Ungarischer Premier CDU ändert Kurs gegen Orbán

Ungarns Premier Orbán wird sich am Dienstag im EU-Parlament äußern.

(Foto: REUTERS)
  • Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken.
  • Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei.
  • Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

Die EU sollte nach Einschätzung der CDU der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohen, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenkt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin, für eine solche Position im Europäischen Parlament habe EVP-Fraktionschef Manfred Weber Unterstützung bekommen. "Er hat gesagt, 'Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder'", sagte sie.

Für diesen Dienstag ist im Europäischen Parlament eine Aussprache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den Bericht der Europaabgeordneten Judith Sergentini geplant. Dieser stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus nennt die Autorin Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert diesen Schritt als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen". Er fügte hinzu: "Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen." Weber, der bei der kommenden Europawahl für die EVP als Präsident der EU-Kommission kandidieren will, hatte der Bild gesagt, wenn Ungarn nicht einlenke, müsse seine Fraktion sagen, dass Werte nicht verhandelbar seien.

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Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Sanktionen gegen das Land wegen Verstößen im Bereich Meinungsfreiheit und des Vorgehen gegen Nichtregierungs-Organisationen in Ungarn stehen.

Für die konservative europäische EVP ist dies heikel, weil sowohl CDU, CSU, aber auch die ungarische Regierungspartei Fidesz der Parteienfamilie angehören. Ein Austritt der Fidesz vor den Europawahlen im Mai 2019 dürfte die Chancen schmälern, dass die EVP stärkste Fraktion im nächsten Parlament wird und Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben kann.

Vergangene Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch vor einer Verurteilung durch das Europa-Parlament gewarnt. Entscheidungen gegen ein EU-Land seien ein "sehr sensibler Vorgang", hatte er gewarnt. Die CSU pflegt enge Kontakte zu Orbans Regierung

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