dürfte die Sorge der EVP sein, dass Fidesz ein Bündnis mit der EU-kritischen polnischen Regierungspartei PiS eingeht. Während der Suspendierung dürfen Fidesz-Vertreter nicht an Sitzungen der EVP-Gremien teilnehmen und ihre zwölf Europaabgeordneten können keine Leitungsfunktionen übernehmen. Sie gehören jedoch weiter der EVP-Fraktion an und sichern den Status als größte Gruppe im EU-Parlament.

© SZ vom 30.01.2020/kit
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